Formfehler: Aus für „Lego-City“?. Keine Genehmigung, weil Geh-, Fahr- und Leitungsrechte fehlten.

Von Herwig Mohsburger. Erstellt am 15. Januar 2020 (06:15)
Genehmigung nicht erteilt: Wegen fehlender Servitute wird das Projekt in dieser Form nicht entstehen können.
Vlow Immo

Für das Bauprojekt in den Sätzweingärten, aufgrund der Modellansicht von den Anrainern „Lego-City“ getauft, scheint der letzte Vorhang gefallen zu sein. Claudia Koch von der Bürgerinitiative gegen das Projekt hatte im Zuge einer Akteneinsicht als Anrainerin entdeckt, dass das Bauansuchen knapp vor Weihnachten in erster Instanz abgelehnt wurde.

„Wir alle hoffen, dass das jetzt das endgültige Aus für diese Wohnhausanlage ist“, erklärt Koch gegenüber der NÖN. Natürlich sei auch den Beteiligten der Bürgerinitiative klar, dass die Fläche von über 8.000 Quadratmeter verbaut wird, „aber bitte passend zur Umgebung“, so Koch.

„Wir alle hoffen, dass das jetzt das endgültige Aus für diese Wohnhausanlage ist!“Claudia Koch, Anrainerin, Königsbrunn

Ein Hauptkritikpunkt von Anrainern und Politikern an dem Projekt war, dass es zwischen den geplanten 26 Häusern kaum Grünflächen gegeben hätte, nur begrünte Garagendächer. Weiters hätte das ganze Projekt nicht ins Ortsbild gepasst. Zudem gab es auch Bedenken, dass die Infrastruktur der Gemeinde den schnellen Bevölkerungszuwachs nicht verkraften könnte.

„Am 23. Dezember wurden alle Bauanträge laut Beschluss zurückgewiesen“, erklärt ÖVP-Bürgermeister Gerald Glaser auf Anfrage. Als Grund für die Ablehnung nennt er „einen Formfehler mit allerdings gravierenden Folgen“. Die ursprünglich vorhandenen drei Grundstücke waren in kleinere Parzellen aufgeteilt worden, allerdings fehlten in den Bauanträgen sämtliche Geh-, Fahr- und Leitungsrechte. Diese Servitute sind allerdings nötig, damit die Bewohner rechtlich korrekt über fremde Grundstücke zum eigenen Haus gelangen können. „Bei der Einreichung des Plans müssen diese Servitute vorliegen“, so Glaser. Er hätte somit gar nicht anders entscheiden können.

Nun hat der Bauherr laut Glaser natürlich die Möglichkeit, diese fehlenden Servitute im Grundbuch einzutragen. Danach muss er aber nochmals einreichen. „Das ist dann eine Neueinreichung und die muss entsprechend der geltenden Bausperre gestaltet sein“, erklärt Glaser. Das heißt: Für Ein- und Zweifamilienhäuser sind mindestens 500 Quadratmeter Grund vorgeschrieben, davon dürfen maximal 40 Prozent der Fläche verbaut werden. Dies hatte der Gemeinderat erst vor wenigen Wochen einstimmig beschlossen. Für das Projekt Sätz weingärten in der bekannten und umstrittenen Form bedeutet das das Aus.

„Mischen uns nicht in den Wahlkampf ein“

„Für mich als Baubehörde erster Instanz hat das immens viel Arbeit bedeutet, weil es auch besonders wichtig war, keine der Parteien zu bevorzugen“, erklärt ÖVP-Bürgermeister Gerald Glaser. Involviert war etwa auch das Gebietsbauamt, das klären musste, ob die Anlage ins Ortsbild passt. Glaser ist nun auch „erleichtert, dass der Dorfcharakter in Königsbrunn weiterhin erhalten bleibt.“

Bauherr Robert Schaller, Geschäftsführer von Vlow Immo, ist davon überzeugt, dass die Abweisung nicht rechtens ist, und er vermutet auch, dass sich Nachbesserungen und der Bescheid zeitlich überschnitten haben. „Wir mischen uns nicht in den Wahlkampf ein“, erklärt Schaller unter Hinweis auf die zeitliche Nähe von Ablehnung und Gemeinderatswahl.

Für die Zeit danach kündigt er aber Rechtsmittel gegen die Ablehnung an. Zum abgelehnten Projekt merkt Schaller an, dass es für die Anrainer wohl angenehmer wäre, wenn die ganze Fläche von einem Bauträger erschlossen wird, statt dem jahrelangen Baulärm durch Häuselbauer ausgesetzt zu sein.