Bisambergs Parteien sind sich bei Themen einig. Alle Parteien sind optimistisch und hoffen auf Stimmenzuwachs. ÖVP will Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen.

Von Bernhard Preineder. Erstellt am 23. Januar 2020 (04:11)

Dass die ÖVP wieder als stimmenstärkste Partei aus den Gemeinderatswahlen hervorgeht, ist absehbar. Spannend wird, ob die Schwarzen ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen können. Denn die Themen, die sich die Gemeindeparteien an die Fahnen geheftet haben, sind ähnlich. Ganz oben steht dabei der der Klima- und Umweltschutz.

Die ÖVP agiert auf hohem Niveau: 2015 konnte man 14 Prozent und damit vier Mandate dazugewinnen. Insgesamt stellt die Partei derzeit 18 Gemeinderäte, sieben kommen aus der Opposition: Vier Mandate hält die SPÖ, zwei die Grünen und ein Mandat haben die Neos inne. „Meine Hoffnung ist natürlich, diesen Stand zu halten!“, sagt ÖVP-Bürgermeister Günter Trettenhahn. Besonders stolz ist er auf sein breit aufgestelltes Team mit insgesamt 50 Persönlichkeiten aus allen Alters- und Einkommensschichten und einen Frauenanteil von 50 Prozent. 20 Prozent der ÖVP-Kandidaten stellt dabei die Katastralgemeinde Klein-Engersdorf, 80 Prozent Bisamberg.

„Wir wollen ein lebendiges Ortszentrum, das gemeinsam mit den Bürgern und Nutzern geplant und umgesetzt werden soll.“Günter Trettenhahn, ÖVP-Bürgermeister

Unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gestalten“ gibt er auch gleich die Parole vor: Es soll ein lebendiges Ortszentrum entstehen, das gemeinsam mit den Bürgern und künftigen Nutzern geplant werden soll. Trettenhahn: „Sowohl Bisamberg als auch Klein-Engersdorf sollen davon profitieren!“ Weiters am Tapet: Die nachhaltige Sicherung der Lebensqualität durch sorgfältige Raumplanung und durch intensive Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die auch eine sanfte Mobilität inkludieren.

Bei vier Gemeinderäten ist für die SPÖ noch genügend Luft nach oben. Das weiß auch Parteichef Martin Kernreiter: „Wir wollen ein bis drei Mandate dazu gewinnen.“ 16 Kandidaten befinden sich auf der SPÖ-Liste.

Das Programm laut Kernreiter: Leistbares Wohnen, eine Temporeduktion im Ort, sichere Radwege und Fußgängerübergänge, Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie klima- und umweltpolitische Maßnahmen. Dazu zählen auch die Mülltrennung im Bad und am Friedhof, die Bemühungen um eine plastikfreie Gemeinde oder die Erhaltung von Naturflächen im Ortsgebiet. Auf den Bisamberg und die Ortsteile legt die SPÖ besonderen Wert: Sie will erhaltenswerte Ortsbereiche und Zonen vor Investoren schützen, heißt es in ihrem erweiterten Programm.

Die NEOS spüren spätestens seit der letzten Nationalratswahl und dem damit verbundenen Trend Aufwind: Spitzenkandidat Elmar Pittracher hält drei Mandate für durchaus realistisch, erhofft sich sogar ein viertes. Die NEOS wollen vor allem mit mehr Transparenz in Sachen Gemeindeangelegenheiten und durch proaktive Information und Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse punkten.

Im Zuge dessen setzen sie auf einen Masterplan, der für die nächsten zehn Jahre gemeinsam mit dem Gemeinderat, der Bevölkerung und Experten erstellt werden soll. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen, einem Verkehrs- und Bildungskonzept für Kindergärten, Volksschule und Betreuung sowie bei der Ortskernbelebung sollte die stetig steigende Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt werden.

Und auch die Grünen machen sich Hoffnungen, ihre Position im Gemeinderat stärken zu können. „Wir sind optimistisch und glauben an ein drittes Mandat“, so Bernhard Jelinek von den Grünen. Er bringt die aktuelle bundesweite Debatte mit ins Spiel: „Die Diskussionen zum Klima- und Umweltschutz sind beinahe alltäglich und endlich in den Köpfen der Leute angekommen“, glaubt er. Das oberste Ziel ist für ihn jedoch, die Zwei-Drittel-Mehrheit der ÖVP zu brechen. Damit hätten die Oppositionsparteien wieder die Möglichkeit, gemeinsam Anträge im Gemeinderat ein zubringen, „was derzeit leider nicht möglich ist“, wie Jelinek bedauert.

Jelinek sieht die Grünen in einer Kontrollfunktion, vor allem was die Gemeindefinanzen angeht: „Eine weitere Hauptaufgabe ist es, für Kontrolle und Transparenz zu sorgen. Wir sind derzeit im Prüfungsausschuss vertreten und daher ein Teil des Teams, das die Finanzen der Gemeinde überprüft“, so Jelinek. „Hier möchten wir auch weiterhin dafür sorgen, dass die Verwendung öffentlicher Gelder transparent erfolgt und kontrolliert wird“, sagt Jelinek. Die Grünen treten mit zehn Wahlkandidaten an.