Regierungsziele: Pendler könnten profitieren. Klimaschutz und Verkehr sind wohl die zentralen Themen, die unmittelbar den Bezirk tangieren.

Von Herwig Mohsburger. Erstellt am 09. Januar 2020 (04:56)
Lob für das Regierungsprogramm kommt von ÖVP-Bezirkssprecher Hermann Haller. Skepsis bei der Sicherungshaft zeigt die Grünen-Bezirkssprecherin Elisabeth Kerschbaum.  Sicherungshaft und Auslagerung des AMS kritisiert SPÖ-Bezirkssprecher Martin Peterl. FPÖ-Bezirkssprecherin Ina Aigner glaubt nicht an das versprochene Österreich-Ticket. NEOS-Bezirkssprecher Elmar Pittracher vermisst die Planung der Pflegefinanzierung
Löwenstein, privat

Wie sich das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen auf den Bezirk auswirken kann, hat die NÖN bei den Bezirksparteiobleuten nachgefragt.

ÖVP-Bezirkssprecher Hermann Haller hofft auf das Österreich-Ticket um einen bis drei Euro pro Tag je nach Zahl der befahrenen Bundesländer. Die Hälfte der Bevölkerung im Bezirk lebt in vier Ballungsräumen, die alle an der S-Bahn liegen, und profitiert unmittelbar davon. Für alle anderen sollte das ISTmobil kommen, wünscht sich Haller gleiche Vorteile für alle.

„IST könnte auf ganz Österreich erweitert werden“, schlägt er vor. Die Finanzierung sollte aus dem Topf des Österreich-Tickets erfolgen. Die angekündigte Steuersenkung begrüßt Haller: „Die Klein- und mittelständischen Unternehmen und die Landwirtschaft leiden unter der Ostöffnung und dem Onlinehandel. Eine Steuersenkung ist eine große Hilfe.“ In der umstrittenen Sicherungshaft sieht der ÖVP-Bezirkssprecher ein Druckmittel der Exe kutive, sie sei „ein erhobener Zeigefinger“.

„Die Sicherungshaft ist ein Druckmittel der Exekutive, ein erhobener Zeigefinger“Hermann Haller, ÖVP-Bezirkssprecher

Die Bezirkssprecherin der Grünen, Elisabeth Kerschbaum, ist damit nicht glücklich. Angesichts des grün besetzten Justizministeriums sieht sie aber „die Hoffnung, dass diese Regelung menschen- und grundrechtskonform angewendet wird.“

„Ich hoffe auf einen Aufschwung und dass die Klimaziele erreicht werden“, zeigt sich Kerschbaum optimistisch. Bei der Sanierung des Feuerwehrhauses in Korneuburg „habe ich Hoffnung, dass auch Solarpaneele montiert werden.“ Im Bezirk habe es zwar viele verschiede Konzepte und Ziele zur Energieautarkie gegeben, passiert seilaut Kerschbaum aber fast nichts. Nun aber sei „der Druck da, dass die Ideen auch wirklich umgesetzt werden“. Die Änderungen beim Bestbieterverfahren sollten Vorteile für den Bezirk bringen, hofft die Grünen-Sprecherin, denn ökologische Aspekte wie weite Transportwege können in die Ausschreibung aufgenommen werden.

Positiv sieht Kerschbaum die Erweiterung der Ganztagsschulen: „Mehr Angebote im Bezirk sind gut, dann sollen Eltern entscheiden, welche Schulform sie für ihre Kinder wollen.“

Hart fällt die Kritik von SPÖ-Bezirksparteiobmann Martin Peterl aus. Er ist „erschüttert über die Sicherungshaft und die Auslagerung des Arbeitsmarkts aus dem Sozialministerium“. Darüber hinaus sind ihm die Auswirkungen auf den Bezirk noch nicht ganz klar, denn „was von den Grünen steht, ist vage, von der ÖVP ist alles ausformuliert.“ Somit sei etwa das Klimakapitel noch sehr undurchsichtig.

„Ich hoffe, dass der Bezirk von den zwei Milliarden für den öffentlichen Verkehr profitiert“, will Peterl Vorteile erkennen. Er will die „Peripherie-Einzugsgebiete“ wie Enzersfeld oder Obergänserndorf um die zwei Mil liarden besser erschlossen haben. Erfreut zeigt er sich über das Österreich-Ticket: „Das ist genau das 1-2-3-Klimaticket der SPÖ“, so Peterl, es könnte den Pendlern im Bezirk Vorteile bringen.

„Ich glaube nicht, dass eine CO -Steuer im Bezirk hilft“, kommentiert FPÖ-Bezirkssprecherin Ina Aigner. „Wenn die Flugabgaben erhöht werden, wer bekommt das Geld?“, nennt sie als Beispiel. Sie glaubt auch nicht, dass das Österreich-Ticket kommt. „Wer sollte das finanzieren, die ÖBB vielleicht?“, kritisiert Aigner fehlende Details.

Unausgegoren sieht sie auch die Bereiche CO und Umwelt in Verbindung mit der Landwirtschaft. „Mir ist lieber, wenn eine kleine Menge Pflanzenschutzmittel von Bauern in
Österreich verwendet wird, als ein klimaschädlicher Transport aus dem Ausland.“ Im Bezirk würden die Bauern durch Auflagen „getötet“ und Pro dukte importiert, ärgert sich Aigner.

NEOS-Bezirkssprecher Elmar Pittracher fehlen gerade beim öffentlichen Verkehr wichtige Ansätze. So müsse der Speckgürtel rund um Wien mit der Bundeshauptstadt zusammengefasst werden. „Eine Karte für Wien und das Umland wäre sinnvoll und gerade in unserem Bezirk enorm wichtig“, so Pittracher. Zudem vermisst er ein Bekenntnis zum Ausbau der S-Bahn.

Problematisch ist für ihn die unzureichende Planung der Pflegefinanzierung. „Durch die Nähe zu Wien ist unser Bezirk geeignet für Alterswohnsitze“, erklärt Pittracher. Entsprechend wichtig wäre ein Ausbau des Pflegesystems im Bezirk. „Da ist aber im Programm nicht viel zu erkennen“, kritisiert er.