Stockerauer ÖVP verlässt Sitzung. Zuschuss für die KIG brachte für die ÖVP das Fass zum Überlaufen: Sie ließ die Sitzung platzen und zog aus Gemeinderat aus.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 21. September 2016 (07:45)
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VP-Chefin Andrea Völkl: „Müssen Kurskorrektur erzwingen.“

„Wir tragen diese Situation nicht mehr länger mit“, macht VP-Chefin Andrea Völkl klar. Und diesen Entschluss haben sie und ihre Fraktion in der vergangenen Gemeinderatssitzung mehr als deutlich gemacht: Die VP-Mandatare zogen geschlossen aus dem Gremium aus, die restlichen Fraktionen blieben beschlussunfähig zurück.

Stein des Anstoßes war der Nachtragsvoranschlag für 2016, der in der Sitzung besiegelt werden sollte. VP-Stadtrat Christian Moser kritisierte die hohen Ausgabenüberschreitungen im ordentlichen Haushalt in der Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Viel schwerer wog für ihn jedoch eine neuerliche Kreditaufnahme für einen Zuschuss an die Kommunale Immobiliengesellschaft (KIG) in Höhe von 2,6 Millionen Euro. „Dass hier eine bereits im Juni 2016 erfolgte einsame Zuschusszusage des Bürgermeisters, die noch dazu rückwirkend für das Jahr 2015 und ohne jegliche Befassung von Stadt- und Gemeinderat ausgesprochen wurde, nachträglich abgesegnet werden soll, können wir nicht mittragen“, machte Moser klar.

Hohe Haftungen der Gemeinde als enormes Risiko

Der angesprochene Zuschuss ist auch Teil der Aufsichtsbeschwerde, die die ÖVP an das Land richtete (die NÖN berichtete). „Hier tickt eine finanzielle Zeitbombe, die aufgrund der hohen Haftungen der Gemeinde ein enormes Risiko darstellt“, mahnte VP-Gemeinderat Martin Falb.

„Ich mache in dieser Periode wirklich alles durch“, seufzte SP-Stadtchef Helmut Laab, der aufgrund der fehlenden Stimmen die Sitzung schließen musste. Laab kann dem Vorgehen der ÖVP nichts abgewinnen: „Ich kann diese Polit-Show nicht unterstützen. Die Aufsichtsbeschwerde war schon in der Zeitung, bevor sie an uns ergangen ist. Das ist keine verantwortungsvolle Politik“, ließ er das Publikum des Gemeinderats wissen.

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