Wieder harte Kritik gegen Plakataktion. KLOSTERNEUBURG | „Absichtliche Täuschung“, wettert Gemeinderat Hofbauer. „Dient der Erhöhung der Wahlbeteiligung“, kontert Schmuckenschlager.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 20. November 2013 (09:45)
So sehen sie aus, die Plakate der neuen Initiative »Ja zu Klosterneuburg«. Die Werbesprüche propagieren die geplanten Umwidmungsprojekte der Stadtgemeinde, die bei der Volksbefragung thematisiert werden.
NOEN, Halouska
Von Christoph Hornstein

Nach der harschen Kritik an der Plakataktion der von der ÖVP gegründeten, überparteilichen Initiative „Ja zu Klosterneuburg“ meldet sich jetzt Gemeinderat Peter Hofbauer (Liste Peter Hofbauer) nicht minder kritisch zu Wort. Seine Stellungnahme zur Plakataktion der ÖVP: „Die Wähler werden getäuscht!“

"Es bleiben doch einige Fragen offen"

Hofbauer beruft sich bei seiner Kritik sogar auf das Strafgesetzbuch (siehe unten), schränkt aber ein: „Ich wage es nicht zu behaupten, dass der Paragraf 263 des Strafgesetzbuches für die Plakatkampagne der ÖVP anwendbar ist, aber es bleiben doch einige Fragen offen: Werden die Bürger nicht über die wahre Absicht der ÖVP durch Anwendung einer Angstparole tatsächlich getäuscht, wenn unterschwellig suggeriert wird, dass der Bau eines neuen Feuerwehrhauses im Grünland aus sicherheitstechnischen Gründen eine Notwendigkeit ist?“
Auch die anderen Plakatsujets hinterfragt Hofbauer: „Werden die Bürger nicht getäuscht, wenn man versucht vorzugeben, dass man die Umwidmung des Kläranlagenareals von Bauland in Grünland für ,sauberes‘ Wasser braucht?“

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NOEN, Halouska
Hofbauer: „Stroh soll zu Gold werden“

Und weiter: „Werden die Bürger nicht über die wirkliche Absicht der ÖVP getäuscht, wenn man unterschwellig suggeriert, die Umwidmung von billigem Grünland im Besitz des Stiftes Klosterneuburg in teures Bauland für teure frei finanzierte Wohnungen wird zur Schaffung von Baulandreserve für Schulen und Kindergärten gebraucht?“ Für Hofbauer ist das Ziel dahinter glasklar: „Für das Stift Klosterneuburg und einige Interessenten des Netzwerkes soll Stroh zu Gold gemacht werden. Dafür muss der Kläranlagenumwidmungstrick herangezogen werden.“

Werbelinie absichtlich provokant?

„Es spricht sehr für die Werbekampagne der Initiative ’Ja zu Klosterneuburg‘, wenn jede Partei, wie auch die Liste Hofbauer, so intensiv darüber diskutiert“, kontert Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager.
Diese Diskussion wollte man bewusst herbeiführen in der Hoffnung, dass dadurch die Wahlbeteiligung stark erhöht wird. „Bei der Kampagne darf aber nicht die Werbung mit der dahinter stehenden Information verwechselt werden. Die Werbung weist auf die Homepage hin, und auf der sind alle Informationen bis ins Detail nachlesbar“, versucht Bürgermeister Schmuckenschlager zu beruhigen.

Täuschung
§ 263 StGB Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung
(1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.


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