Postverteilerzentrum: „LELOG“ sammelt Unterschriften. Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für Gesetzesänderung. Für Post sollten gleiche Bestimmungen wie für andere Betriebe gelten.

Von Bernhard Preineder. Erstellt am 01. November 2017 (04:00)
W. Streitfelder für Österreichische Post AG

Der Kampf gegen das Postverteilerzentrum bekommt eine ganz neue Dimension: Jetzt stemmt sich die Bürgerliste „LELOG“ auch gegen grundsätzliche Normen, die sie für ungerecht hält, weil sie andere Betriebe benachteiligen und so für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen. Um diese Gesetze zu ändern, wurden Unterschriftlisten aufgelegt. Konkret geht es um die Änderung des Postgesetzes und die Ergänzung um Logistik beim Umwelt-Screening.

Initiativensprecherin Brigitte Etzelsdorfer begründet das so: „Ohne die jetzt beantragte Ergänzung des Postmarktgesetzes ist die Post von einer Betriebsanlagenprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft befreit. Das heißt, sie kann ohne Rücksicht auf Anrainerinteressen ihren Riesenbau errichten und die Behörde kann keine Auflagen erteilen.“ Ziel ist es, für mehr Fairness zu sorgen. Denn, so das Credo, jedes andere Unternehmen müsse sich einer Betriebsanlagenprüfung unterziehen, nur die Post nicht.

Ausnahmen gibt es auch bei der Ergänzung zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G). Im Anhang sind hier all jene Vorhaben aufgezählt, auf die das UVP-G anzuwenden ist, als da wären u.a. Campingplätze, Sportstätten, Einkaufszentren usw. – aber nicht Logistik- und Postverteilerzentren.

500 Unterschriften notwendig

Wie Renate Knorr von der Initiative „LELOG“ erklärte, sollen damit Firmen, Unternehmen und Betriebe angesprochen werden, die sich ebenfalls benachteiligt fühlen und eine Gleichstellung aller Unternehmen in puncto Betriebsanlagen-Bestimmungen wollen.

Gleich am ersten Tag wurden 180 Unterschriften pro Liste für die Gesetzesänderungen gesammelt. Zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen pro Antrag für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.

Renate Knorr: „Wir bitten alle Interessierten um Kontaktaufnahme unter noe@renate-knorr.info.“ Sie verspricht auch, dass die Unterschriftenliste für den Antrag zur Gesetzesänderung umgehend zugesandt wird. „Wenn es sein muss, kommen wir auch gerne persönlich vorbei, um diese unterzeichnen zu lassen“, so Knorr.