Ecker zu A22-Ausbau: "UVP-Gesetz wurde ausgehöhlt". Landtagsabgeordneter Georg Ecker fordert Öffi-Offensive fürs Weinviertel

Von Büro Korneuburg. Erstellt am 17. Februar 2021 (14:31)
Georg Ecker
Die Grünen NÖ

Das Umweltministerium unter der Grünen Ministerin Leonore Gewessler hat gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Zuge des A22-Ausbaus auf insgesamt sechs Spuren entschieden - die NÖN berichtete exklusiv:

Die Nachricht sei "nicht erfreulich", kommentiert nun der Weinviertel-Abgeordneter Georg Ecker von den NÖ Grünen, aber als Ergebnis eines behördlichen Verfahrens, das auf gesetzlichen Grundlagen beruht, hinzunehmen. „Das UVP-Gesetz wurde leider in der Vergangenheit unter schwarz-blau und rot-schwarz immer wieder ausgehöhlt. Das ist ein Ergebnis daraus“, sagt Ecker.

Er verweist darauf, dass Klimaschutzministerin Gewessler auch eine rechtsstaatliche Funktion hätte, die er bei laufenden Verfahren keinen Spielraum lassen würden, "ein Eingreifen wäre Amtsmissbrauch". Ein Einspruch sei jedoch möglich; mit Unterstützung der dortigen Grünen hat die Stadtgemeinde Stockerau einen solchen bereits angekündigt.

Der Ausgang des Verfahrens habe nichts mit der politischen Entscheidung über einen etwaigen Ausbau der Autobahn zu tun, stellt Ecker klar. „Das eine ist der Abschluss eines Feststellungsverfahrens, das bereits vor einigen Jahren begonnen wurde. Das andere ist die politische Frage, ob es den Ausbau braucht“, sagt Ecker.

Und da sieht er eine klare Priorität beim Ausbau der Öffis. „Angesichts der immer dramatischeren Auswirkungen der Klimakrise dürfen wir nicht über einen Ausbau von Autobahnen nachdenken, sondern müssen alles daransetzen, die Öffis zu stärken“, fordert er vor allem in Richtung Land Niederösterreich, das bislang meist den Straßenausbau forciert habe, so Ecker. Der Ausbau der Nordwestbahn, der Franz-Josefs-Bahn und der Spange zum Bahnhof Tullnerfeld müssen klare Priorität haben. „Dann braucht es auch keinen Ausbau der A22“, ist er überzeugt.