ÖVP-Vorstoß: Gemeinde plant Regress. Ungerechtfertigte Forderungen und anonyme Anzeigen belasten das Gemeindebudget in Harmannsdorf.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 22. Juli 2021 (05:28)
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Bürgermeister Norbert Hendler
privat

Einen Grundsatzbeschluss betreffend „Rückforderung von Vertretungskosten“ präsentierte die ÖVP in der letzten Gemeinderatssitzung. Konkret soll ein Regress kommen, wenn Bürger grundlos Entschädigungen von der Gemeinde verlangen.

Aber auch anonyme haltlose Anzeigen verursachen Kosten für Anwalt und Bearbeitung durch Gemeindebedienstete, begründete ÖVP-Bürgermeister Norbert Hendler die Regress-Forderung.

„Es gibt den Trend: Verklage die Gemeinde“, erklärt ÖVP-Vizebürgermeister Alexander Raicher. So würden etwa Entschädigungen verlangt, weil Mindestgrößen für Baugrundstücke beschlossen wurden.

Bei dem Grundsatzbeschluss gehe es nicht um Einsprüche gegen Bescheide, sondern um privatrechtliche Streitigkeiten. „Da gilt auch die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde nicht“, so Raicher.

Wer entscheidet, was ungerechtfertigt ist?

Einen simplen Einschüchterungsversuch der Bürger ortete Ulrike Bunka von der 7-Orte-Bürgerliste in dem Grundsatzbeschluss. Eva Hofbauer, Gemeinderätin der Grünen, fragte: „Wer entscheidet, was ungerechtfertigt ist?“ Sie befürchtet, dass unangenehme Bürger mundtot gemacht werden könnten.

„Wir haben immer die Anwälte befragt und entsprechend im Vorstand entschieden“, erklärte dazu Hendler die geübte Praxis. Nun wolle man eben dazu auch den Grundsatzbeschluss. Dieser wurde mit den Stimmen der ÖVP angenommen. -hm-