Zurück an den Start. Die äußerst eigenartige Vorgangsweise bei der Förderung der Info-Plattform „iBurg“ blieb auch dem Prüfungsausschuss nicht verborgen. Jetzt muss zurückgezahlt werden.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 02. Juli 2014 (09:10)
Hans Kickmaier (SPÖ) durchforstete die Förderungen des Klosterneuburger Wirtschaftsvereins.
NOEN, NÖN
„Was auch immer da passiert ist: Das Ganze hat eine schiefe Optik“, so das Urteil des Prüfungsausschussvorsitzenden Hans Kickmaier (SPÖ). Der hat nämlich den Auftrag bekommen, die Förderung der Info-Plattform „iBurg“ über den Verein „Klosterneuburger Wirtschaft“ zu prüfen. Jetzt muss das Geld zurückgezahlt und neu eingereicht werden.

Weil die Stadtgemeinde nicht direkt ein Privatunternehmen wie die „iBurg“ fördern kann, suchten die Verantwortlichen nach einer Hintertüre. Das wurde im Klosterneuburger Wirtschaftsverein gefunden. 10.000 Euro flossen zuerst in den Verein, um dann zur „iBurg“ zu wandern. Wegen dieser schiefen Optik wurde von der Opposition eine Prüfung durch den Prüfungsausschuss verlangt. Und der prüfte gründlich. Nicht nur die „Hintertürl-Förderung“ wurde von Hans Kickmaier beanstandet – der Förderantrag selbst hatte Fehler. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von Kickmaier Klartext gesprochen.

„Die Plattform gehört einer privaten Firma“

Stadtrat Martin Czerny (ÖVP) verteidigte die Vorgangsweise: „Die Idee ‚iBurg‘ wurde präsentiert und von allen für gut geheißen. Wir hätten damals einen Drei-Jahres-Vertrag mit der Plattform abschließen können, wollten uns aber nicht so lange binden.“ Für ihn sei wichtig, dass niemand glaube, es habe da so etwas wie Freunderlwirtschaft gegeben. Und Fraktionskollege Roland Honeder: „Es war faktisch so, dass es geheißen hat, die ‚iBurg‘ soll gefördert werden. Die Stadt hat gesagt: wenn schon, fördern wir die ganze Wirtschaft.“

Stadtrat Josef Pitschko (FPÖ) kann bei solchen Aussagen nicht ruhig sitzen bleiben: „Den Eindruck, dass die Stadtgemeinde ein Selbstbedienungsladen ist, kann ich nicht wegwischen.“ Auch Hans Kickmaier hat gegen Czernys Darstellung etwas: „Die Plattform gehört einer privaten Firma. So etwas ist nicht förderungswürdig.“

Vergabekriterien überdenken

Auch der Grüne-Chef Sepp Wimmer meldet sich zu Wort: „Wir sollten grundsätzlich unsere Vergabekriterien bei Förderungen überdenken. Darauf wieder Stadtrat Czerny: „Ich wehre mich entschieden dagegen, dass es immer heißt, das ist etwas Geschobenes.“

Auch für PUK-Chef Bernd Schweeger ist klar: „Die Kriterien bei der Wirtschaftsförderung gehören überarbeitet. Wir sind ja nicht die Wirtschaftskammer.“

Der Prüfungsausschuss empfiehlt jedenfalls, den Verein Klosterneuburger Wirtschaft aufzufordern, den Förderungsbetrag zurückzuzahlen, oder den seinerzeitigen Förderungsantrag richtigzustellen und dem Wirtschaftsausschuss zur neuerlichen Beratung vorzulegen. Das wurde auch beschlossen.