Ein Konzept für die Klosterneuburger Zukunft. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde das neue Stadtentwicklungskonzept mehrheitlich beschlossen.

Von Victoria Heindl. Erstellt am 03. Oktober 2019 (03:58)
Stadtgemeinde
Als sichtbares Zeichen für die Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Stadtentwicklungskonzepts wurden in Klosterneuburg diese Bänke aufgestellt. Stadtgemeinde Klosterneuburg/Zibuschka

Drei Jahre lang wurde daran gearbeitet. Jetzt wurde es im Gemeinderat präsentiert und beschlossen: das Stadtentwicklungskonzept 2030+ – kurz STEK 2030+. Der Beschluss wurde allerdings im Vorfeld heftig diskutiert, und die Abstimmung fiel dann auch nicht einstimmig aus. Die Grünen und die Liste Hofbauer stimmten dagegen, die FPÖ enthielt sich ihrer Stimme.

Im Oktober vor drei Jahren hatte Stadtrat Christoph Kaufmann, Vorsitzender der Steuerungsgruppe, den Startschuss für dieses umfassende Konzept gegeben, das die Entwicklung Klosterneuburgs in den nächsten zehn Jahren regeln soll. „Es ist eine Weichenstellung für die Stadtplanung, für die Raumplanung in Klosterneuburg“, ist Kaufmann stolz auf die Arbeit, die für dieses Konzept geleistet wurde.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Mitgearbeitet haben bei der Erstellung des Konzepts nicht nur der Gemeinderat und Mitarbeiter der Stadtgemeinde, sondern auch die Klosterneuburger selbst. Sie konnten ihr Wissen, ihre Meinungen und Erfahrungen online und bei den vier Denkwerkstätten einbringen. Dabei war Kaufmann von Anfang an vor allem die Transparenz bei dem ganzen Projekt sehr wichtig: „Transparenz haben wir gelebt bei diesem Entwicklungsprozess.“

Das Ergebnis wurde nun präsentiert und beschlossen. Einer der wichtigsten und – für ganz Niederösterreich – zukunftsweisenden Punkte ist die Beschränkung der Wohneinheiten auch im Bauland-Kerngebiet. Aber nicht nur auf die Themen Bauen und Wohnen geht das STEK 2030+ ein. So sollen durch das Entwicklungskonzept auch neue Wege in Sachen Verkehr, Bildungsangebot und Wirtschaft neue Wege in Klosterneuburg bestritten werden. Daher appellierte Kaufmann auch an seine Kollegen im Gemeinderat: „Wir sind gut beraten, dass wir es nicht nur beschließen, sondern auch so schnell wie möglich in die Umsetzung bringen.“

„Wir sind gut beraten, dass wir es nicht nur beschließen, sondern auch so schnell wie möglich in die Umsetzung bringen.“ Christoph Kaufmann, Leiter Steuerungsgruppe.

Während die Leitsätze als Grundlage zum STEK 2030+ noch einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurden, gab es nun einigen Gegenwind. Zwar stimmte die PUK für das Konzept, aber PUK-Stadtrat Johannes Kehrer warnte auch: „Das Papier alleine ist nicht mehr als ein guter Anfang.“ Und weiter: „Schon im November beim Budget fürs nächste Jahr wird man sehen, ob die ÖVP ihren Worten Taten folgen lässt.“

Weniger Zustimmung fand das vorgelegte Konzept bei der FPÖ – sie enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. FP-Stadtrat Josef Pitschko erklärt in der Gemeinderatssitzung auch, warum: „Obwohl wir die Leitsätze nach wie vor befürworten, spießt es sich für uns beim Pionierviertel.“ Pitschko zweifelt außerdem die hohe Bürgerbeteiligung an. „Die Bevölkerung ist weitgehend uninformiert. Wenn, dann geht es ihnen um die Befragung zum Pionierviertel“, erklärt Pitschko.

Auch bei Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) fand das Konzept wenig Zustimmung. Er appellierte eher an die Klosterneuburger Bevölkerung: „Bitte heben Sie das alles auf. Die Jungen sollen sich darauf berufen können.“ Denn die Maßnahmen, die jetzt im STEK 2030+ formuliert wurden, gibt es schon seit 2004 beziehungsweise 2009. „Es würde mich interessieren, was davon erreicht wurde“, stellte Hofbauer in den Raum. Für ihn sei es „immer der gleiche Schmäh.“

„Für uns kein großer Wurf“

Gegen das STEK 2030+ stimmten auch die Grünen. Zwar bedankte sich Grünen-Stadtrat Sepp Wimmer bei Kaufmann für seine Leitung der Steuerungsgruppe, aber die Zielsetzung, die in das Konzept eingebracht wurde, sei einfach unterschiedlich. „Für die ÖVP ist es okay, für uns ist es kein großer Wurf“, so Wimmer. Ein Streitpunkt zwischen den Parteien ist unter anderem die Widmung „GEB“.

Sein Parteikollege Erich Wonka kritisiert vor allem die Erhebung der Zahlen und Statistiken, die dem Konzept zugrunde liegen. Daher gab es für die Grünen nur eine Möglichkeit bei der Abstimmung: Sie stimmten dem Antrag nicht zu.

Trotz der Enthaltungen und der Gegenstimmen wurde das neue Stadtentwicklungskonzept nun angenommen.