Klosterneuburg: Weilguni-Umwidmung ist nun durch

Mit Mehrheit der Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ wurde vergangenen Freitag die Umwidmung der Weilguni-Gründe auf Bauland beschlossen.

Christoph Hornstein
Christoph Hornstein Erstellt am 29. September 2021 | 05:54
Umstritten - Klosterneuburg: Weilguni-Umwidmung ist nun durch
Streitpunkt Nummer eins in der letzten Gemeinderatssitzung: das Wohnbauprojekt Wiener Straße 45.  Foto: Wagner
Foto: Claudia Wagner

Es war wohl eines der strittigsten Themen der laufenden Amtsperiode des Klosterneuburger Gemeinderates. Ausgelöst durch die Absiedelung des Autohauses Weilguni wurden mehr als neun Hektar Bodenfläche in der Weidlinger Straße frei und vom Eigentümer zum Verkauf angeboten.

Politische Zerreißprobe und Anrainerproteste

Freilich, noch als „Bauland - Betriebsgebiet“ gewidmet, soll das Grundstück nach Tagesordnungspunkt 38 auf „Bauland-Kerngebiet“ umgewidmet werden, um ein monatelang geplantes Wohnprojekt realisieren zu können. Trotz politischer Zerreißprobe und heftigen Protesten der Anrainer wurde die Umwidmung mit den Stimmen der ÖVP, der NEOS und der SPÖ beschlossen.

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Schon vor der Sitzung wurde von den Anrainern vor der Babenbergerhalle gegen das Projekt protestiert. Von „Monster-Bau“ wurde gesprochen und auf 1.700 Unterschriften, die sich gegen das Projekt wenden, hingewiesen. In der Sitzung beschäftigten sich gleich drei Dringlichkeitsanträge mit dieser Causa.

Alle drei bestätigten die jetzt schon prekäre Verkehrssituation rund um das Grundstück Weidlinger Straße 45, die sich bei Projektrealisierung ja noch um ein Vielfaches verschlimmern würde. Der Unterschied: Der Antrag der ÖVP verlangte, dass man Verkehrslösungen im Verkehrsausschuss unter aktiver Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohnern der Anton-Bruckner-Gasse und der Leopold- Weinmayer-Straße, unabhängig vom Wohnprojekt, erarbeitet. Die Grünparteien (Grüne und PUK) machten in ihren Anträgen eine Umwidmung von einem zu erstellenden Verkehrskonzept abhängig.

„Jetzt die Umwidmung zu beschließen und dann zu sagen, kümmerts euch nachher um den Verkehr, ist ein bisschen zynisch.“ Johannes Kehrer, Verkehrsstadtrat, PUK

Dass Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager seine Funktion als Vorsitzender der Gemeinderatssitzung aufgibt und persönlich ans Rednerpult tritt, ist äußerst ungewöhnlich. Anscheinend war ihm das aber ein Bedürfnis. Schmuckenschlager verweist auf viele Stellungnahmen im Auflageverfahren, die sich vorwiegend um das Verkehrsproblem drehen.

„Egal welche Widmung kommt, das muss gelöst werden“, so Schmuckenschlager. Ihm sei wichtig, dass im Gemeinderat zu dieser Problematik diskutiert werde, denn gleichzeitig wäre die Diskussion im Ausschuss von den Grünen unterbunden worden. „Man sollte nicht jene angreifen, die für genau diese Diskussion den Raum schaffen. Denn genau dort gehört sie hin: zu den Entscheidungsträgern“, so der Bürgermeister.

Den Schwenk der Grün-Parteien vom umjubelnden grünen Vorzeigeprojekt zur Ablehnung mangels Verkehrskonzepts kritisiert Schmuckenschlager heftig: „Noch im Juli haben die Grünparteien zugestimmt, ihre Stimme zum Vertragsabschluss zu geben. Nun sollen wir unser Wort brechen. Das gelingt mir als aufrechter Mandatar nicht so einfach.“ Er, Schmuckenschlager, sei nicht bereit, seine Meinung zu diesem Projekt zu ändern.

Die Menschen würden die Wahrheit verdienen. Es sei besser ein Ja oder Nein, und jeder könne damit umgehen. „Ich sag nicht im Juli ja und im September nein, und dazwischen ändert sich nichts. Die Meinung, dem Bürgermeister ist das wurscht, er wolle das durchziehen, lass ich nicht gelten. Ich bin für das Projekt, aber das heißt nicht, dass ich gegen Demokratie bin.“

Durch die Wankelmütigkeit der Grünen wäre Angst geschürt worden. Nach dem Prinzip Angst und Wut zerbricht jede Diskussion wie Glas. Und Schmuckenschlager abschließend: „Ja oder nein. Wenn’s nein ist – in den Kübel mit dem Projekt und fertig. Es sollen nicht die Bürger die Politiker vertreten müssen, sondern die Politiker die Bürger.“

„Es geht darum, ein Verkehrsproblem zu lösen, das in der Gegenwart schon existiert“, kontert Stadtrat Johannes Kehrer (PUK). Das Projekt müsse nicht am 24. September entschieden werden und schon gar nicht, wenn noch auf die Verkehrsproblematik eingegangen werden soll.

Ein noch zu erstellendes Verkehrskonzept müsse in die Umwidmungsentscheidung einfließen. „Jetzt die Umwidmung zu beschließen und dann zu sagen, kümmert euch nachher um den Verkehr, ist ein bisschen zynisch“, so Kehrer.

„Das macht die ÖVP immer so: Zuerst das Projekt realisieren und dann Probleme wie Verkehr und andere Bereiche anschauen.“Sepp Wimmer, Grünen-Stadtrat

Dann der angegriffene Sepp Wimmer, Stadtrat der Grünen: „Es stimmt, dass wir dem Projekt zugestimmt haben. Wir Grüne haben das einzige Interesse, dass ein Projekt realisiert wird, das den Menschen ihre Lebensqualität sichert. Wir sind nicht zu den Menschen gegangen, sondern die Menschen sind mit ihren Bedenken zu uns gekommen. Wir haben uns ihre Sorgen angehört. Das macht die ÖVP immer so: Zuerst das Projekt realisieren und dann Probleme wie Verkehr und andere Bereiche anschauen. Ich glaube, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, was für sie gut oder schlecht ist.“

Der ÖVP Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Nun wurden die grünen Anträge diskutiert. Sepp Wimmer kritisiert das dem Bauprojekt zugrunde liegende Verkehrsgutachten, samt dem Ergänzungsgutachten, bezweifelt die angenommenen Stellplätze für Autos, auch die Bewertung des Zustellproblems der Kinder für den Kindergarten. Stadtrat Kehrer appelliert wieder, die Entscheidung zu verschieben: „Es wird kein Wort gebrochen, wenn wir das jetzt nicht beschließen.“

Nach einer Fülle von Wortmeldungen konnten beide Grünen Anträge keine Mehrheit finden. Stunden später wurde über die Umwidmung abgestimmt.

Über die Ansicht, es handle sich bei diesem Gebäude um ein „Monster-Projekt“, konnte keine Einigung gefunden werden. Dass aber die 12. Gemeinderatsitzung eine Monstersitzung gewesen ist, darüber waren sich alle einig. Sie dauerte nämlich von 15 bis 1 Uhr Früh.