Stadtchef Schmuckenschlager: Angst vor Kasernen-Häfn. Bürgermeister Schmuckenschlager (ÖVP) fürchtet, dass, sollten die Gründe an den Bund zurückgehen, ein Gefängnis errichtet wird. Justizministerium weiß nichts von Plänen.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 11. September 2019 (04:29)
Nadja Zeillinger, bearbeitet: NÖN Bildstelle/Alex König
Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) möchte den Verkauf der Kasernengründe vom Rechnungshof prüfen lassen. Sollte das Areal an den ursprünglichen Eigentümer, den Bund, gehen, könnte dort ein Gefängnis errichtet werden, fürchtet Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). Dann könnte das Haus – wie am bearbeiteten Bild – schwedische Gardinen bekommen.

Der Masterplan sieht für das Pionierviertel einen Schulcampus, Wohnungen und Geschäfte vor. Doch es könnte anders kommen, vermutet Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP): Der Stadtchef fürchtet, dass auf der Fläche eine Justizanstalt errichtet wird. Der Dringlichkeitsantrag, mit dem die FPÖ das Kasernenareal prüfen lassen will, gibt Schmuckenschlager Grund zur Sorge.

Wird Kaserne ein Knast?

Zur Vorgeschichte: Das Stift hat 2015 sieben Hektar, den Großteil der Fläche, vom Bund erworben. Nur rund zwei Hektar gehören heute der Stadtgemeinde, obwohl mehr Bedarf gemeldet wurde. FP-Stadtrat Josef Pitschko wittert Ungereimtheiten – und möchte den Rechnungshof einschalten, wenn notwendig auch ohne Beschluss des Gemeinderats.

Für den Bürgermeister birgt die RH-Prüfung „ein hohes Gefahrenpotenzial“. Sollte der Kauf rückgängig gemacht werden, so der Gedankengang, fällt die Fläche zurück in den Besitz des Bundes, des einstigen Eigentümers. Der kann dann frei über die sieben Hektar entscheiden, je nach Bedarf. Und den vermutet Schmuckenschlager im Justizwesen: „Vizekanzler Strache und Justizminister Moser haben im Frühjahr 2019 mitgeteilt, dass die Notwendigkeit besteht, die Justizanstalt Josefstadt zu entlasten.“

Bund könnte Widmung der Stadt umgehen

Die Stadtgemeinde hat zwar die Widmungshoheit, aber: „Der Bund hat bei Notwendigkeiten das Durchgriffsrecht. Dass Gefängnisse eine Notwendigkeit sind, schließe ich nicht aus“, erklärt Schmuckenschlager. Wenn der Bund wirklich Flächen für Justizanstalten suche, wäre eine Rückabwicklung der Kasernengründe eine gute Gelegenheit, befürchtet der Bürgermeister.

Und er geht noch einen Schritt weiter. Schmuckenschlager ortet Partei-Interna zwischen Straches Versprechen, die Justizanstalten zu entlasten, und Pitschkos Antrag: „Ich möchte nicht ausschließen, dass innerhalb der FPÖ solche Gedanken herrschen.“

Die Anschuldigungen rufen bei Pitschko Kopfschütteln hervor: „Es wäre g’scheit, wenn sich der Bürgermeister genauso den Kopf zerbrochen hätte, als es um den Kauf der Kaserne ging.“ Der Stadtrat wünscht sich mehr Ernsthaftigkeit im Diskurs und fordert Schmuckenschlager auf, „nicht öffentlich Kommentare abzugeben, die keinerlei Hintergrund haben.“

„Es wäre g’scheit, wenn sich der Bürgermeister genauso den Kopf zerbrochen hätte, als es um den Kauf der Kaserne ging.“

Seine Partei sei an den Fakten interessiert, die dazu geführt haben, dass die Stadt beim Kauf nicht zum Zug kam. Pitschko: „Das ,Phantom-Häf’n‘ ist ein Versuch der Panikmache. Wenn ich mich so umhöre, ist das misslungen, denn vielen ist ein Gefängnis lieber als 1.100 neue Wohnungen.“

Das Pionierviertel liegt derzeit auf Eis. Verkehrsprobleme wie die B14-Teilsperre stoppen die Planung des neuen Stadtteils. Was die Zukunft für die einstigen Kasernengründe bringt, ist fraglich. Eine Sprecherin des Justizministeriums versichert: „Etwaige Pläne, wonach eine Justizanstalt nach Klosterneuburg ziehen soll, sind uns gänzlich unbekannt.“ Auch in der Justizanstalt Josefstadt ist man ob der Sorge der Babenbergerstadt überrascht.