Wem gehört Happyland?. Derzeit ist die Stadtgemeinde lediglich Geldgeber, was die „Sportstätten GesmbH“ betrifft. In den Ausschüssen soll jetzt eine Kommunalisierung angedacht werden.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 12. Juli 2017 (05:39)
NOEN, NÖN
Pannen über Pannen im Happyland. Bei gleichzeitigem Gebrauch vonWärmepumpe und Wellenbad könnte es dunkel werden.

Die Tatsache, dass der Rechnungshof vom Gemeinderat ersucht wurde, die Sanierung des Happylands zu überprüfen, ist nach Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Hofbauer) Anlass genug, die Gesellschaftsform des Happylands neu zu überdenken. So wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung mit den Grünen, der FPÖ und der PUK ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Es soll in den dafür zuständigen Ausschüssen geprüft werden, ob eine Eingliederung des Happylands in die Stadtgemeinde – eine sogenannte Kommunalisierung – Sinn macht.

Die „Sportstätten Klosterneuburg GesmbH“ ist eine Kapitalgesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer. Weiters ist sie Eigentümerin der auf Pachtgrund des Stiftes Klosterneuburg errichteten Sportanlagen und Gebäude. Am Stammkapital der „Sportstätten Klosterneuburg GesmbH“ ist die Stadtgemeinde Klosterneuburg mit rund 95 Prozent beteiligt.

Stadtgemeinde als Mehrheitsgesellschafter

Auch wenn die Stadtgemeinde Klosterneuburg 95 Prozent des Stammkapitals besitzt, kommen ihr keine Geschäftsführungsbefugnisse zu. Sie ist auch nicht Dienstgeberin der in der GesmbH beschäftigten Dienstnehmer. „Die Stadtgemeinde ist auch nicht Eigentümerin der Sportanlagen und Gebäude. Daher sind auch die Organe der Stadtgemeinde (Gemeinderat, Stadtrat) nicht berechtigt, die bauliche Veränderung der im

Eigentum der „Sportstätten Klosterneuburg GesmbH“ befindlichen Gebäude zu beschließen“, so FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko, der sich mit der Materie auseinandergesetzt hat.

Wenn die Kapitalausstattung der Sportstätten Klosterneuburg GesmbH jedoch für von ihr beabsichtigte Bauführungen nicht ausreicht, benötigt sie dafür zur finanziellen Absicherung die Zustimmung der Gesellschafter, insbesondere der Stadtgemeinde Klosterneuburg.

Auch allfällige Prozesse wegen der Sanierungsmängel führt nicht die Stadtgemeinde Klosterneuburg, sondern die „Sportstätten Klosterneuburg GesmbH“. Die Stadtgemeinde hat als Gesellschafterin der GesmbH nur das für die Gerichtsverfahren erforderliche Geld zur Verfügung zu stellen.

Mehr Kontrollen für die Gemeinde

Genau da setzt die Überlegung der Opposition ein. Die Stadtgemeinde tritt als Mehrheitsgesellschafter lediglich als Geldgeber auf und hat sonst keinerlei Gestaltungs- und Einflussmöglichkeit. Das Happyland ist also in privater Hand, arbeitet aber mit öffentlichen Geldern. Bereits zu Zeiten der damaligen „Happyland Aktiengesellschaft“ hat der Rechnungshof die unzulässige Einflussnahme des Aufsichtsrates auf die Geschäftsführung massiv kritisiert.

Von einer Eingliederung des „Happyland“ in die Stadtgemeinde versprechen sich die Oppositionsparteien höhere Transparenz und die Kontrollmöglichkeit des Gemeinderates.

Jetzt rauchen in den zuständigen Ausschüssen die Köpfe. Das Ergebnis der Prüfung wird den Fraktionen des Gemeinderats vor der letzten Sitzung des Jahres 2017 zur Verfügung gestellt.

Die Opposition als Antragsteller erwartet sich danach eine sachliche Diskussion im Gemeinderat und schließlich eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr.