Erstellt am 21. April 2015, 16:20

von Christoph Hornstein

Vereinbarung im Kreuzfeuer. Die ÖVP-Spitze beklagt sich via Facebook über die NÖN-Berichterstattung. Beweis liegt aber vor.

Christoph Kaufmann ist außer sich.  |  NOEN, Fotoprofis/Gerald Lechner

Eine Flut der Empörung löste der NÖN-Artikel „Villa-Park frei für Luxuswohnungen?“ von letzter Woche bei der ÖVP aus. Ein Vereinbarungsentwurf der Stadtgemeinde mit der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) lässt den Schluss zu, dass das gesamte Areal der Rostockvilla in Bauland-Kerngebiet gewidmet und damit frei für den privaten Wohnungsbau werden könnte.

Zu einer offiziellen Gegendarstellung war Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager aber nicht bereit: „Ich kommentiere keine Zeitungsartikel, die meiner Meinung nach unrichtig sind.“

Vorwurf: „Sauerei“ und „Gossenjournalismus“

Grund der Aufregung ist ein Vereinbarungsentwurf über das weitere Schicksal der Rostockvilla inklusive Parkanlage, getroffen von der LIG und der Stadtgemeinde Klosterneuburg. Dieser Entwurf wurde vorige Woche dem Ausschuss vorgelegt und soll diesen Freitag im Gemeinderat beschlossen werden. Die LIG, die 2008 das gesamte Areal EZ 149 gekauft hat, will es nun gewinnbringend verkaufen.

Da die Stadtgemeinde ein Vorkaufsrecht hat, kam es zum Entwurf eines Deals: Die Stadtgemeinde soll auf ihr Vorkaufsrecht verzichten und die Liegenschaft auf Bauland-Kerngebiet umwidmen, dafür wird sie am Verkaufserlös zur Hälfte beteiligt. Dieses Papier wurde der NÖN vorige Woche zugespielt.

In einem Facebook-Eintrag von ÖVP-Stadtrat Christoph Kaufmann, der den gegenständlichen Artikel als „Sauerei“ und „Gossenjournalismus“ bezeichnet, wird dem Artikel „Unwahrheit“ unterstellt. Sogar Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager bewertet den Artikel als „Höhepunkt der Lügenverbreitung“ der NÖN.

Wüste Beschimpfungen auf Facebook

Dass dem nicht so ist, beweist das Schriftstück, das der NÖN als Grundlage des Artikels zugespielt wurde (siehe Faksimile). Der NÖN gegenüber wollte Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager keine Stellungnahme dazu abgeben, mit dem Fraktionschef der Grünen, Sepp Wimmer lieferte er sich aber dazu ein Mail-Duell. Danach soll sich die Vereinbarung nicht auf das gesamte Areal EZ 149, sondern lediglich auf das Grundstück, auf dem die Rostock-Villa steht und das auf Bauland/Sondergebiet Museum gewidmet ist, beziehen.

x  |  NOEN, Sepp/Faksimile

Außerdem sei niemals von der Umwidmung der gesamten Liegenschaft – das zweite Grundstück der Liegenschaft ist auf Grünland gewidmet – die Rede. In der Präambel ist der Gegenstand der Vereinbarung jedoch klar formuliert (siehe Faksimile links).

Die NÖN erkundigte sich bei der LIG. Geschäftsführer Peter Klingenstein bestätigt: „Der Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Liegenschaft EZ 149, also die Liegenschaft, die wir 2008 von der Stadtgemeinde gekauft haben.“

Auch das in diesem Vereinbarungsentwurf schriftliche Versprechen der Stadtgemeinde, einer Umwidmung auf Bauland/Kerngebiet „grundsätzlich positiv gegenüberzustehen“, beziehe sich laut ÖVP nicht auf die gesamte Liegenschaft, sondern lediglich auf die Rostockvilla. Im Vertrag Punkt 2.3 ist aber anderes zu lesen (siehe Faksimile). Hier soll die Stadtgemeinde eine Erklärung abgeben, „einer Umwidmung der Liegenschaft“ (Anm.: wie in der Präambel bezeichnet) in Bauland/Kerngebiet, mit einer für die Nachnutzung bestgeeigneten Bebauungsdichte positiv gegenüberzustehen.“

Personenkomitee zum Schutz gegründet

Mittlerweile hat sich auch schon ein „Personenkomitee Rostockvilla“ in Klosterneuburg formiert, dem sich einige Prominenz angeschlossen hat. Unter anderen sind hier Namen wie Ex-VP-Gemeinderat Fritz Chlebecek, Landeskonservator Werner Kitlitschka, Schauspielerin Elisabeth-Joe Harriet, Schauspieler Freddie Schwardtmann, Kabarettist Werner Brix und Regisseur Peter Patzak, der auch in der Rostockvilla gedreht hat, zu finden.

Und Patzak legt Wert auf die Feststellung: „Die Qualität dieses wunderbaren Klosterneuburg wird mit Gier und oberflächlichen Entscheidungen zum Schlachthaus geführt. Willkommen im grauenhaften Vorstadtmodell. Das tut weh.“

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