Lob und Kritik für das Reformpaket

Regierungsparteien im Bezirk Korneuburg jubeln, Opposition kritisiert geringe soziale Komponente.

Herwig Mohsburger Erstellt am 06. Oktober 2021 | 05:20
Korneuburg VP-Bezirksobmann Hermann Haller
VP-Bezirksobmann Hermann Haller
Foto: Archiv/Dr.G.SCHNABL

Die Vertreter der Regierungsparteien sind mit dem Steuerpaket zufrieden, die Oppositionsparteien hingegen können bei den Vorschlägen kaum Gutes erkennen.

Für ÖVP-Bezirksparteiobmann Hermann Haller „wurde die CO 2 Besteuerung mit Hausverstand gemacht“. Er findet es zudem auch sinnvoll, dass der Dieselrabatt für Lkw und Traktoren bleibt. Beim Klimaticket begrüßt Haller, „dass man auch an die ländliche Bevölkerung gedacht hat“. Die angekündigten Änderungen zur Lohnsteuersenkung seien ausgesprochen sinnvoll.

„Geringverdienende und Teilzeitbeschäftigte – vor allem Frauen – werden von der versprochenen Entlastung nichts zu spüren bekommen“, lautet die Kritik von SPÖ-Bezirksvorsitzendem Martin Peterl . Auf diese Menschen hätte die Regierung schon vergessen, als die Corona-Pandemie ihnen die wirtschaftliche Grundlage entzogen hat. „In einer solchen Situation eine Steuerentlastung für Großkonzerne und Besserverdienende durchzupeitschen, geht komplett an der Lebensrealität in unserem Land vorbei“, so Peterl. Die Menschen bräuchten Maßnahmen gegen die steigenden Wohn- und Energiekosten, „aber gerade da ist die Türkis-Grüne Steuerreform ein Totalausfall“, kritisiert der SPÖ-Chef.

Die FPÖ-Bezirksparteiobfrau und Landtagsabgeordnete Ina Aigner hält die öko-soziale Reform für asozial. „Leidtragende der CO 2 -Steuer sind die Pendler, denn viele von ihnen sind auf das Auto angewiesen“, erklärt Aigner. Auch an der Lohnsteuerreform lässt sie kein gutes Haar: „Gerade für Kleinstverdiener ändert sich nichts.“

Über die Aufnahme der CO 2 - Besteuerung in die Steuerreform erfreut ist Grünen-Sprecherin Elisabeth Kerschbaum . Gut findet sie zudem auch, „dass der soziale Ausgleich vorgesehen ist“. Dies seien erste Schritte in die richtige Richtung, „um das Steuersystem neu zu gestalten“.

Als „zu gering und ohne jeglichen Lenkungseffekt“ bezeichnet Elmar Pittracher , Mitglied im NEOS-Landesteam, die CO 2 -Bepreisung. Zu den Änderungen bei der Lohnsteuer merkt Pittracher an: „Wenn nach so einer Änderung die kalte Progression noch immer vorhanden ist – und das ist sie –, dann ist das keine Reform!“

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