Korneuburgs Opposition: „ÖVP steigt Macht zu Kopf“. Opposition empört, dass alle ihre Dringlichkeitsanträge im Eiltempo von ÖVP abgelehnt wurden.

Von Veronika Löwenstein. Erstellt am 09. September 2020 (05:53)
Korneuburgs Opposition, von links nach rechts: Gabriele Fürhauser (SPÖ): „ÖVP wollte zeigen, dass sie uns nicht braucht.“ Elisabeth Kerschbaum (Grüne): „ÖVP empfindet Diskussionenimmer mehr als lästig.“ Sabine Tröger (NEOS): „Wir wurden als einzige Partei nicht zum Stadtpräsidium eingeladen.“ Hubert Keyl (FPÖ): „Die ÖVP sollte schleunigst wieder einen Gang zurückschalten.“
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In der letzten Gemeinderatssitzung hat das von der ÖVP initiierte System der Zusammenarbeit einen gewaltigen Dämpfer erhalten: Die absolut regierende ÖVP schmetterte nahezu wortlos im Eiltempo alle neun Dringlichkeitsanträge der Opposition ab.

Die SPÖ attackierte ihrerseits die ÖVP – und insbesondere ÖVP-Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser – wegen dem Ende des Kinderfreunde-Horts „Kidspoint“ scharf. Die Stimmung zwischen ÖVP auf der einen und SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ auf der anderen Seite war ungewöhnlich gereizt.

Gabriele Fürhauser (SPÖ): „ÖVP wollte zeigen, dass sie uns nicht braucht.“
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„Das war heute eine Machtdemonstration der ÖVP, die in die Geschichte eingeht“, kommentierte SPÖ-Stadtrat Martin Peterl die Ablehnung sämtlicher Dringlichkeitsanträge. ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp versuchte am Ende des Ablehnungsmarathons noch zu kalmieren: Sämtliche Anträge würden in den Ausschüssen behandelt oder an die Bezirkshauptmannschaft weitergegeben.

Grundsätzlich sei es nicht um die Inhalte, sondern um das Instrument des Dringlichkeitsantrags gegangen, betonte er im NÖN-Gespräch:

Die Oppositionsparteien würden mit den Anträgen nur eine Bühne suchen, so sein Vorwurf. Das Ende der Zusammenarbeit, die die ÖVP seit ihrem Mehrheitsgewinn im Jahr 2010 predigt – zuerst mit der „Allianz für Korneuburg“, später mit „Vier für Korneuburg“ und jetzt mit dem „Stadtpräsidium“ –, sieht er in der Ablehnung aber nicht. Etwas skeptischer ist da schon die Opposition.

„Die ÖVP wollte zeigen: Wir brauchen euch nicht!“, ist SPÖ-Vizebürgermeisterin Gabriele Fürhauser überzeugt.

Die Brücken der Zusammenarbeit will sie von ihrer Seite nicht abbrechen, „wir werden sehen, wie es weitergeht“, will sie abwarten.

Elisabeth Kerschbaum (Grüne): „ÖVP empfindet Diskussionenimmer mehr als lästig.“
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Einen Bruch der bisherigen Gepflogenheiten ortet Grüne-Stadträtin Elisabeth Kerschbaum: „Der bisherige Usus war, dass wir über alles reden, auch wenn wir am Ende vielleicht nicht einer Meinung sind“, beschreibt sie, „ich habe aber den Eindruck, dass die ÖVP Diskussionen immer mehr als lästig empfindet.“

Die ÖVP möge „schleunigst einen Gang zurückschalten“, wenn sie an einem konstruktiven Klima in der Stadt interessiert sei, rät FPÖ-Gemeinderat Hubert Key der Bürgermeister-Partei.

Hubert Keyl (FPÖ): „Die ÖVP sollte schleunigst wieder einen Gang zurückschalten.“
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Sein Urteil über die Geschehnisse der letzten Gemeinderatssitzung: „Der ÖVP steigt die Macht offensichtlich zu Kopf. Es war klar ersichtlich, dass sich die ÖVP mit inhaltlichen Vorschlägen der Opposition nicht beschäftigen will.“

Einzig mit den NEOS, die erst seit der letzten Gemeinderatswahl im Stadtparlament vertreten sind, gab es vonseiten der ÖVP nie eine Zusammenarbeit. Zu groß waren die Differenzen mit Sabine Tröger, die von der ÖVP zu den NEOS gewechselt war.

„Wir waren als einzige Partei nicht zum Stadtpräsidium eingeladen. Das widerspricht unserem Verständnis von Demokratie“, sagt Tröger.

Sabine Tröger (NEOS): „Wir wurden als einzige Partei nicht zum Stadtpräsidium eingeladen.“
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Die „Allianz“ sei aber schon in der letzten Gemeinderatsperiode eher ein „Deckmantel“ gewesen, „um Kritik der Opposition möglichst zu verhindern“, glaubt die NEOS-Mandatarin.

Besonders frostig ist die Stimmung zwischen ÖVP und SPÖ seit dem Ende des Kinderfreunde-Horts.

Kinderfreunde-Vorsitzende Karin Schuster-Zwischenberger warf ÖVP-Vizestadtchefin Helene Fuchs-Moser in der Gemeinderatssitzung sogar „Besitzstörung“ vor. Sie hätte ihre Befugnisse überschritten, sich widerrechtlich den Schlüssel zum Hort angeeignet, um fremden Personen Einlass zu gewähren. „Während des Hortbetriebs sind Elektriker und Maler ein- und ausgegangen“, kritisierte sie.

Man sei bemüht gewesen, eine Nachmittagsbetreuung ab Herbst für alle Kinder sicherzustellen, verteidigte Gepp seine Vizestadtchefin. „Da sehr rasch gehandelt werden musste, war auch eine Besichtigung und umgehende Adaptierung der Räumlichkeiten erforderlich“, so Fuchs-Moser, „es war ein schwieriges Unterfangen, in der Ferienzeit alle Vorbereitungen zu treffen.“