Wo bleibt da die Sachpolitik?. Veronika Löwenstein über die Eskalation im Stockerauer FP/VP-Streit.

Von Veronika Löwenstein. Erstellt am 01. August 2018 (05:00)

Von einem Polit-Streit kann in Stockerau längst keine Rede mehr sein. Von Sachpolitik hat man sich meilenweit entfernt. Wenn ein Bürgermeister-Stellvertreter an der Adresse eines Gemeinderatskollegen herumschnüffelt, müssen die Gräben schon sehr tief sein. Erwin Kube (FPÖ) wirft Gerhard Dummer (ÖVP) vor, sich das Gemeinderatsmandat mittels „Scheinmeldung“ in Stockerau erschlichen zu haben. Sein Lebensmittelpunkt läge in Wahrheit in Bisamberg, so der Vorwurf.

Natürlich ist es zulässig, die Rechtmäßigkeit eines Mandats grundsätzlich infrage zu stellen. Es kommt aber immer auf die Wahl der Mittel an. Dass der Antrag Kubes, Dummer aus der Gemeinde-Wählerevidenz zu streichen, eine Retourkutsche ist, liegt auf der Hand. Dummer hatte angekündigt, Einspruch gegen die Verordnung, Kube als Bürgermeister-Stellvertreter zu bestimmen, erheben zu wollen. Mit dem süffisanten Schreiben an den Bisamberger Bürgermeister, in dem er Dummer als Gemeinderat empfiehlt, hat Kube aber übers Ziel hinausgeschossen. Von Sachpolitik kann da keine Rede mehr sein.