ÖVP-Chef zu Koalitionspoker: „Nicht mit Kicklpartie“. Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung haben begonnen. Die Bezirksparteichefs erwarten Türkis-Grün.

Von Herwig Mohsburger. Erstellt am 09. Oktober 2019 (02:50)
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Auftrag zur Regierungsbildung: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz am 7. Oktober in der Hofburg.Schlager

Fünf Varianten für die künftige Regierung gibt es. Für unwahrscheinlich halten fast alle Bezirksparteichefs und zwei Stadtchefs auf Anfrage eine Minderheitsregierung, weil ihr die Stabilität fehle. Nur VP-Bezirkschef Hermann Haller kann diesem Alleingang etwas abgewinnen: „Eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine Option und könnte reizvoll sein.“ Ihm ist aber bewusst, dass diese Variante sehr teuer werden könnte, „weil der jeweilige Mehrheitsbeschaffer auch die eigenen Forderungen durchbringen will.“

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Grünen-Chefin Alexandra Adler glaubt, dass Grüne für Kurz nicht die erste Wahl sind.

Eine Minderheitsregierung kann laut Grünen-Bezirkschefin Alexandra Adler dann ein Thema werden, „wenn Kurz niemanden findet, mit dem er eine Koalition eingehen kann.“

Für Haller steht fest: „Mit dieser SPÖ wird es nicht gehen.“ Zu groß seien die zwischenmenschlichen Probleme mit SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner, eine Koalition daher unwahrscheinlich. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Martin Peterl sieht im Wahlergebnis für seine Partei allerdings ohnehin keinen Wählerauftrag. Er warnt aber die anderen Parteien: „Man muss sich vor einer Koalition mit Kurz hüten, es besteht die Gefahr, zerrieben zu werden.“ Für schwierig, aber nicht unmöglich, hält Haller eine Koalition mit der FPÖ. „Man könnte gemeinsam viel machen, aber eine rechts-rechte Kicklpartie wollen wir nicht.“ FPÖ-Bezirksparteichefin Ina Aigner sieht eine Regierungsbeteiligung als nicht zwingend nötig, „wir können auch Opposition sehr gut.“ Für Österreich sei es aber schade, wenn Türkis-Blau nicht weitergehe.

Löwenstein
VP-Chef Hermann Haller will, dass der Bundespräsident vermittelt.Löwenstein

Reizvoll wäre für Haller eine „Koalition der Gewinner“, also Türkis-Grün. In den westlichen Bundesländern wie Tirol funktioniere das sehr gut, erklärt er, schränkt aber sofort ein: „Die links-linken Grünen aus Wien – das wird nicht gehen!“ Schon allein in der Flüchtlingsfrage lägen Welten zwischen den Sichtweisen der Parteien.

Grundsätzlich habe Kurz vor der Wahl seine Prioritäten für eine Koalition ohnedies bekannt gegeben, erklärt Adler knapp, „da sind wir Grünen nicht seine erste Wahl.“ Haller ist aber überzeugt, es könnte mit den Grünen klappen, „bei Umweltfragen, beim Klimaschutz – da sind die Unterschiede nicht zu groß.“ Er nimmt bei den Koalitionsverhandlungen auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Pflicht. „Als ehemaliger Grünen-Chef ist er gefordert, dass er mit den Grünen redet und klar macht, dass sie eine große Chance haben“, verlangt Haller.

Die Zeichen stehen auf Grün oder Blau

Auch eine Dreierkoalition mit Grünen und NEOS ist denkbar und für Haller nicht unlogisch. Sie brächte mehr Stabilität, „weil selbst dann noch eine Mehrheit besteht, wenn etwa die Wiener Grünen einmal nicht mitstimmen“, so Haller. NEOS-Chef Elmar Pittracher sieht eine Dreierkoalition als

realistisch an, seine Partei könnte ein Katalysator sein. „Die Programme von Türkis und Grün sind in vielen Bereichen zu unterschiedlich“, erklärt Pittracher. Zwischen diesen Positionen könnten die NEOS vermitteln. Martin Peterl bevorzugt keine der Koalitionsvarianten und glaubt, dass es für Kurz schwierig wird. Er habe nur die Möglichkeit, „Schwarz-Blau neu“ zu versuchen. Für Türkis-Grün seien bei großen Themengruppen die Unterschiede einfach zu groß.

Alexandra Adler wollte mögliche Koalitionen nicht kommentieren. Einzig entscheidend werde sein, ob es bei den Erstgesprächen in zentralen Punkten eine Einigung mit einer Partei geben kann und ob die Verhandlungen ehrlich geführt werden.

„Eigentlich haben die Grünen noch weniger Wählerauftrag als die FPÖ“, erklärt Ina Aigner. Problematisch sei auch, dass nur zwei Grüne im Bundesrat sitzen, „die bringen kein einziges Gesetz durch“, warnt Aigner. Türkis-Rot sieht sie in weiter Ferne: „Ich glaube nicht, dass Kurz mit Rendi-Wagner kann – weder menschlich noch inhaltlich.“ Auch für Pittracher ist Türkis-Rot sehr unwahrscheinlich, weil die SPÖ zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Türkis-Blau hingegen werde umso wahrscheinlicher, je länger die Verhandlungen dauern.

Korneuburgs VP-Bürgermeister Christian Gepp rät, erst abzuwarten, ob es bei SPÖ und FPÖ personelle Änderungen gibt. Für seine Stockerauer Partei- und Amtskollegin Andrea Völkl ist Stabilität entscheidend, der Wille zum Zusammenarbeiten müsse erkennbar sein. Gerasdorfs SP-Bürgermeister Andreas Vojta war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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