Amtsmissbrauch-Prozess: Polizist bekannte sich schuldig. Gegen Bares soll ein Polizist 73 serbische Reisepässe manipuliert haben.

Erstellt am 10. Juli 2013 (13:05)
NOEN, Erwin Wodicka
Der bis zum Auffliegen der Causa am Flughafen Wien in Schwechat eingesetzte Beamte musste sich deshalb am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs und gewerbsmäßig schweren Betrugs am Landesgericht Korneuburg verantworten. Er bekannte sich im ersten Punkt schuldig, allerdings nur teilweise schuldig hinsichtlich der Betrugsdelikte. Mitangeklagt waren sechs Mittäter, die ihm die „Kunden“ in Bezug auf die Reisepässe zugeführt haben sollen.

Laut Staatsanwältin Gudrun Bischof hatte der 40-Jährige, vormals am Flughafen als Grenzpolizist tätig, im Zeitraum von Juni 2012 bis Februar dieses Jahres Ein- und Ausreisedaten serbischer Staatsbürger mit einem Stempel gegen Bezahlung verfälscht. Mit den Manipulationen sollte die Überschreitung der höchstzulässigen Aufenthaltsdauer für Serben von 90 Tagen in Österreich verschleiert werden.

Diese hätten nach Ablauf der Frist für 90 Tage ausreisen müssen. Zudem habe der Hauptangeklagte mehrere Personen "über seine Rückzahlungsfähig- und Willigkeit" von Geldbeträgen in Höhe von mehreren Tausend Euro getäuscht, wie es in der Anklageschrift hieß.

"Mein Mandant zeigt, wie schnell man durch Schulden den Boden unter den Füßen verliert", sagte Verteidiger Erich Gemeiner in seinem Eröffnungsplädoyer. "Er verlor einfach die Kontrolle." Gemeiner betonte, dass sich sein Mandant hinsichtlich des Amtsmissbrauches reumütig schuldig bekenne.

Der Vorwurf des gewerbsmäßigen schweren Betrugs sei aber nicht gegeben. Die Gesamtsumme der Einzelbeträge habe zwar das Ausmaß eines schweren Betrugs (über 3.000 Euro, Anm.) erreicht, aber die Geldgeber wussten zum Teil, dass er in finanziellen Schwierigkeiten war.

Bei der Einvernahme durch den vorsitzenden Richter Helmut Neumar gab der Angeklagte an, dass ihn sein Schwiegervater, der mitangeklagt ist, auf die Idee der "falschen Stempel" gebracht hatte: "Er hat mir gesagt, dass Leute dafür bezahlen, wenn ich einen Stempel anbringe, und ich dadurch meine Schulden tilgen könnte." Pro Pass habe er etwa hundert Euro bekommen, insgesamt höchstens um die 6.000 Euro verdient.

Auf die Frage des Richters, wie er das Ganze abgewickelt habe, antwortete er: "Ich wurde telefonisch kontaktiert, habe dann die Pässe selbst abgeholt und mir vermerkt, was zu stempeln ist." Gestempelt habe er meistens zuhause, manchmal auch im Auto. "Jeder hat seinen eigenen Stempel, den kann man einfach von der Arbeit mitnehmen."

Zu den ausgeborgten Geldbeträgen meinte der Angeklagte: "Die haben gewusst, dass ich finanzielle Schwierigkeiten hatte", was Richter Neumar nicht als Rechtfertigung gelten ließ. "Keiner borgt aber jemanden Geld, wenn er weiß, dass er es nicht zurückbekommt. Oder hat Ihnen jemand was geschenkt?", so Neumar. Er habe zum Teil die Beträge zurückbezahlt, aber sich eben durch Hausbau und ein Auto übernommen, sagte der suspendierte Polizist, der sich seit sechs Monaten in Untersuchungshaft befindet.

Zu Mittag hat sich der Schöffensenat zur Urteilberatung zurückgezogen. Ein Urteil wurde im Laufe des Nachmittags erwartet.