Villa-Park frei für Luxuswohnungen?. Die Stadt will auf ihr Vorkaufsrecht verzichten und wird am Verkaufserlös beteiligt. Dafür widmet sie das Areal auf Bauland.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 14. April 2015 (16:25)
Stadtrat Konrad Eckl: »Kein Umwidmungsversprechen.«
NOEN, NÖN

Eine Liegenschaft zu verkaufen, auf die jemand ein Vorkaufsrecht hat, ist schwer. Noch dazu, wenn ein Fixpreis ausgemacht ist. Im gegenständlichen Fall trifft das genau zu. 2,03 Millionen Euro könnte die Stadt hinlegen – dann gehörte die Rostockvilla wieder Klosterneuburg. Dieses Vorkaufsrecht ist der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. (LIG), aber ein Dorn im Auge, weil sie die Rostockvilla am freien Markt veräußern will. Jetzt wird bekannt, dass es bald eine Vereinbarung zwischen LIG und Stadtgemeinde geben soll, in der die Stadt bei Verzicht auf das Vorkaufsrecht am Erlös der Liegenschaft beteiligt werden soll. Im Gegenzug würde die Stadtgemeinde das gesamte Areal auf Bauland umwidmen.

Die Rostockvilla ist „vorläufig“ denkmalgeschützt, per Verordnung und nicht per Bescheid, aber nach Auskunft des Denkmalamts reicht das, um die Villa vor einem Abbruch zu schützen. „Um diese Verordnung aufzuheben und
einen Abbruch möglich zu machen, würde es eines Verfahrens bedürfen“, so Margit Kohlert vom Denkmalamt.

Vorkaufsrecht wird verkauft

Nichtsdestotrotz will das Land NÖ als Eigentümer die Liegenschaft veräußern. Im Wege steht da die Stadtgemeinde, die ein vertraglich vereinbartes Vorkaufsrecht hat. In den letzten Monaten hat es diesbezüglich Gespräche zwischen Stadt und Land gegeben, die als Ergebnis den Entwurf einer Vereinbarung zeigte.

Diese Vereinbarung wurde am 7. April im zuständigen Ausschuss vorgelegt und kommt bei der nächsten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung, wie die NÖN erfuhr. Demnach soll die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichten und bekommt im Gegenzug eine Beteiligung am Erlös. Dafür muss die Stadtgemeinde aber die Liegenschaft in Bauland umwidmen. Wird diese Vereinbarung umgesetzt, entstehen rund um die Villa Wohnungen mit einer Bebauungsdichte von bis zu 80 Prozent.

„Diese Entwicklung ist für eine Kulturstadt, wie sie Klosterneuburg einmal war, einfach nur beschämend.“
Sepp Wimmer, Fraktionschef der Grünen

Gegen diesen Deal laufen die selbst ernannten Schützer des historischen Gebäudes, die Grünen, naturgemäß Sturm. „Seit Monaten werden geheime Verkaufsgespräche mit dem Land geführt, ohne den Gemeinderat zu informieren“, schäumt Fraktionschef Sepp Wimmer.

Vergangenes Jahr wurde noch vereinbart, dass vor einem möglichen Rückkauf die Sanierungskosten und die mögliche Nutzung des Gebäudes eruiert würden. Wimmer: „Während wir alle noch auf das Wort von ÖVP, SPÖ und NEOS vertraut und die Ergebnisse der einzelnen Prüfungen zur Rostockvilla abgewartet haben, haben diese hinter den Kulissen schon still und heimlich mit dem Land den Verkauf und die Umwidmung in Bauland-Wohngebiet paktiert.“ Und Wimmer weiter: „Weil man nun kein Geld mehr hat, wird es einfach verscherbelt, und man macht Bauland für Wohnbauspekulanten daraus. Diese Entwicklung ist für eine Kulturstadt, wie sie Klosterneuburg einmal war, einfach nur beschämend.“

Kein Versprechen zur Umwidmung

„Das ist kein Umwidmungsversprechen, sondern eine Absichtserklärung, dass die Stadtgemeinde einer Wohnnutzung positiv eingestellt ist“, kontert der zuständige Stadtrat Konrad Eckl. Von der Bauabteilung seien Sanierungskosten errechnet worden. Ein Ankauf inklusive Sanierung würde demnach mehr als vier Millionen Euro kosten. Eckl: „Die Stadtgemeinde kann sich das derzeit nicht leisten. Also verzichten wir auf unser Vorkaufsrecht und beteiligen uns an dem Erlös. Ich halte das für die beste Lösung.“