Streit um Standort geht in die nächste Runde. Die Wiener SPÖ legt sich vehement gegen die Übersiedlungspläne des UBA nach Klosterneuburg quer.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 15. März 2018 (10:27)
NOEN

Die Willenskundgebung des mächtigen schwarzen Niederösterreich, das Umweltbundesamt (UBA) von Wien nach Klosterneuburg zu verlegen, stößt dem mächtigen rot-grünen Wien ziemlich auf. Das Thema entwickelt sich langsam zum Machtkampf.

Der damalige Umweltminister Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager waren sich im Oktober des vergangenen Jahres einig: Das Umweltbundesamt soll nach Klosterneuburg kommen. Die SPÖ versucht, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Im parlamentarischen Umweltausschuss wurde ein Antrag eingebracht, dass die amtierende Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Verlagerung stoppt, weil sie rechtswidrig sei.

Die SPÖ beruft sich dabei darauf, dass im geltenden Umweltkontrollgesetz Wien als Standort für das Umweltbundesamt festgeschrieben ist. Wie Parteikollege Rupprechter ist Köstinger der Meinung, notfalls könnte es im Nachhinein zu einer Änderung des entsprechenden Gesetzes bei einer Übersiedlung kommen.

Der neue Standort in Niederösterreich wurde vorgesehen, weil die derzeit vier Standorte in Wien der Behörde sanierungsbedürftig sind. Wien hat selbst alternative Standorte für das Umweltbundesamt, in dem rund 500 Mitarbeiter beschäftigt sind, angeboten.

Bürgermeister glaubt fest daran

Für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager gibt es keinen Grund, nicht mehr an das UBA-Projekt zu glauben: „Es laufen die Vorbereitungen. Einerseits bietet das Finanzangebot von Land und Stadt einen wesentlichen Anreiz für den Bund dar. Die Stadt Wien hat da kein Gegenangebot gelegt. Andererseits werden wir auch bei der Standortfrage Angebote machen, die den Ansprüchen an die Infrastruktur voll entsprechen.“