Klosterneuburgs "großer Bruder" schreitet zur Wahl. Die Politik des Nachbarn betrifft auch die Babenbergerstadt. Wichtige Themen: Umweltbundesamt und Verkehr. 6.714 Nebenwohnsitze in Klosterneuburg.

Von Claudia Wagner. Erstellt am 10. Oktober 2020 (03:36)
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Rund 13 Kilometer trennen die Ortszentren, die Grenze verläuft fließend. Klosterneuburg und Wien sind eng verbunden – durch eine gemeinsame Geschichte und die geografische Nähe. Wenn der große Bruder am 11. Oktober wählt, schauen alle Augen der Babenbergerstadt Richtung Wien. Schließlich betreffen Entscheidungen des Nachbarn auch Klosterneuburg.

On-Off-Umzug: 2017 wurde die Babenbergerstadt als neuer Standort für das Umweltbundesamt auserkoren. Der damalige Umweltminister Andrä Rupprechter, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP) präsentierten im Oktober eine Grundsatzerklärung für die Übersiedlung nach Klosterneuburg. Der Umzug geriet seitdem immer wieder unter Beschuss – allen voran von der Stadt Wien, die sich gegen eine Absiedlung wehrt.

Derzeitiger Stand: Das Projekt wird von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ihrem Ressort neu bewertet, wie sie das Parlament im September wissen ließ: „Diesbezügliche, vom Vorgängerressort getroffene Entscheidungen werden aktuell evaluiert.“ Und: „Entscheidungen über die weitere Vorgangsweise sollen noch im Laufe des Jahres 2020 getroffen werden.“

In den Wochen und Monaten vor der Wien-Wahl ist es auffallend ruhig um die geplante Übersiedlung geworden – Bürgermeister Schmuckenschlager ortet „taktische Manöver“ (die NÖN berichtete). Ergebnisse der Evaluierung stehen noch aus – das lange Warten auf eine fixe Entscheidung wird wohl bald nach der Wien-Wahl sein Ende haben.

Verkehrte Welten : Kein Wahlkampf vergeht ohne neue Lösungen für die Verkehrsprobleme . Das Spektrum an Forderungen ist breit: Von „autofreier City“ oder einer Halbierung des Pkw-Pendler-Anteils durch Öffis bis hin zur „Beendigung der sinnlosen Schikanen für den Autoverkehr“. Fest steht: Die Verkehrskonzepte vom Nachbarn haben auch auf Klosterneuburg großen Einfluss – immerhin fahren täglich rund 34.000 Fahrzeug auf der Heiligenstädter Hangbrücke.

Trautes Heim, Glück allein : Nach dem jähen Ende seiner FPÖ-Karriere durch das Ibiza-Video wollte er sich – trotz Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – nicht mit der Rolle des Privatmannes zufriedengeben: Heinz-Christian Strache buhlt um das Bürgermeister-Amt. Versuche (unter anderem der Kleinpartei „Wandel“), das mit Hinweis auf seine Klosterneuburger Villa zu verhindern, waren nicht erfolgreich. Das Verwaltungsgericht attestierte ihm einen Wiener Hauptwohnsitz , somit konnte sich Strache als „HC“-Listenerster um die Gunst der Wähler bemühen. Ob er mit seinem „Team HC Strache – Allianz für Österreich“ die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist laut Meinungsforschern offen. Die Wohnsitz-Debatte kommentierte der Politiker auf Facebook süffisant: „Lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus.“

Apropos Wohnsitz : Rund 27.000 Personen sind in Klosterneuburg hauptgemeldet. Weitere 6.714 (Stand: Juli 2020) haben einen Nebenwohnsitz in der Babenbergerstadt. Wie viele davon ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, ist der Stadtgemeinde Klosterneuburg nicht bekannt. „Das sehen wir im Meldesystem nicht“, heißt es aus dem Bürgermeisteramt. Auch ohne genaue Zahlen ist anzunehmen, dass der Anteil an Wienern bei den Nebenwohnsitzen hoch ist. Übrigens: Bei den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien, auf Bezirks-Ebene dürfen auch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz mitentscheiden.

Verschwommene Grenzen : Dass Wiener mit Klosterneuburg-Hintergrund für die Wahl wichtig sein können, ist auch den Wahlwerbern selbst bewusst. Unter dem Motto „Wien uns Wienern“ wirbt eine Partei außerhalb der Hauptstadtgrenze. Und just dieser Slogan soll scheinbar nicht nur Wiener, sondern auch Klosterneuburger mit Wien-Bezug animieren, am 11. Oktober ein Kreuzerl zu setzen.