Wer zahlt die Massentests in Klosterneuburg?. Etwa 50.000 Euro kostet die Durchführung eines Massentests in Klosterneuburg. Der Bund hat die Übernahme der Kosten versprochen. FP-Stadtrat Pitschko zweifelt daran.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 06. Januar 2021 (04:03)
FP-Stadtrat Josef Pitschko fürchtet um die Rückerstattung der Kosten für Massentestungen.
Zwazl

Ein Drittel der Klosterneuburger folgte im Dezember dem Regierungsaufruf, sich auf Corona testen zu lassen. Neun infektiöse Klosterneuburger wurden dabei ausgeforscht. Dieser sogenannte Massentest soll in der Babenbergerstadt am 16. Jänner wiederholt werden. Jeder Massentest stellt nicht nur eine immense organisatorische Herausforderung, sondern auch eine finanzielle Belastung für die Stadtgemeinde dar, denn die Kosten jedes Tests – etwa 50.000 Euro – müssen zumindest vorfinanziert werden. FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko befürchtet Schlimmeres: „Es bestehet die Gefahr, dass die Gemeinden im föderalistischen Sauhaufen der Republik auf den Kosten für die sinnlosen Massentestungen sitzen bleiben.“

Nach Ansicht des freiheitlichen Stadtrates agieren die Gemeinden bei den Massentests im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung für das Gesundheitsministerium, das daher den Gemeinden sämtliche Kosten zu ersetzen hätte. „Mir ist jedoch kein Auftraggeber bekannt, der Klosterneuburg einen Auftrag zur Durchführung der Massentests erteilt hätte. Es könnten sich daher für die Gemeinden Schwierigkeiten beim Ersatz der tatsächlichen Kosten ergeben, weil sich niemand dafür zuständig hält. Und in diesem Kompetenzdschungel plappern die Repräsentanten der türkis-grünen Zusperrkoalition bereits über die nächsten Massentestungen“, so Pitschko.

Nur Personalkosten rückerstattet

Die NÖN fragte den Bürgermeister, ob es hier eine klare Regelung gäbe. „Üblicherweise sind für behördliche Prozesse im Gesundheitsbereich die Bezirkshauptmannschaften zuständig. Bei den Massentests wurden aber die Gemeinden über Informationsschreiben zur direkten Abwicklung aufgefordert“, berichtet Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Über die Rolle der Gemeinden im behördlichen Prozess konnte das Büro der zuständigen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) den Bürgermeister überraschenderweise nicht aufklären.

Die Rückerstattung der Kosten sei derzeit auf den Personalbereich beschränkt. Dass Hallenmieten hier nicht inkludiert sind, ärgert Schmuckenschlager sehr: „Die verordnete Übernahme von Hallenmieten durch die Gemeinden selbst ist blanker Hohn. Schließlich fordert der Rechnungshof volle Verrechnung der Betriebe Babenbergerhalle und Happyland gegenüber dem Eigentümer Stadtgemeinde, und dadurch fällt dem Bund die Umsatzsteuer für die Testtage in den Schoß.“

„Wir gehen davon aus, dass der Bund die Kosten der Testungen in den Gemeinden übernimmt“

„Die Kosten für Personal und technische Umsetzung werden durch das Land NÖ vorläufig finanziert und sollen den Gemeinden nach Bekanntgabe der Aufwendungen unverzüglich überwiesen werden“, ist aus dem Land NÖ zu hören. Die Rückvergütung laufe bereits. In einem weiteren Schritt werde das Land die Summen dem Bund in Rechnung stellen. „Wir gehen davon aus, dass der Bund die Kosten der Testungen in den Gemeinden übernimmt“, formuliert Toni Heinzl, Presssprecher der zuständigen Landesrätin, vorsichtig. Mit dem Städtebund sei ausgemacht, dass die Kosten für Personal und technische Umsetzung rückerstattet werden. Mieten für Hallen werden aber von den Gemeinden übernommen, weil sie ja auch den Gemeinden gehörten.