Die Korneuburger SPÖ will Mieten einfrieren

Die SPÖ kündigt einen Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch an. Nachdem der Mietpreisdeckel auf Bundesebene ad acta gelegt wurde, fordert die SPÖ jetzt auf Gemeindebene Maßnahmen. Konkret sollen die Mieten der Gemeindewohnungen eingefroren und der Richtwertmietzins auf seinem derzeitigen Niveau – 5,96 Euro pro Quadratmeter – belassen werden. „Wir müssen etwas tun“, ist SPÖ-Fraktionsobmann Martin Peterl überzeugt. Er will auch die anderen Oppositionspartei einladen, den Antrag zu unterstützen.

Bei den Hausbesuchen vor der Landtagswahl habe man hautnah erfahren, wie sich die Teuerung auf die Lebenssituation der Menschen auswikt, erzählt SPÖ-Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann. „Einmalzahlungen vom Geld der Steuerzahler sind eine Freichheit“, spielt sie auf die Bundesentscheidung an, statt einer Mietpreisbremse eine Wohnkostenhilfe als Einmalzahlung auszubezahlen.

ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp wundert sich zwar, warum die SPÖ nicht das Gespräch mit ihm gesucht hat, zeigt sich in dem Punkt aber durchaus gesprächsbereit: „Wir werden uns anschauen, wie viele Leute das betrifft.“