Eklat um SPÖ-Aussage. Schadenersatzforderung / Grundstückseigentümer fordert von Stadt 1,2 Mio. Euro für eine Mülldeponie, die die Stadt betrieben haben soll.

Von Felix Novak. Erstellt am 11. Juni 2014 (23:59)
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Stadthistoriker Franz Kaupe bespricht mit Gemeinderätin Sandra Rauecker-Grillitsch die kritischen Umweltstellen.Novak

KORNEUBURG / Die Deponie in der Mechtlerstraße erhitzte in der letzten Gemeinderatssitzung die Gemüter der Diskutanten. Zur Erinnerung: Auf dem bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstück in der Mechtlerstraße 22 wurde in größerem Ausmaß Abfall entdeckt. Eine von besorgten Anrainern gegründete Bürgerinitiative beschwerte sich beim Land Niederösterreich und veranlasste damit eine Untersuchung.

In der Zwischenzeit beantragte der Grundstückseigentümer einen Baubescheid für Reihenhäuser auf dem Boden, der laut übereinstimmenden Aussagen in der Vergangenheit als Müllabladeplatz verwendet wurde. In der Dezember-Gemeinderatssitzung wurde deshalb eine Bausperre über das Grundstück verhängt.

Im Zuge der Ermittlungen des Landes sagten Betroffene und Vertreter der Stadtgemeinde aus

Dass das Grundstück in den 50er- und 60er-Jahren als Mülldeponie in Verwendung war, wurde durch Experten bestätigt. Die entscheidende Frage war lediglich, ob es sich um eine offizielle Deponie der Stadtgemeinde handelte.

SPÖ-Umweltgemeinderätin Sandra Rauecker-Grillitsch sagte aus, Gespräche mit Zeitzeugen und anderen Beteiligten geführt zu haben. Diese hätten laut Protokoll ergeben, dass von der Stadtgemeinde in der entsprechenden Zeit eine Deponie betrieben worden war, auf der etwa eine Wiener Kfz-Firma Müll abgeladen hatte.

Auf diese Aussage stützt sich unter anderem jetzt die Schadenersatzforderung des Grundstücksbesitzers an die Stadtgemeinde in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Zentraler Aufreger in der jüngsten Gemeinderatssitzung war die Frage, ob Rauecker-Grillitsch diese brisante Aussage im Rahmen ihrer Tätigkeit als Umweltgemeinderätin getätigt hat oder ob sie bei der Verhandlung als Anrainerin und Vertreterin der Bürgerinitiative anwesend war. Der Bürgermeister und andere Vertreter der ÖVP erinnerten sie daran, dass sie 24 Stunden am Tag Gemeinderätin sei, und warfen ihr vor, mit ihrem Verhalten der Stadtgemeinde Korneuburg zu schaden. Die Umweltgemeinderätin konterte, dass sie ihre Aussage als unabhängige Privatperson getätigt habe.

ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp versicherte, er habe alle Gemeinderatsprotokolle des fraglichen Zeitraums überprüft, aber keine Hinweise auf eine Beteiligung der Gemeinde an einer Mülldeponie gefunden. „Frau Rauecker-Grillitsch konnte auch in ihrer offiziellen Funktion diese Aussage machen, schließlich sind Umweltgemeinderäte nicht weisungsgebunden - diese haben ja die Aufgabe, als Kontrollorgan der Stadtregierung Missstände aufzuzeigen“, sagte unterdessen Elisabeth Kerschbaum, Grüne-Umweltstadträtin.

Gemeinderat konnte sich trotzdem nicht auf eine gänzlich einheitliche Bewertung der Situation einigen

Klar ist nur, dass die Stadtgemeinde auf keinen Fall die geforderte Summe zahlen soll und die Bausperre auf dem Grundstück weiter verlängert wird.

Auf Anfrage der NÖN gibt der bekannte Korneuburger Stadthistoriker Franz Kaupe einen Überblick über die damaligen Ereignisse: „Man hatte damals keinerlei Umweltbewusstsein. Es gab mehrere Gruben in Korneuburg, dazu kamen zahlreiche Krater aus den Zeiten des Kriegs. Viele davon wurden einfach mit Müll gefüllt.“ Dass die Stadtgemeinde damals offiziell eine Mülldeponie betrieb, bezweifelt er aber.