Klosterneuburg baut Schulden ab. Mit Stolz präsentierte Finanzstadtrat Peter Mayer die Zahlen für 2018. Es ist seine letzte Tätigkeit im Gemeinderat. Auch von der Opposition kam wenig Kritik.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 08. Mai 2019 (04:34)
APA (Symbolbild/dpa)
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„Wir haben es zusammengebracht, weitere 700.000 Euro Schulden abzubauen“, sieht Finanzstadtrat Peter Mayer (ÖVP) positiv in die Zukunft. In Zahlen bedeutet das: Zum Rechnungsabschluss 31. Dezember 2018 hat die Stadtgemeinde einen Schuldenstand von 54,8 Millionen Euro.

Um rund acht Millionen ist der Schuldenstand niedriger als im Budgetvoranschlag.

„Wir haben es zusammengebracht, weitere 700.000 Euro Schulden abzubauen“

Dafür gibt Finanzstadtrat Mayer in seiner Rede zum Rechnungsabschluss 2018 bei der letzten Gemeinderatssitzung folgenden Grund an: Darlehen für Projekte wurden zwar 2018 zugezählt, aber nur teilweise in Anspruch genommen.

So muss zum Beispiel das Projekt „Neues Rathaus“ im Voranschlag 2018 ausfinanziert dargestellt werden, die Umsetzung und der Darlehenszugriff erfolgt aber nur schrittweise Jahr für Jahr.

„Ohne zusätzliche Einnahmen wird ein Haushaltsausgleich für Gemeinden in Zukunft kaum möglich sein.“ Peter Mayer, Finanzstadtrat, ÖVP

Was die Haftungen der Stadtgemeinde betrifft, konnte Mayer auch Positives vermelden. Sie wurden um eine halbe Million auf 1,1 Millionen abgebaut.

Mayer: „Dabei handelt es sich vorwiegend um Wohnbaudarlehen für Bauwerke auf Baurechtsgründen, bei denen die Stadtgemeinde die Haftung übernehmen musste.“ 2015 wurde beschlossen, dass die Stadtgemeinde solche Haftungen nicht mehr übernimmt.

Jährlich werden daher diese Haftungen abgebaut, bis sie gegen Null gehen. Ein weiterer Brocken der Haftung übernahm die Stadtgemeinde auch 2018 für den Überziehungsrahmen des Happylands: 700.000 Euro.

Dafür müsste die Stadtgemeinde bei einer Insolvenz des Happylands gerade stehen. 2018 wurden aber von dem bereitgestellten Überziehungsrahmen nur etwa die Hälfte vom Happyland ausgenützt.

Das Ergebnis der laufenden Gebarung 2018 – also die Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen und Ausgaben – zeigt ein Plus von 12,7 Mio Euro und ist um 600.000 Euro oder fünf Prozent höher als 2017. Seit 2014 ist das Ergebnis um nahezu zwei Millionen Euro gestiegen.

Mayer: „Dieser ‚Saldo 1‘ ist ein Indikator für die Finanzkraft und weist den Gemeindefinanzen ein sehr gutes Ergebnis aus. Im Vergleich dazu hat Baden mit einem ähnlich hohen Budget ein Ergebnis von 4,6 Millionen Euro.“

Wie schon im letzten Rechnungshofbericht den Klosterneuburger Finanzen ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wurde, findet der Prüfungsausschuss am Rechnungsabschluss 2018 auch keine nennenswerten Kritikpunkte.

"Ohne zusätzliche Einnahmen wird ein Haushaltsausgleich für Gemeinden in Zukunft kaum möglich sein.“

Finanzstadtrat Peter Mayer findet zum Abschluss seiner Rede aber auch mahnende Worte: „Festhalten möchte ich, dass die Ausgaben realistisch nicht mehr reduzierbar sind. Ohne zusätzliche Einnahmen wird ein Haushaltsausgleich für Gemeinden in Zukunft kaum möglich sein.“

Diese Meinung würde auch der Städte- und der Gemeindebund vertreten. Daher hält Mayer die Suche nach Einnahmenquellen für Gemeinden für unumgänglich: „Eine Reform der Grundsteuer, die Möglichkeit zur Einhebung einer Zweitmelderabgabe, die in anderen Bundesländern bereits durchaus üblich ist, oder ein aufgabenorientierter Finanzausgleich dürfen vom Gesetzgeber nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“

„Der Rechnungsabschluss 2018 belegt neuerlich die solide finanzielle Lage Klosterneuburgs"

Und Stadtrat Mayers Fazit: „Der Rechnungsabschluss 2018 belegt neuerlich die solide finanzielle Lage Klosterneuburgs. Strikte Sparsamkeit wird zur Sicherung der positiven Finanzlage weiterhin Vorrang haben müssen, damit die Projekte der Zukunft realisiert werden können.“

Die Opposition hielt sich mit Kritik am Rechnungsabschluss sehr zurück. So kritisierte Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) die Verwendung von Überschüssen aus Gebühren zum Stopfen anderer Budgetlöcher, während sich die anderen Parteien über neue Einnahmenquellen Gedanken machten.

Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) meinte, dass es keine Stadtregierung, auf Hinblick möglicher Stimmenverluste wagen wird, eine Zweitmelderabgeabe einzuführen. Für eine Zweitmelderabgabe votierte aber auch Vizebürgermeister Roland Honeder: „Meines Erachtens sollte es so etwas geben.“

Stadtrat Sepp Wimmer kritisierte, dass der Budgetvoranschlag der ÖVP immer um einige Millionen höher ist, um dann – teilweise berechtigt, aber auch sehr bewusst – den Rechnungsabschluss gut aussehen zu lassen.

Der Rechnungsabschluss 2018 wurde mehrheitlich angenommen.

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