Opposition mit allen Mitteln. Über die Antragsflut der Grünen im Stockerauer Gemeinderat.

Von Veronika Löwenstein. Erstellt am 27. Mai 2020 (04:59)

Gleich sieben Dringlichkeitsanträge haben die Stockerauer Grünen bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht – eine rekordverdächtige Zahl. Dringlichkeitsanträge haben durchaus ihre Berechtigung: Themen, die erst nach der Einberufung des Gemeinderats akut werden, können so ohne Vorberatung behandelt werden. Voraussetzung ist die Begründung der Dringlichkeit und die Zuerkennung und Aufnahme in die Tagesordnung durch den Gemeinderat.

Die politische Realität in den Gemeindestuben ist aber oft eine andere. Dringlichkeitsanträge werden von der Opposition als Instrumentarium für mehr Aufmerksamkeit missbraucht. Der Gemeinderat bietet dafür das passende politische Podium.

Auch die sieben Grünen-Anträge waren nicht alle Akut-Themen – umso überraschender, dass die ÖVP (und die SPÖ) die Dringlichkeit überhaupt zuerkannt haben. Die Antragsflut hat auch die Bruchlinien innerhalb des Stadtparlaments offengelegt. Die Grünen wollen sich als einzige Oppositionspartei beweisen – mit allen Mitteln.