Weiterhin Standort-Zwist um UBA . Gemeinderat PUK strikt gegen UBA-Standort Pionierviertel. Schmuckenschlager: „Haben keine Wahl.“

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 01. Mai 2019 (04:12)
Weingartner-Foto
Umweltbundesamt

Eine lebhafte Debatte lieferte sich zur letzten Gemeinderatssitzung das Grüne Klosterneuburger Lager mit dem Bürgermeister. Es ging um einen von Schmuckenschlager eingebrachten Dringlichkeitsantrag.

Dem Wunsch des Umweltbundesamtes (UBA) nach einem eigenen Grundstück zum Bau des Bürogebäudes will Schmuckenschlager nachkommen. Als einzige Möglichkeit sieht er aber die Situierung neben dem Wirtschaftshof im Pionierviertel. Da müsste aber das geplante Parkdeck weichen. Für Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer eine Katastrophe: „Die ÖVP zerstört wegen des Umweltbundesamts das geplante autofreie Verkehrskonzept. Nun droht der Verkehrskollaps.“

NOEN

Vorerst ging es der ÖVP nur um die Machbarkeit dieses Planes und um den Beschluss, eine Studie dafür in Auftrag zu geben. Aber schon dieser Dringlichkeitsantrag löste heftige Diskussionen aus. Vor allem für die PUK (Plattform Unser Klosterneuburg) ist dieser Plan unannehmbar.

„Diese Sammelgarage ist ein Schlüsselprojekt des Pionierviertels, eine der wichtigsten Planungsmaßnahmen, um ein in sich autofreies Viertel zu schaffen“, schimpft Verkehrsstadtrat Kehrer. Geplant in selber Distanz von den Wohnhäusern und zum Bahnhof, sollten die Bewohner so motiviert werden, die Öffis zu benutzen.

„Wer in diesem Gemeinderat hat jetzt ein Riesenproblem, wenn statt der 1.000 Wohnungen jetzt nur 700 hinkommen?“ Stefan Schmuckenschlager, Bürgermeister

Außerdem wäre die Sammelgarage die einzige Möglichkeit, auch am Bahnhof Weidling ausreichend Park & Ride-Flächen zur Verfügung zu stellen. Kehrer: „Fünf Jahre Architekten-Planung mit intensiver Bürgerbeteiligung und vielen Feedbackrunden zwischen Bürger, Fachplanern, Beamtenschaft, Steuerungsgruppe und Gemeinderat werden vom Tisch gewischt.“ Ohne Sammelgarage am ursprünglich geplanten Standort wäre das gesamte Verkehrs- und Mobilitätskonzept des Pionierviertels obsolet und das Risiko – so Kehrer –, hier verkehrlich Schiffbruch zu erleiden und Verkehrschaos mit Megastaus zu erzeugen, größer.

Kehrer: „Offenbar wird von hoher Stelle Druck ausgeübt – von jenen Kräften der ÖVP-Bundes- und Landesführung, die frühzeitig den Umzug herausposaunt haben, ohne wirkliche UBA-taugliche Flächen anbieten zu können.“ Und Kehrer legt noch eins drauf: „Nun wird die Bevölkerung, die sich über viele Monate und hohe Steuergeld-Kosten am Planungsprozess beteiligt hat, für dumm verkauft und so getan, als wäre das Vorgehen alternativlos. Klosterneuburgs erster echter Bürgerbeteiligungsprozess steht auf der Kippe.“

Grüne mit der PUK dagegen

Auch für die Grünen stellt sich das so dar. „Wohin das zentrale Parkdeck nun kommt, steht in den Sternen, ebenso, wo die 520 UBA-Mitarbeiter ihre Parkplätze bekommen. Damit ist die bisherige jahrelange Planung obsolet. Jetzt herrscht Chaos“, meint der Grüne Umweltstadtgrat Sepp Wimmer. Noch dazu gäbe es jetzt, ob der ungelösten Verkehrsdimension des Pionierviertels, große Zweifel, dass der neue Stadtteil so überhaupt realisiert werden könne.

Nachdem die regierende ÖVP keine Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht hätte, die vorliegenden Verkehrsberechnungen ein fast nicht bewältigbares Verkehrsaufkommen skizzierten, nachdem nun die ÖVP alle Planungen umgeschmissen hätte, scheine nach Meinung der Grünen ein neuer Stadtteil ohne Nachteile für die Klosterneuburger Bevölkerung immer unwahrscheinlicher.

Auf Nachfrage von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager sehen sich nun die Grünen als Gegner der UBA-Ansiedlung, nachdem sie anfänglich die Ansiedlungsidee im Prinzip befürwortet hatten. Wimmer: „Aus Grüner Sicht zählt der Erhalt der Lebensqualität der Bevölkerung mehr als der Prestigegewinn. Was die finanzielle Seite betrifft, werden sich unter dem Strich Vorteile und Nachteile die Waage halten. Den Einnahmen von jährlich etwa 700.000 Euro aus Kommunalsteuer stehen sechs Millionen Kostenbeteiligung der Stadt für die Errichtung des UBA sowie die Kosten für die Errichtung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur von etwa fünf Millionen gegenüber.“ Weiters kämen durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen der 520 Mitarbeiter des UBA Nachteile für die Klosterneuburger hinzu.

Auf die zu erwartende Parkplatzproblematik im Zusammenhang mit weiteren Autos der UBA-Mitarbeiter angesprochen, meldete sich der Bürgermeister zu Wort: „Unter diesem Gesichtspunkt kann man gar nichts mehr ansiedeln. Das Bett ist meiner Meinung nach für das UBA so gut wie möglich zu bereiten.“

Vorgabe: UBA in der Nähe der Bahnhöfe

Infrastrukturell sei die Frage nach dem Standort immer in der Nähe der Bahnhöfe die Vorgabe gewesen. „Wenn ich es an dieser Stelle aber nicht schaffe, schaffe ich es nirgends. Auch wenn wir jetzt das Pionierviertel geplant haben – ganz ehrlich, wer in diesem Gemeinderat hat jetzt ein Riesenproblem, wenn statt der 1.000 Wohnungen, jetzt nur 700 hinkommen?“, so der Bürgermeister weiter. Sich nicht für Entwicklung auszusprechen, hieße aber auch, sich für das Gegenteil auszusprechen. Man darf nicht so tun, als wäre Klosterneuburg losgelöst von allen Entwicklungen. Schmuckenschlager: „Ich glaube, es ist wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden das mit den Kleinunternehmern nicht schaffen. Und Bürgermeister Schmuckenschlager abschließend: „Wir haben leider nicht so viele Möglichkeiten, gemeindeeigenen Grund anzubieten, und müssen uns daher nach der Decke strecken. Dort, wo es möglich ist, werden wir es aber machen, und dafür setzte ich mich ein. Ich bleibe dabei: Wir müssen das beste Angebot stellen können, und die Machbarkeitsstudie soll nun klären, ob das überhaupt möglich ist.“