Hofbauer klagt Klosterneuburgs Bürgermeister. Mit einer Klage will Gemeinderat Hofbauer den Stadt- Chef vor den Kadi zitieren. Schmuckenschlager: „Kein Kommentar.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 25. September 2019 (04:42)
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„Es stimmt übrigens, dass ich Sie in der letzten Sitzung der Lüge bezichtigte. Sie versprachen auch eine Klage. Eine solche hätte ich genutzt, um diese Behauptung vor einem Richter zu untermauern.“

So Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager in einer Mail an Gemeinderat Peter Hofbauer. Geht es nach Hofbauer, wird Schmuckenschlager nun die Gelegenheit nützen können. Diese Woche reicht der Gemeinderat eine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede beim Bezirksgericht Klosterneuburg ein.

Wochenlang tobt eine E-Mail-Auseindersetzung zwischen Gemeinderat Peter Hofbauer und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Auch über den Schreibtisch der NÖN Redaktion, die in den Verteiler integriert wurde. Die Inhalte der Mails bezogen sich hauptsächlich auf Sachthemen wie die Happylandsanierung, aber auch auf Äußerungen, die in den letzten Gemeinderatssitzungen gefallen sind.

So bezichtigte Schmuckenschlager Gemeinderat Hofbauer in der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni mehrfach der Lüge, weil dieser die Vermutung aufstellte, die Bezahlung von 40.000 Euro durch die Gemeinde für eine Studie zur Renovierung des alten Rathauses hätte andere, zweifelhafte Ursachen.

„Das sind alles ehrenrührige Unterstellungen, die schriftlich festgehalten und allen Gemeinderäten und der NÖN übermittelt wurden.“ Gemeinderat Peter Hofbauer, Liste Peter Hofbauer

Aber auch andere Auseinandersetzungen in den Gemeinderatssitzungen erfüllen für Peter Hofbauer den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede:

Hofbauer führt als Unterstellung Schmuckenschlagers an, er hätte Mitglieder des Gemeinderates belästigt und beleidigt.

Er hätte sich herabwürdigend in Bezug auf die Glaubensrichtung von Gemeinderatskollegen geäußert.

Die Aussage des Bürgermeisters in einem NÖN-Interview: „Ich befürchte, dass Gemeinderat Hofbauer unter Einfluss von Medikamenten stand.“ Und: „Hofbauer war sehr erregt, auch seine Orientierung war nicht ganz gegeben. Ich schließe nicht aus, dass er unter Medikamenten stand.“

Die Feststellung des Bürgermeisters, Hofbauer hätte sich durch das Fehlen im Wasserausschuss vor der Sitzung „geschrauft“.

Und der Kommentar des Bürgermeisters im Klosterneuburger Amtsblatt zu Hofbauers Wunsch einer Wiedervereinigung von Klosterneuburg und der Stadt Wien, indem Schmuckenschlager Sympathisanten dieser Variante eine Affinität zum Dritten Reich unterstellt haben soll.

„Das sind alles ehrenrührige Unterstellungen, die schriftlich festgehalten und allen Gemeinderäten und der NÖN übermittelt wurden“, so Hofbauer. Die angeblichen Beleidigungen an Kollegen im Gemeinderat hätten laut Hofbauer weder einen Ordnungsruf zur Folge gehabt noch sei Hofbauer zur Rede gestellt oder eine Entschuldigung eingefordert worden.

„Das sind alles ehrenrührige Unterstellungen, die schriftlich festgehalten und allen Gemeinderäten und der NÖN übermittelt wurden“

„Als besonders schwerwiegend betrachte ich die Behauptung, ich hätte Herabwürdigungen gegenüber Glaubensrichtungen von KollegInnen geäußert. Herr Bürgermeister unterstellt mir somit Verstoß gegen § 188 StgB , Herabwürdigung religiöser Lehren“, so Hofbauer.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager will im Detail zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen: „Hier gibt es vorerst von mir keinen Kommentar. Sollte es zu einer gerichtlichen Nachfrage kommen, werde ich alles offenlegen. Die Protokolle zu den Gemeinderatssitzungen sind ja heute schon öffentlich zugänglich.“