Stimmen aus Klosterneuburg: „System Kurz bleibt“

Der Rücktritt des Kanzlers ist das Gesprächsthema Nummer eins. Die NÖN fragte die Politiker Klosterneuburgs um ihre Meinung.

Erstellt am 13. Oktober 2021 | 05:22
Stadtparteien  - Stimmen aus Klosterneuburg: „System Kurz bleibt“
„Stabilität statt Politikexperimente“: Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (links). Das „System Kurz“ bleibt trotzdem bestehen: Sepp Wimmer (Grüne, rechts).
Foto: Foto Zwazl

„Aus Sicht der Stadt ist die Fortsetzung der Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen sehr wichtig. Schließlich muss der Nationalrat die sogenannte 15a-Vereinbarung zur Förderung des IST Austria mit 3,3 Milliarden Euro noch beschließen“, so der Kommentar von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Das sei die höchste Investitionssumme in der Geschichte Klosterneuburgs und würde die Zukunft der Stadt massiv prägen. Schmuckenschlager: „Der Weg für Stabilität statt Politikexperimente ist sehr begrüßenswert.“

„Kurz ist für mich die personifizierte Doppelmoral.“FPÖ-Fraktionschef Josef Pitschko

Für den Fraktionschef der Grünen, Sepp Wimmer, ist vor allem das Sittenbild schwer ramponiert: „Dass das Regieren mit der ÖVP nicht einfach sein wird, war klar. Dazu kommen jetzt Vorwürfe strafrechtlicher Art, wie frisierte Umfragen und gekaufte Jubel-Berichterstattung mit mehr als einer Million Steuergeld.“

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Die aus den Chatnachrichten ersichtlichen moralisch völlig inakzeptablen unflätigen Bezeichnungen für politische Mitbewerber zeichneten darüber hinaus ein nie vorstellbares Sittenbild des „Systems Kurz“. „Kurz ist nicht mehr Kanzler. Aber das System lebt im Parlament weiter, und die zukünftigen Aufgaben der Grünen in der Regierung mit der ÖVP werden dadurch um nichts leichter“, so Wimmer.

„Kurz ist für mich die personifizierte Doppelmoral“, sagt der FPÖ-Fraktionschef Josef Pitschko. Derselbe Kurz, der den damaligen Innenminister Kickl auf dem Gewissen hätte, obwohl gegen Kickl nichts vorlag, habe sich mit allen Kräften gegen seine Abwahl gewehrt. Trotz der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen.

„Man kann hier ja kaum von einem Rücktritt sprechen.“SPÖ-Fraktionschef Karl Schmid

Zwecks Sicherung von Macht und Einfluss würde Kurz nun als „Schattenkanzler“ auf dem Sitz des Klubobmanns der ÖVP zu regieren versuchen. Pitschko: „Man muss Strache heute für sein dümmliches Ibiza-Geschwätz dankbar sein. Dadurch wurde die Aufdeckung der ÖVP-Machenschaften möglich.“

„Man kann hier ja kaum von einem Rücktritt sprechen“, so SPÖ-Fraktionschef Karl Schmid. Kurz bleibe ÖVP-Chef und Klubobmann. Schmid wundert sich, dass „sich die Grünen nicht genieren, weiter mit solchen Menschen zusammen zu arbeiten. Wenn auch nichts Straffälliges überbleibt, so spricht die Kommunikation unter dieser Türkis-Partei ja Bände.“

Es werde hoffentlich nicht lange dauern, und die, wie in den Chats beschriebenen, „alten Deppen“ werden Kurz genauso schnell abmontierten, wie „er das selbst mit seinen Vorgängern in beschämender Weise getan hat“, so Schmid abschließend.

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