Kampf gegen Schottergrube: Experten sind am Wort. Gerasdorf: Mittels Petition wird die Überprüfung der in den 1960er-Jahren festgelegten Eignungszonen nach dem Mineralrohstoffgesetz gefordert. Fachleute sollen dabei helfen.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 16. Oktober 2020 (04:46)
SPÖ macht mobil: Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross, Obmann Michael Kramerund StadtratRobert Bachinger.
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Der Kampf gegen die Schottergrube, die in Gerasdorf errichtet werden soll, geht in die nächste Runde: Stellungnahmen von Experten werden eingeholt.

Das Verhindern der nahezu 200 Hektar großen Schottergrube in Gerasdorf ist auch weiterhin ein wichtiges Thema der Stadtgemeinde. Aus diesem Grund wurde seitens SPÖ und ÖVP bereits eine Petition im Parlament eingebracht, in welcher eine neuerliche Überprüfung und Änderung der derzeit festgelegten Eignungszonen gefordert wird. Diese wurden in den 1960er-Jahren im Verfassungsrang festgelegt und sind Teil einer Zone nach dem Mineralrohstoffgesetz. Mit einer Zweidrittelmehrheit des Nationalrats wäre eine Aufhebung jedoch möglich.

Die SPÖ geht nun ein paar Schritte weiter: „Zur besseren Überprüfung der bestehenden Eignungszonen und ihrer Wirkung auf bestehende und zukünftige Wohngebiete und Naturräume werden nun Stellungnahmen für eine adäquate Änderung des Mineralrohstoffgesetzes eingeholt“, erklärt SPÖ-Stadtrat Michael Kramer. Er hat gemeinsam mit seinem Stellvertreter Robert Bachinger diese Petition ins Leben gerufen, die von Nationalratsabgeordnetem und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross (SPÖ) im Parlament eingebracht wurde.

Auf SPÖ-Antrag im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen kamen die Parteien im Hinblick auf das Einholen verschiedener Stellungnahmen nun auf einen gemeinsamen Nenner: Die Experten von den Verbindungsstellen der Bundesländer, Wirtschaftskammer, Bundesministerium für Klimaschutz, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort werden zurate gezogen. Diese sollen ihre Expertisen bezüglich der Änderung des Mineralrohstoffgesetzes abgeben. Zudem rufen Kollross und Kramer die Bevölkerung auf, die Peti ion mittels einer Zustimmungserklärung über die Website des Parlaments zu unterstützen.