„Können Infos holen“. Streit um Beschluss / Die ÖVP wollte einem Konto für das PV-Projekt ohne mehr Information nicht zustimmen. Projektgruppe ist sauer.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 17. Juni 2014 (08:01)
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Projektgruppenleiter Gerhard Zwickl spricht von „Parteienhickhack“.
„Das ist uns zu wenig Information“, kritisierte die ÖVP bei der Gemeinderatssitzung. Man wollte einem Zwischenfinanzierungskonto über 150.000 Euro für das Bürgerbeteiligungsprojekt Photovoltaikanlage nicht zustimmen - was für Aufregung in der zuständigen Stadterneuerungsgruppe sorgte.

„Traurig, wenn man in so ein Parteienhickhack hineingerät“

„Wir arbeiten gratis und haben zukunftsweisende Ideen für die Allgemeinheit. Da ist es traurig, wenn man in so ein Parteienhickhack hineingerät“, kann Projektgruppenleiter Gerhard Zwickl über den Entscheid der ÖVP nur den Kopf schütteln. Dass man zu wenig Informationen erhalten habe, ist für ihn kein Argument: „Man hätte sich die Infos ja auch holen können, es wären alle Türen offen gestanden“, kritisiert Zwickl.

„Die Parteien hätten miteinander reden müssen, anstatt sich bei der Gemeinderatssitzung den Schwarzen Peter zuzuschieben. „Für dieses Projekt sollten alle an einem Strang ziehen“, findet Zwickl.

VP nicht gegen Projekt, aber gegen Vorgehensweise

ÖVP-Vizebürgermeisterin Christa Niederhammer will klarstellen: „Wir sind nicht gegen das Projekt, aber gegen die Vorgehensweise, wie dieses Projekt abgewickelt wird“, betont sie.

Schon im Stadtrat sei man damit überrumpelt worden, dass es nun eine Beauftragte für das Projekt gäbe. Und auch im Gemeinderat hätte es an den notwendigen Informationen und Entscheidungsgrundlagen gefehlt. „Zuerst Geld aufzuwenden und dann erst zu entscheiden, ob es zu einem Projekt kommt, ist die falsche Reihenfolge“, findet Niederhammer.

Die anderen Parteien stimmten dem Antrag zu. Das Konto diene schließlich dafür, das Projekt ins Rollen zu bringen und erlaube es, die Kostenübersicht zu behalten. Argumente, die Niederhammer nicht überzeugen können: „Es gibt demokratische Regeln, und diese müssen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat in wichtige Entscheidungen nicht eingebunden ist, das Geld aber zur Verfügung stellen soll.“