SPÖ-Kritik: „Keine Infos von Bundesregierung“. SPÖ im Bezirk Korneuburg vermisst Strategie, die Regierung wälze die Arbeit auf Gemeinden ab.

Von Veronika Löwenstein. Erstellt am 10. Februar 2021 (04:22)
Ließen ihrem Unmut über die Regierungsarbeit während der Pandemie bei einer Pressekonferenz am Gemeindeamt Stetten freien Lauf: SPÖ-Bezirksvorsitzender Martin Peterl, SPÖ-Bürgermeister Thomas Windsor-Seifert aus Stetten und Stadtchef Alexander Vojta aus Gerasdorf (v.l.).
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„Es gibt weder eine Impf- noch eine Teststrategie. In den letzten Monaten mussten immer wieder die Bürgermeister die Kohlen aus dem Feuer holen“, geht SPÖ-Bezirksvorsitzender Martin Peterl mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

Während die Zusammenarbeit unter den Bürgermeistern und mit der Bezirkshauptmannschaft gut funktioniere, warte man auf Informationen von Bund oder Land vergeblich. Die Infos zu den Schnelltests erfahre man in Pressekonferenzen oder über die Medien, veranschaulicht SPÖ-Bürgermeister Alexander Vojta aus Gerasdorf. „Die Gemeinden sind in der Krise ein Ort der Stabilität“, betont Vojta.

Dabei seien die Anforderungen enorm, denn für die Teststraßen müssen die Gemeinden freiwillige Helfer organisieren. „Wir haben Tag und Nacht alle Vereinsobleute durchtelefoniert“, erzählt der Stadtchef, wie man letztlich zu einer Liste mit 165 potenziellen Helfern gekommen ist. „Die Bürgermeister versuchen gemeinsam, für die Bevölkerung das Beste zu tun“, beschreibt der Stettner SPÖ-Bürgermeister Thomas Windsor-Seifert und ergänzt: „Das funktioniert parteiübergreifend perfekt. Nichtsfestotrotz bleibt die Arbeit an uns hängen.“

„4.900 über 80-Jährige, aber nur 1.200 Impfdosen? Hat man Zahl nicht gewusst oder einfach nicht geplant?“ Martin Peterl, SPÖ-Bezirksvorsitzender

ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Christian Gepp macht keinen Hehl da raus, dass manche Gemeinden mit der Testorganisation „hart an ihre Leistungsgrenze“ kommen, „aber wir leben in einer Pandemie“, gibt er zu denken. Und die Gemeinde sei eben jene Einheit, „die super-schnell agieren kann. Ich sehe das zu einem gewissen Grad auch als Bürgerservice.“

Vojta spricht sich für verpflichtende Tests aus, um die Infizierten herauszufiltern. „Ich bin überzeugt, dass das ganze Chaos nicht nötig gewesen wäre, wenn man sich von Anfang an auf das Testen konzentriert hätte“, sagt er. Denn die freiwilligen Tests würden nur jene in Anspruch nehmen, die ohnehin vorsichtig sind.

Gepp ist sich sicher, dass Testen in der Bekämpfung der Pandemie hilft, aber mit einer Verpflichtung kann er sich nicht anfreunden. Der ÖVP-Politiker hält die Strategie, zusätzliche Anreize für das Testenlassen zu schaffen, für richtig. Beim Impfen fürchtet die SPÖ ein ähnliches Szenario wie beim Testen, nämlich dass die Verantwortung für die Organisation der geplanten Impfstraßen auf die Kommunen abgewälzt wird. Aber so weit ist man noch nicht, auch das missfällt der SPÖ. „Wir haben 4.900 über 80-Jährige im Bezirk, aber derzeit nur 1.200 Impfdosen bekommen“, schüttelt Martin Peterl den Kopf und folgert: „Entweder hat man die Zahl nicht gewusst oder einfach nicht geplant.“ Auch gäbe es keine Möglichkeit, sich als Risikopatient auszuweisen, merkt er an.

Die Impfstrategie werde ständig adaptiert, erklärt Gepp, „aber man kann nur impfen, wenn es Impfstoff gibt“. Derzeit seien die Ärzte an der Reihe, die Impfaktion der über 80-Jährigen soll demnächst anlaufen, „sobald die Impfdosen einlangen“. Die Impfstraßen werden ebenfalls über die Gemeinden abgewickelt, die zumindest die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen werden, kündigt der Landtagsabgeordnete im NÖN-Gespräch an.