Bundesamt in Klosterneuburg bleibt Fragezeichen. Evaluierung hätte 2020 abgeschlossen sein sollen. Doch sie läuft noch.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 24. Februar 2021 (04:17)
Das Grundstück in der Aufeldgasse ist für das Umweltbundesamt reserviert. Eine fixe Entscheidung über die Übersiedlung nach Klosterneuburg ist noch nicht gefallen, die Stadt steht auf Stand-by.
privat

Eine parlamentarische Anfrage im September versprach einen baldigen Beschluss in Sachen Umweltbundesamt und Übersiedlung: „Entscheidungen über die weitere Vorgangsweise sollen noch im Laufe des Jahres 2020 getroffen werden“, verkündete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) noch im Frühherbst. Doch der Entscheid lässt auf sich warten – und Monate später steht die Zukunft des Umweltbundesamts immer noch in den Sternen.

Als neues Zuhause des UBA wurde bereits 2017 die Babenbergerstadt auserkoren. Der damalige Umweltminister Andrä Rupprechter, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP) präsentierten im Oktober eine Grundsatzerklärung für eine Übersiedlung nach Klosterneuburg. Im November 2018 teilte die damalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als Teil der türkis-blauen Regierung mit, der Umzug sei fixiert.

„Ministerin Leonore Gewessler hat bereits im vergangenen Jahr beauftragt. Diese Evaluierung ist aktuell noch im Gange.“ aus dem Ministerium

Zwei Jahre später ist von „fix“ keine Rede mehr: „Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat bereits im vergangenen Jahr eine Evaluierung der von der Vorgängerregierung getroffenen Entscheidung zum Umweltbundesamt beauftragt. Diese Evaluierung ist aktuell noch im Gange“, heißt es aus dem Ministerium. Und: „Basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung aller relevanten Faktoren sollen dann die nächsten Entscheidungsschritte getroffen werden.“

Wie es um den neuen Standort weitergeht, hätte – so ließ es die Ministerin zumindest im September wissen – im Laufe des Jahres 2020 geklärt werden sollen. Gründe für die Verzögerung werden vom Ministerium nur vage kommentiert: „Die weitere Vorgehensweise in diesem Fall war, die Evaluierung in der notwendigen Tiefe durchzuführen und auch noch fortzusetzen.“

Kombination aus UBA und Wirtschaftshof

Indes ist in Klosterneuburg Geduld gefragt. „Wir haben alles auf den Tisch gelegt: eine Förderzusage der Stadt mit sechs Millionen Euro und eine Förderzusage des Landes mit sechs Millionen Euro. Das Grundstück ist vorhanden, jetzt warten wir auf die Rückmeldung des Ministeriums“, erklärt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.

Kommt grünes Licht vom Bund, wird die Machbarkeitsstudie fortgesetzt. Hauptgegenstand der Studie: eine Kombination von Umweltbundesamt und Wirtschaftshof auf dem stadteigenen und für das UBA auserkorenen Areal im Gewerbegebiet. Ein neuer Standort für den Wirtschaftshof drängt, und damit auch der Entscheid zum UBA. Schmuckenschlager: „Wir hoffen, dass wir im Frühjahr, spätestens Mitte des Jahres eine klare Entscheidung haben.“ Die Verzögerung führt der Stadtchef auf die besonderen Umstände zurück: „Durch die Regierungswechsel kam die Übersiedlung ins Stocken. Corona hat’s nicht besser gemacht. Die Prioritäten haben sich verändert.“