Großer Ansturm auf Volksbegehren zu Rauchverbot. Nach dem Serverausfall am Freitag gab es auch am Montag technische Schwierigkeiten. Großer Andrang am Meldeamt.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 21. Februar 2018 (05:13)
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Ein „EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen“ fordert das ersten Online-Volksbegehrens Österreichs. Seit 29. Jänner ist die Initiative auf Stimmenfang und hat rasch „Konkurrenz“ bekommen.

Denn seit 9. Februar sucht das Frauenvolksbegehren 2.0 Unterstützer, die für „echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen“ ihre Unterschrift setzen. Die ersten beiden Volksbegehren stehen seit Donnerstag, 14. Februar, im Schatten der „Don’t Smoke“-Kampagne. Nur zwei Tage nach dem Startschuss knackte das Volksbegehren der Wiener Ärztekammer bereits die 100.000-Unterschriften-Marke.

Die erforderlichen 8.401 Unterstützer hat das Anliegen also längst übertroffen und somit den Weg Richtung Nationalrat geebnet – trotz gelegten Steinen und Hindernissen. Besonders ärgerlich: die Serverprobleme am zweiten Tag der Unterstützungsphase. Das System fiel am Freitag komplett aus, Bürger konnten daher nicht für das Volksbegehren unterschrieben – weder online noch am Gemeindeamt. „Jede Pimperl-Firma schafft es, solche Probleme rasch in den Griff zu bekommen“, schäumt Grüne-Chef Sepp Wimmer gegen die Regierung.

„Jede Pimperl-Firma schafft es, solche Probleme rasch in den Griff zu bekommen.“ Stadtrat Sepp Wimmer (Grüne) über die Serverprobleme beim Volksbegehren

Und weiter: „Ich finde das schlimm. Man kann das Rauchverbot wollen oder nicht, aber das Innenministerium muss den Leuten die Möglichkeit geben zu unterschreiben, wenn es das Gesetz so vorsieht.“ Die Leidtragenden seien, so Wimmer, nun die Gemeindemitarbeiter: „Die hohe Politik stellt sich was vor, das nicht funktioniert, und die Mitarbeiter, die wirklich hackeln, kommen zum Handkuss.“

Rauchverbot: „Eines der erfolgreichsten“

In den Gängen vor dem Klosterneuburger Meldeamt stehen die Unterstützer Schlange. „Der Ansturm ist sehr groß“, bestätigt das Bürgermeisteramt. Zahlen, wie viele Klosterneuburger bereits ihre Unterschriften gegen den Qualm setzten, spuckt das System nicht aus. Nur so viel: „Das Rauchverbot-Volksbegehren ist sicher eines der erfolgreichsten.“

Am Meldeamt Klosterneuburg können Befürworter des Volksbegehrens ihre Stimme abgeben (Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr sowie Dienstag 13.30 bis 18 Uhr) – wenn es denn auch der Computer so will. Am Montag gab es wieder technische Probleme, die Unterstützer mussten Geduld beweisen, um ihre Unterschrift abgeben zu können.

„Die Mitarbeiter der Stadtgemeinde bekommen den Frust voll ab. Ich hoffe, dass die Probleme bald gelöst sein werden“, wünscht sich Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.

Der Stadtchef hat selbst bereits für das Rauchverbot unterzeichnet. Sein Argument: „Wenn man von der Reparatur-Medizin wegkommen will, muss man alle Schritte zur Prävention unterstützen.“ Aber nicht nur der gesundheitliche Aspekt hat den Bürgermeister zur Unterschrift animiert. Schmuckenschlager: „Ich möchte wissen, wie die FPÖ tatsächlich mit Volksbegehren umgeht.“

Und das wird die nahe Zukunft zeigen. Denn mit den über 100.000 Unterstützungserklärungen aus der ersten Phase geht die „Don’t Smoke“-Kampagne in die nächste Runde, mit dem Endziel Nationalrat. Der zweite Schritt in diese Richtung ist nun der Einleitungsantrag an das Innenministerium.