Wie viele Stadträte werden es in Klosterneuburg?. Der Wähler hat die 41 Mandate verteilt. Nun muss entschieden werden, welche Posten die Parteien erhalten.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 12. Februar 2020 (04:36)

Die 41 Mandatare, die die nächsten fünf Jahre den Gemeinderat bilden, sind gewählt. Wer aber welche Funktion ausüben wird, ist noch offen, muss aber bis zur konstituierenden Sitzung am 6. März beschlossen sein. Besonders bei der Besetzung des Stadtrates könnte es ein Gerangel geben.

Bei Städten wie Klosterneuburg – über 20.000 Einwohner – muss laut Gemeindeordnung (GO) der Gemeindevorstand (Stadträte und Vizebürgermeister) aus maximal 14 und mindestens neun Mitgliedern besetzt werden. Je nachdem, wie viele Mitglieder der Gemeindevorstand hat, werden die Funktionen neu verteilt. So bekämen bei einem neunköpfigen Gemeindevorstand sowohl die FPÖ als auch die NEOS keinen Stadtrat mehr.

Mit wem die ÖVP ab 6. März als Partner zusammenarbeitet, ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen. Auch über die Anzahl des Gemeindevorstandes wollte Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager noch nichts sagen. „Wir diskutieren zunächst über Inhalte und danach über das Personal“, so Schmuckenschlager. Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit für die Stadt wäre es besser, zunächst die sachlichen Schwerpunkte und im Anschluss die Struktur für die Umsetzung festzulegen. Schmuckenschlager: „Es gibt im Gemeinderat viele Persönlichkeiten mit großem Potenzial – und da sollte man nicht im Vorhinein die Mitarbeit einschränken.“

„Ich bleibe im Gemeinderat, das bin ich meinen vielen Vorzugsstimmen schuldig. Ich kann versichern, dass ich mich voll einsetzen werde, auch wenn ich nicht mehr Stadtrat bin.“ FP-Obmann Josef Pitschko

Die Grünen haben da schon klare Vorstellungen. „Ein Stadtrat kostet in der fünfjährigen Amtsperiode etwa 150.000 Euro. Da die Stadtgemeinde für andere Dinge wie das Höfefest kein Geld hat, sollten wir auf politische Posten, die nicht notwendig sind, verzichten“, so Fraktionschef Sepp Wimmer. Wimmer will die Anzahl der Stadträte um zwei reduzieren, also bei einem Vizebürgermeister von 13 auf elf, gleichzeitig aber die Mitglieder der Ausschüsse erhöhen. „Weil dann andere Fraktionen auch in die Entscheidungen eingebunden sind. Wenn es wieder so kommt, wie wir es hatten, dann sind nur ÖVP und Grüne in den Ausschüssen vertreten“, führt Wimmer weiter aus. „Und mehr Ausschussmitglieder kosten die Stadtgemeinde keinen Cent mehr.“

Mit dem siebenten Stadtratsmandat ist der Stadtrat für die SPÖ abgesichert. Über die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wollte Spitzenkandidat Karl Schmid noch nichts sagen: „Die SPÖ wird sich nach der Stadtparteivorstandssitzung dazu äußern.“

„Das wäre sehr schade, denn die FPÖ hat in der vergangenen Amtsperiode gute Arbeit geleistet.“

Auch für die PUK ist die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder nicht entscheidend für ihr Stadtratsmandat. Ob 14 oder neun – die PUK behält ihren Stadtrat. Spitzenkandidat Johannes Kehrer hat trotzdem Prioritäten: „Wir können dem Reduktionswillen der Grünen schon etwas abgewinnen. Aber wenn schon reduziert wird, warum dann nicht gleichauf?“ Der Wermutstropfen einer Reduktion ist für Kehrer der sich dann ergebende Stadtratsmandatsverlust der FPÖ: „Das wäre sehr schade, denn die FPÖ hat in der vergangenen Amtsperiode gute Arbeit geleistet.“

Prekär erscheint die Situation für die FPÖ, denn wird der Stadtrat nur um ein Mitglied verkleinert, verliert Josef Pitschko seine Stadtratsfunktion. Pitschko sieht die Situation aber gelassen: „Wenn es so ist, dann ist das scheinbar der Wille des Wählers.“ Persönliche Konsequenzen würde Pitschko keine ziehen. „Ich bleibe im Gemeinderat, das bin ich meinen vielen Vorzugsstimmen schuldig. Ich kann versichern, dass ich mich voll einsetzen werde, auch wenn ich nicht mehr Stadtrat bin.“ Für ihn persönlich sei das aber alles nicht so tragisch. „Ich werde halt dann weniger Informationen bekommen, aber in meinem Alter ist es auch gut, mehr Zeit für mich zu haben.“ Auch finanziell sei er vom Stadtratsposten nicht abhängig.

Nur bei einer Verkleinerung des Gemeindevorstandes von 14 auf neun Mitglieder würden die NEOS ihr Stadtratsmandat verlieren. Das ist aber sehr unwahrscheinlich, weil dann auch die Grünen eines und die ÖVP zwei Stadträte verlieren würde. Für Clemens Ableidinger gibt es, was die Anzahl der Gemeindevorstände betrifft, zwar auch den Wunsch des Sparens, die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind aber für Ableidinger wichtiger. „Wir sind immer für eine sparsame Politik. In dem Fall bedeutet die Reduktion aber auch, dass bei jeder Verkleinerung des Stadtrats die ÖVP eine Mehrheit hätte. Bei 14 Mitglieder im Gemeindevorstand könnten wir eine Mehrheit der ÖVP im Stadtrat verhindern“, so der Spitzenkandidat der NEOS, Clemens Ableidinger.