Der "Fingerklopfer" der Stadt. Sommergespräch Teil IV / FPÖ sieht sich als Kontrollpartei. Für eine Koalition stehen sie eher nicht zur Verfügung.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 30. Juli 2014 (11:03)
NOEN, Martin Gruber-Dorninger

Als nächster Gesprächspartner für das NÖN-Sommergespräch stellte sich Josef Pitschko von der FPÖ zur Verfügung. Gemeinsam mit Michael Angel bildet er die Fraktion der Freiheitlichen im Gemeinderat in Klosterneuburg.

NÖN: Welche Punkte Ihres Wahlprogrammes von 2010 konnten Sie bisher umsetzen?

Josef Pitschko: Bürgerfreundlichere Öffnungszeiten am Recyclingplatz, die Erweiterung des Skaterparks und den Kunstrasenplatz, der derzeit im Happyland errichtet wird. Wir waren außerdem bereits vor der letzten Wahl gegen die Errichtung des Golfplatzes – nur zur Erinnerung! Die anderen Parteien haben dann das Thema für sich entdeckt – und die Grünen haben sich das dann an die eigene Fahne geheftet. Wir wollten auch mehr Transparenz in die Verwendung der Kanalgebühren bringen, und das ist uns auch in anderen Bereichen gelungen.
 

"Sorgsamer Umgang mit Steuergeld ist ein zentrales Anliegen"


Eine Reform in der Verwaltung haben Sie auch angestrebt. Was haben Sie hier vor?

Pitschko: Mir erscheint die Überprüfung der Verwaltungsstruktur vordringlich. Die Besetzung von Führungspositionen ohne vorherige öffentliche Ausschreibung erinnert mich an das mittelalterliche Lehenswesen. Das neu geschaffene Stadtmarketing halte ich für teuer und überflüssig. Der sorgsame Umgang mit Steuergeld ist für mich ein zentrales Anliegen. Ich halte sechs bezahlte Ortsvorsteher für übertrieben. Wenn der Bürgermeister jedoch sechs Ortsvorsteher als Unterstützung braucht, dann soll er wenigstens Gemeinderäte für diese Funktion vorschlagen, wie das auch die NÖ Gemeindeordnung vorsieht. In Weidling stellt die Familie Weiß in dritter Generation den Ortsvorsteher - das ist wie ein Erbhof.

Wofür steht die FPÖ in Klosterneuburg, was sind Kernthemen?

Pitschko: Wir sind eine Kontrollpartei. „Macht braucht Kontrolle“ ist schon lange unser Slogan. Wir decken auf und sind die Fingerklopfer der Stadt. Die FPÖ wird unter meiner Führung keine Koalitionsvereinbarung mit einer anderen Partei schließen. Wir werden im Gemeinderat Entscheidungen mittragen, wenn wir sie für richtig halten, andernfalls ablehnen.
 

"NEOS erweisen sich bei genauerer Betrachtung als substanzlos"


Fürchten Sie die Kandidatur der NEOS?

Pitschko: Bei meiner langjährigen politischen Tätigkeit habe ich viele politische Randerscheinungen auftauchen und wieder verschwinden gesehen, wie das LIF, BZÖ, Team Stronach. Bei den NEOS wird es ebenso sein, weil sich diese Gruppierung bei genauerer Betrachtung als substanzlos erweist. Die haben sich übrigens für ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Sie treten auch mit der Privatisierung des Trinkwassers und der Krankenhäuser sowie mit der Errichtung einer gemeinsamen europäischen Armee für den Ausverkauf Österreichs ein. Der NEOS-Obmann ist mittlerweile anscheinend mehr mit der Zurücknahme der eigentümlichen Äußerungen seiner Mandatare als mit der Realpolitik beschäftigt.

Welche Stadtregierung erwarten Sie nach der Gemeinderatswahl 2015?

Pitschko: Ich denke, die VP wird die absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl hauchdünn verlieren. Sie werden aber sicher keine Schwierigkeiten haben, einen kleinen Partner zu finden, mit dem sie weiterhin ihre Themen durchsetzen können. Die FPÖ hat bei den letzten Wahlen das dritte Mandat jeweils nur um wenige Stimmen verfehlt.
 

"Wir sind für Integration. Ich brauche keine Sub- oder Parallelkultur."


Wird die Fraktion so bleiben wie bisher?

Pitschko: Michael Angel wird wahrscheinlich bleiben. Wir sind aber auf der Suche nach Nachwuchs. Die Jungen, die für uns in den Gemeinderat ziehen, müssen aber bereit sein, unsere Kernthemen zu vertreten.

Warum kommt die Klosterneuburger FP im Gegensatz zur Bundes-FP ohne Ausländer-Themen aus?

Pitschko: Wir haben niemals gesagt, dass wir ausländerfeindlich sind. Wir sind für Integration. Ich brauche keine Sub- oder Parallelkultur. In unserer Stadt gibt es einige Beispiele, wo es gut funktioniert. Klosterneuburg ist außerdem für Ausländer zu teuer, deshalb haben wir dieses Problem nicht.


Zitiert

NOEN, zVg
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„Auch wenn wir parteipolitisch absolut nicht auf einer Linie sind, muss ich zugeben, dass Pitschko ein absoluter Fachmann auf seinem Gebiet im Gemeinderat ist.“  

Karl Hava (SPÖ)



 

NOEN, zVg
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„Obwohl er von Zeit zu Zeit nicht anders kann, als sich über uns aufzuregen, so wird er aufgrund seines wachen und kritischen Verstandes geschätzt.“

Sepp Wimmer (GRÜNE)



 


FPÖ

Gemeinderatswahl 2010:

  • Prozent: 6,69

  • Stimmen: 958

  • Mandatare: Josef Pitschko, Michael Angel