A22-Bürgerinitiative: „Gute Lösung ist das Ziel“. Nach monatelanger Arbeit zog die A22-Bürgerinitiative Bilanz.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 13. Januar 2021 (04:15)
ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Völkl überreichte die Medaillen „Stockerau dankt“ an Hans Nader, Martin Summerer, Roland Balasch, Josef Lehner und Wolfgang Rieger (v.l.).
Stadtgemeinde Stockerau

Vor Kurzem durfte das Kernteam der Bürgerinitiative „Tunnel und Grüner Übergang“ die Medaillen „Stockerau dankt“ aus Händen von ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Völkl entgegen nehmen,  „stellvertretend für alle, die mitgewirkt haben“, so Initiativen-Sprecher Josef Lehner. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Mitglieder für ihren großen Einsatz im Sinne der Stadt im Zuge des geplanten A22-Ausbaus auf insgesamt sechs Spuren zu ehren, vor allem bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen im Rahmen des UVP-Feststellungsverfahrens. Die Entscheidung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, liegt beim Bundesministerium und steht noch aus. Im NÖN-Interview zog das Team nach Monaten intensiver Arbeit eine Bilanz.

NÖN: Die Stellungnahmen Stockeraus zum Ausbau der A22 liegen beim Bundesministerium, Sie haben unzählige Stunden in die Erstellung investiert. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?

Josef Lehner: Wir haben gute Stellungnahmen eingereicht. Das war nur möglich, weil das Team, die Stadtgemeinde und die Umweltanwaltschaft so gut zusammengearbeitet haben. So etwas wird es in dieser Form nicht oft geben. Das größte Lob gilt hier Hans Nader und Martin Summerer, sie haben hier den überwiegenden Teil geleistet.

Hans Nader: Ich finde, man darf nicht zufrieden sein. Ansonsten wäre es zu enttäuschend, wenn die Stellungnahmen einfach vom Tisch gewischt werden. Aber wir sind der Stadtgemeinde, vor allem der Bürgermeisterin, sehr dankbar; sie hat uns Zugang zu allen Unterlagen gewährt und uns in die Gespräche mit den Gutachtern und Rechtsvertretern eingebunden. Knackpunkt war hier die Verkehrsprognose; mit ihr hängen Faktoren wie Lärm und Luftgüte zusammen.

Sie haben sich in Ihrer Freizeit durch die ASFINAG-Unterlagen, ein Konvolut von über 800 Seiten, gearbeitet und Stellungnahmen formuliert. Ganz frei heraus gefragt: Warum tut man sich das an?

Wolfgang Rieger: Ich wohne weniger als 150 Meter von der A22 entfernt. Durch die Lärmschutzwände entsteht eine ‚Trompetenwirkung‘; es gibt Nächte, in denen wir nicht schlafen können. Wenn nicht jetzt jemand schreit, wird dasselbe wieder passieren. Hier wäre auch die Industrie gefordert, neue Techniken zum Lärmschutz zu entwickeln, aber das kümmert niemanden. Wenn wir zum Mond fliegen können, müsste man es auch schaffen, dass man Autoreifen baut, die mit weniger Dezibel fahren, oder? Und wenn das Projekt erst einmal gebaut ist, gibt es keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen, selbst wenn die Grenzwerte überschritten werden. Bestes Beispiel dafür ist Wiener Neudorf, dort musste die Stadt die Erhöhung von Lärmschutzwänden mitfinanzieren.

Hans Nader: Ich wohne weit von der Autobahn weg, höre den Lärm aber trotzdem. Besonders ärgerlich ist der starke Anstieg des Lkw-Verkehrs; hier werden die Geschwindigkeitsgrenzen massiv überschritten, aber das kümmert niemand. Wenn ich mit einem Pkw so fahren würde, wäre sofort die Polizei hinter mir her. Die Schuld liegt hier bei der Landesregierung, die sich nicht um den Schutz der Bürger kümmert. Der Landeshauptfrau-Stellvertreter traut sich, sich mit einer guten Luftqualität zu rühmen und damit, dass er die Lkw von der Straße verbannt. Fakt ist: Östlich von Wien dürfen nur jene Lkw nicht fahren, die älter als Baujahr 1996 sind. Zum Vergleich: Tirol verbietet Lkw, die älter als 2015 sind! Für wie dumm halten die Politiker uns? Mich ärgert es, wenn Bürger für blöd verkauft werden, das will ich nicht zulassen.

Roland Balasch: Für mich war die Motivation, dass wir hier die einmalige Chance hatten, etwas zu bewirken. Der A22-Ausbau wird für viele Jahre das Leben in Stockerau beeinflussen. Ich wohne bei der Feuerwehr und höre den Lärm von der Autobahn auch. Ich will, dass meine Tochter hier auch noch wohnen kann, ohne von der A22 negativ beeinflusst zu werden.

Martin Summerer: Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wie hier mit der Stadt und der Natur umgegangen wird. Durch die A22 wird das Naturschutzgebiet Au stark beeinträchtigt; mit einer Beschallung von 60 Dezibel kann die Au kein Schutzgebiet und auch kein Erholungsgebiet sein. Jeder weiß das, aber niemand schaut hin. Es gibt hier nur eine gute Lösung, und das ist eine Einhausung. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Matthias Kubat: Ich bin aus drei Gründen dabei. Erstens erlebe ich selbst, wie sich der Autobahnlärm gesteigert hat. Zweitens ist der A22-Ausbau eines der bedeutendsten Projekte für die Zukunft von Stockerau, das direkten Einfluss auf die Lebensqualität hat. Und drittens liebe ich es, mit kritischen Menschen zusammenzuarbeiten.

Josef Lehner: Ich hatte das Glück, am Neuriss aufzuwachsen. Damals war die Au unsere Spielwiese, wir haben uns hier als Kinder ausgetobt. Dann wurde die Schnellstraße und später die Autobahn errichtet, und ich habe mit jedem Ausbau gelitten. Ich habe erlebt, wie sehr das Gebiet unter der Belastung leidet, die Situation ist immer unerträglicher geworden. Im Jahr 2017 kam der Punkt, an dem ich die Chance gesehen habe, das Ruder herumzureißen; ich wollte verhindern, dass mein Sohn und den nächsten Generationen so ergeht wie uns, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet. Deswegen habe ich die Bürgerinitiative auf den Weg gebracht, und wir sind ein tolles Team geworden. Ich hoffe, dass wir für die nächsten Jahre auch das Durchhaltevermögen aufbringen, um weiterarbeiten zu können, und ich hoffe auf eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt.

Nach all Ihren Mühen: Wie schätzen Sie die Chancen für eine UVP ein?

Hans Nader: 50:50.

Matthias Kubat: Bei mir überwiegt die Hoffnung. Wir haben gute Stellungnahmen eingereicht, darüber kann das Ministerium nicht einfach hinweggehen.

Und was, wenn das Ministerium gegen eine UVP entscheidet?

Hans Nader: Man muss ehrlich sagen, dass das Projekt, das die ASFINAG vorgelegt und mit dem Geld der Bürgern finanziert hat, zum Wegwerfen ist. Es ist seit 2007 allen Behörden bekannt, dass die Stadt über die Gesundheitsgrenze mit Lärm belastet ist. Dann legt die ASFINAG ein Projekt vor, bei dem die Zahlen der Verkehrsprognose weit unter der für Langenzersdorf liegen, und begründet die Notwendigkeit des Ausbaus mit einem Zusatzverkehr von 1.900 Kraftfahrzeugen pro Tag. Diese 1.900 Kraftfahrzeuge entsprechen einem heutigen Verkehrsdurchsatz von ca. 25 Minuten an Werktagsspitzenzeiten, womit sich der Ausbau unserer Meinung nach nicht rechtfertigen ließe. Entsprechend dieser unglaubwürdig geringen Verkehrsstärke wurden auch die Lärmschutzwände berechnet und müssen bis zu 13 Meter hoch sein, um die Lärmgrenzen einhalten zu können. Die derzeit noch bestehende „grüne“ Sichtverbindung zwischen Stadt und Au geht damit vollständig verloren. Meine persönlichen Mindestforderungen sind daher ein straßenseitiger, aktiver Lärmschutz für mindestens 100.000 Autos pro Tag, ein Lärmschutz für die Au, die Einhaltung der Luftgrenzwerte im Nahbereich der Autobahn, der Erhalt des Ortsbildes im Bereich des Auzugangs Hagenstraße trotz Lärmschutzwänden und die Verbesserung des Auzuganges Fliederweg.

Wolfgang Rieger: Man muss der ASFINAG zugutehalten, dass sie in Österreich ein hochrangiges Straßennetz errichtet hat. Allerdings ist sie dabei, als ausführendes Organ natürlich von der Politik beeinflusst, in alten Fahrwässern geblieben; es wird gebaut und betrieben, was das Zeug hält. Dabei hat die Wirtschaftlichkeit mehr Wert als die Umwelt. Eines sollte für die Zukunft jedenfalls klar sein und wird in der Schweiz bereits so praktiziert: Wenn die Grenzwerte erreicht werden, muss der Betreiber der Autobahn mit Schutzmaßnahmen nachbessern.

Das übergeordnete Ziel der Initiative ist eine Einhausung der ausgebauten A22 und ein direkter Zugang zur Au über eine Grünbrücke. Die ASFINAG argumentiert, dass diese Pläne aufgrund der Kosten nicht umsetzbar sind. Sehen Sie hier Alternativen?

Martin Summerer: Das Ziel muss eine gute Lösung für Stockerau sein. Ich glaube aber, dass ein guter Kompromiss zu einer Einhausung nur schwer möglich sein wird.

Wolfgang Rieger: Fest steht, dass es eine bessere Lösung als Lärmschutzwände braucht. Die Ideen, mit denen aktuell gearbeitet wird, sind veraltet.

Wie geht die Arbeit der Initiative nun weiter?

Roland Balasch: Wir sind gerade dabei, unsere Website zu aktualisieren, und wir wollen wieder Aussendungen an unsere Unterstützer herausgeben, auch über die Details der Stellungnahmen. Außerdem wollen wir in Zukunft auch auf Facebook präsenter sein.

Vor Kurzem durfte das Kernteam der Bürgerinitiative „Tunnel und Grüner Übergang“ die Medaillen „Stockerau dankt“ aus Händen von ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Völkl entgegen nehmen,  „stellvertretend für alle, die mitgewirkt haben“, so Initiativen-Sprecher Josef Lehner. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Mitglieder für ihren großen Einsatz im Sinne der Stadt im Zuge des geplanten A22-Ausbaus auf insgesamt sechs Spuren zu ehren, vor allem bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen im Rahmen des UVP-Feststellungsverfahrens. Die Entscheidung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, liegt beim Bundesministerium und steht noch aus. Im NÖN-Interview zog das Team nach Monaten intensiver Arbeit eine Bilanz.

NÖN: Die Stellungnahmen Stockeraus zum Ausbau der A22 liegen beim Bundesministerium, Sie haben unzählige Stunden in die Erstellung investiert. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?

Josef Lehner: Wir haben gute Stellungnahmen eingereicht. Das war nur möglich, weil das Team, die Stadtgemeinde und die Umweltanwaltschaft so gut zusammengearbeitet haben. So etwas wird es in dieser Form nicht oft geben. Das größte Lob gilt hier Hans Nader und Martin Summerer, sie haben hier den überwiegenden Teil geleistet.

Hans Nader: Ich finde, man darf nicht zufrieden sein. Ansonsten wäre es zu enttäuschend, wenn die Stellungnahmen einfach vom Tisch gewischt werden. Aber wir sind der Stadtgemeinde, vor allem der Bürgermeisterin, sehr dankbar; sie hat uns Zugang zu allen Unterlagen gewährt und uns in die Gespräche mit den Gutachtern und Rechtsvertretern eingebunden. Knackpunkt war hier die Verkehrsprognose; mit ihr hängen Faktoren wie Lärm und Luftgüte zusammen.

Sie haben sich in Ihrer Freizeit durch die ASFINAG-Unterlagen, ein Konvolut von über 800 Seiten, gearbeitet und Stellungnahmen formuliert. Ganz frei heraus gefragt: Warum tut man sich das an?

Wolfgang Rieger: Ich wohne weniger als 150 Meter von der A22 entfernt. Durch die Lärmschutzwände entsteht eine ‚Trompetenwirkung‘; es gibt Nächte, in denen wir nicht schlafen können. Wenn nicht jetzt jemand schreit, wird dasselbe wieder passieren. Hier wäre auch die Industrie gefordert, neue Techniken zum Lärmschutz zu entwickeln, aber das kümmert niemanden. Wenn wir zum Mond fliegen können, müsste man es auch schaffen, dass man Autoreifen baut, die mit weniger Dezibel fahren, oder? Und wenn das Projekt erst einmal gebaut ist, gibt es keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen, selbst wenn die Grenzwerte überschritten werden. Bestes Beispiel dafür ist Wiener Neudorf, dort musste die Stadt die Erhöhung von Lärmschutzwänden mitfinanzieren.

Hans Nader: Ich wohne weit von der Autobahn weg, höre den Lärm aber trotzdem. Besonders ärgerlich ist der starke Anstieg des Lkw-Verkehrs; hier werden die Geschwindigkeitsgrenzen massiv überschritten, aber das kümmert niemand. Wenn ich mit einem Pkw so fahren würde, wäre sofort die Polizei hinter mir her. Die Schuld liegt hier bei der Landesregierung, die sich nicht um den Schutz der Bürger kümmert. Der Landeshauptfrau-Stellvertreter traut sich, sich mit einer guten Luftqualität zu rühmen und damit, dass er die Lkw von der Straße verbannt. Fakt ist: Östlich von Wien dürfen nur jene Lkw nicht fahren, die älter als Baujahr 1996 sind. Zum Vergleich: Tirol verbietet Lkw, die älter als 2015 sind! Für wie dumm halten die Politiker uns? Mich ärgert es, wenn Bürger für blöd verkauft werden, das will ich nicht zulassen.

Roland Balasch: Für mich war die Motivation, dass wir hier die einmalige Chance hatten, etwas zu bewirken. Der A22-Ausbau wird für viele Jahre das Leben in Stockerau beeinflussen. Ich wohne bei der Feuerwehr und höre den Lärm von der Autobahn auch. Ich will, dass meine Tochter hier auch noch wohnen kann, ohne von der A22 negativ beeinflusst zu werden.

Martin Summerer: Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wie hier mit der Stadt und der Natur umgegangen wird. Durch die A22 wird das Naturschutzgebiet Au stark beeinträchtigt; mit einer Beschallung von 60 Dezibel kann die Au kein Schutzgebiet und auch kein Erholungsgebiet sein. Jeder weiß das, aber niemand schaut hin. Es gibt hier nur eine gute Lösung, und das ist eine Einhausung. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Matthias Kubat: Ich bin aus drei Gründen dabei. Erstens erlebe ich selbst, wie sich der Autobahnlärm gesteigert hat. Zweitens ist der A22-Ausbau eines der bedeutendsten Projekte für die Zukunft von Stockerau, das direkten Einfluss auf die Lebensqualität hat. Und drittens liebe ich es, mit kritischen Menschen zusammenzuarbeiten.

Josef Lehner: Ich hatte das Glück, am Neuriss aufzuwachsen. Damals war die Au unsere Spielwiese, wir haben uns hier als Kinder ausgetobt. Dann wurde die Schnellstraße und später die Autobahn errichtet, und ich habe mit jedem Ausbau gelitten. Ich habe erlebt, wie sehr das Gebiet unter der Belastung leidet, die Situation ist immer unerträglicher geworden. Im Jahr 2017 kam der Punkt, an dem ich die Chance gesehen habe, das Ruder herumzureißen; ich wollte verhindern, dass mein Sohn und den nächsten Generationen so ergeht wie uns, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet. Deswegen habe ich die Bürgerinitiative auf den Weg gebracht, und wir sind ein tolles Team geworden. Ich hoffe, dass wir für die nächsten Jahre auch das Durchhaltevermögen aufbringen, um weiterarbeiten zu können, und ich hoffe auf eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt.

Nach all Ihren Mühen: Wie schätzen Sie die Chancen für eine UVP ein?

Hans Nader: 50:50.

Matthias Kubat: Bei mir überwiegt die Hoffnung. Wir haben gute Stellungnahmen eingereicht, darüber kann das Ministerium nicht einfach hinweggehen.

Und was, wenn das Ministerium gegen eine UVP entscheidet?

Hans Nader: Man muss ehrlich sagen, dass das Projekt, das die ASFINAG vorgelegt und mit dem Geld der Bürgern finanziert hat, zum Wegwerfen ist. Es ist seit 2007 allen Behörden bekannt, dass die Stadt über die Gesundheitsgrenze mit Lärm belastet ist. Dann legt die ASFINAG ein Projekt vor, bei dem die Zahlen der Verkehrsprognose weit unter der für Langenzersdorf liegen, und begründet die Notwendigkeit des Ausbaus mit einem Zusatzverkehr von 1.900 Kraftfahrzeugen pro Tag. Diese 1.900 Kraftfahrzeuge entsprechen einem heutigen Verkehrsdurchsatz von ca. 25 Minuten an Werktagsspitzenzeiten, womit sich der Ausbau unserer Meinung nach nicht rechtfertigen ließe. Entsprechend dieser unglaubwürdig geringen Verkehrsstärke wurden auch die Lärmschutzwände berechnet und müssen bis zu 13 Meter hoch sein, um die Lärmgrenzen einhalten zu können. Die derzeit noch bestehende „grüne“ Sichtverbindung zwischen Stadt und Au geht damit vollständig verloren. Meine persönlichen Mindestforderungen sind daher ein straßenseitiger, aktiver Lärmschutz für mindestens 100.000 Autos pro Tag, ein Lärmschutz für die Au, die Einhaltung der Luftgrenzwerte im Nahbereich der Autobahn, der Erhalt des Ortsbildes im Bereich des Auzugangs Hagenstraße trotz Lärmschutzwänden und die Verbesserung des Auzuganges Fliederweg.

Wolfgang Rieger: Man muss der ASFINAG zugutehalten, dass sie in Österreich ein hochrangiges Straßennetz errichtet hat. Allerdings ist sie dabei, als ausführendes Organ natürlich von der Politik beeinflusst, in alten Fahrwässern geblieben; es wird gebaut und betrieben, was das Zeug hält. Dabei hat die Wirtschaftlichkeit mehr Wert als die Umwelt. Eines sollte für die Zukunft jedenfalls klar sein und wird in der Schweiz bereits so praktiziert: Wenn die Grenzwerte erreicht werden, muss der Betreiber der Autobahn mit Schutzmaßnahmen nachbessern.

Das übergeordnete Ziel der Initiative ist eine Einhausung der ausgebauten A22 und ein direkter Zugang zur Au über eine Grünbrücke. Die ASFINAG argumentiert, dass diese Pläne aufgrund der Kosten nicht umsetzbar sind. Sehen Sie hier Alternativen?

Martin Summerer: Das Ziel muss eine gute Lösung für Stockerau sein. Ich glaube aber, dass ein guter Kompromiss zu einer Einhausung nur schwer möglich sein wird.

Wolfgang Rieger: Fest steht, dass es eine bessere Lösung als Lärmschutzwände braucht. Die Ideen, mit denen aktuell gearbeitet wird, sind veraltet.

Wie geht die Arbeit der Initiative nun weiter?

Roland Balasch: Wir sind gerade dabei, unsere Website zu aktualisieren, und wir wollen wieder Aussendungen an unsere Unterstützer herausgeben, auch über die Details der Stellungnahmen. Außerdem wollen wir in Zukunft auch auf Facebook präsenter sein.