Lokalpolitik zur Regierungskrise: Die Kritik bleibt

Trotz des Kanzlerwechsels verstummen im Bezirk Korneuburg die Stimmen gegen Sebastian Kurz nicht.

Erstellt am 13. Oktober 2021 | 05:44

Vergangene Woche drohte eine Regierungskrise. Diese ist mit dem Kanzlerwechsel vom Tisch, glücklich sind die Parteien aber nicht. „Es ist gut, dass Sebastian Kurz diesen Schritt gemacht hat“, erklärt ÖVP-Bezirksparteiobmann Hermann Haller. Andernfalls hätte man durch den Misstrauensantrag „eine blöde Situation“ gehabt. Die Alternativen wären eine Vier-Parteien-Regierung oder Neuwahlen gewesen. Zum Ton der Chat-Nachrichten merkt er an: „Amtsverständnis ist das keines!“ Allerdings vergleicht Haller die Chats eher mit einem Gespräch, „man redet ja oft anders, als man schreibt“.

„Kurz tritt zurück und ist trotzdem noch da. Das zeigt, was die ÖVP meint, wenn sie von staatspolitischer Verantwortung redet“, ärgert sich SPÖ-Bezirksvorsitzender Martin Peterl. Es gehe nur um Machterhalt und nicht um die Menschen im Land. Der stehe offenbar auch bei den Grünen im Vordergrund, so Peterl.

FPÖ-Bezirksparteiobfrau Ina Aigner bezeichnet den Wechsel als „Flucht in die parlamentarische Immunität“. Hart geht sie mit Kurz angesichts der Chats ins Gericht: „Wer so eine menschenverachtende Einstellung hat“, habe in dieser Position als Kanzler nichts verloren. Die Grünen wiederum „verärgern die eigenen Wähler“.

„Ich hatte mir mehr vorgestellt“, kommentiert Grünen-Sprecherin Elisabeth Kerschbaum die Job-Rochade. Der Ton der Chats hat auch sie erschreckt, „weil er abgehoben war und nicht im Interesse des Volkes“.

Elmar Pittracher von den NEOS kritisiert, dass sich „am System nichts geändert hat, es ist nur ein Rädchen ausgetauscht worden“. Es sei an der Zeit, Gesetze zu schaffen, die solche Vorgänge verhindern.

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