Teure „Vorsorge“ mit Steuergeld. Über den langen Mietvertrag für ein leeres Asylheim.

Von Veronika Löwenstein. Erstellt am 16. September 2020 (05:28)

Seit 1,5 Jahren steht das ehemalige Flüchtlingsheim in der Johann-Pamer-Straße in Korneuburg leer. Im Jahr 2015 wurde das Innenministerium bei seiner Quartiersuche hier fündig. Bis zu 100 minderjährige Asylwerber waren in der früheren Schule untergebracht, im März 2019 wurden die letzten Jugendlichen umgesiedelt. Der Mietvertrag läuft aufgrund eines Kündigungsverzichts der Republik bis 2025 weiter. Für den privaten Vermieter ein gutes Geschäft: 31.735 Euro überweist das Innenministerium jeden Monat. Es rechtfertigt die Vertragsdauer mit seiner Verpflichtung, „Vorsorgekapazitäten“ zu schaffen.

Schön, wenn die Politik vo rausschauend denkt. Aber die Republik ist auch verpflichtet, mit Steuergeld sorgsam umzugehen. In den nächsten fünf Jahren wird der Staat noch knapp 1,9 Millionen Euro für ein Gebäude bezahlen, für das es in absehbarer Zeit keine Verwendung gibt. Das ist nicht vorausschauend, das ist Verschwendung von Steuergeld.