Prozess um Schlepperei: 48-Jähriger nicht geständig. Wegen der Mitwirkung an der Schleppung von 42 iranischen Staatsbürgern vom Flughafen Jerewan (Armenien) nach Österreich hat sich am Montag ein 48-Jähriger am Landesgericht Korneuburg verantworten müssen.

Von Redaktion APA. Erstellt am 18. Mai 2015 (12:53)
NOEN, Löwenstein/Archiv
Landesgericht Korneuburg

Er soll laut Anklage als Mitglied einer kriminellen Vereinigung fungiert haben. Der ehemalige Mitarbeiter einer heimischen Fluglinie bekannte sich nicht schuldig. Das Verfahren wurde zur Anhörung geladener Zeugen, die heute nicht erschienen waren, auf den 22. Juni vertagt.

Verteidiger Maleschitz: "Mein Mandant hat nichts gemacht"

Er habe im Gegenteil in seinem Job gegen Schlepperei gekämpft, beteuerte der Armenier via Dolmetscher vor Richter Martin Bodner. Staatsanwalt Thomas Ernst hatte ihm vorgeworfen, als ehemaliger Leiter des Check-in-Bereichs in Jerewan von einer Schlepper-Organisation angeheuert worden zu sein. Insgesamt seien 42 Personen ausgeforscht worden, an deren Schleppung der Beschuldigte seit Oktober 2014 mitgewirkt haben soll.

"Mein Mandant hat nichts gemacht, was in irgendeiner Weise rechtswidrig war", betonte Verteidiger Klaus Maleschitz in seinem Eröffnungsplädoyer. Wenn man den Akt durchblättere, stelle man fest, dass es "teilweise gar keine Beweise" gebe. "Seine Aufgabe war nicht zu überprüfen, ob ein Visum gefälscht ist oder nicht."

Dafür sei er auch nicht geschult worden, hielt der Rechtsanwalt fest. In seiner leitenden Funktion hinter dem Schalter sollte der Mann demnach nur dann eingreifen, wenn es "irgendwelche Schwierigkeiten" gab. Zudem habe der Angeklagte auch als Ramp-Agent am armenischen Flughafen gearbeitet. Dadurch sei er manchmal gar nicht am Check-in-Schalter, sondern direkt am Vorfeld tätig gewesen, sagte der Verteidiger.

Beschuldigter glaubt nun an Racheakt 

"Ich habe in den drei Jahren rund 1.000 Personen am Check-in herausgenommen", verwies der Angeklagte auf die Tatsache, dass er Passagiere mit verdächtigen Visa aufgehalten habe. "Ich glaube, ich habe einer Organisation damit so viel Schaden zugefügt, dass dies nun als Racheakt zu sehen ist", meinte er.

Er sei kein Fachmann, was Visa betrifft, aber es seien ihm immer dann Zweifel in Bezug auf deren Echtheit gekommen, wenn zum Beispiel ein armenischer Staatsbürger ein spanisches Visum hatte, dieses aber in Russland ausgestellt worden war. Solche Passagiere habe er herausgefischt und "nach oben" ins Office zur weiteren Überprüfung geschickt. Technische Hilfsmittel seien aber weder ihm noch seinen Mitarbeitern zur Verfügung gestanden. Dies bestätigte auch eine Flughafen-Angestellte vom Wiener Headquarter.

Warum der 48-Jährige am 27. Jänner 2015 nach Österreich geflogen sei und 10.000 US-Dollar (8.827,68 Euro) sowie knapp 8.800 Euro an Bargeld bei sich trug, wollte der Vorsitzende wissen. "Ich habe eine Einladung zu einer Schulung bekommen." Die 10.000 US-Dollar habe er von einem nicht näher Bekannten für einen Freund erhalten, mit dem Rest sollte er für einen Handy-Betreiber aus Armenien iPhones kaufen, erläuterte der Angeklagte. "Es war nicht mein Geld."

Einige der Geschleppten als Zeugen am Wort

Einige der Geschleppten waren am Montagvormittag als Zeugen am Wort: Größtenteils stimmten ihre Aussagen dahin gehend überein, dass ihnen vom Schlepper mitgeteilt worden war, sich an einen "großen Mann mit roter Jacke" im Check-in-Bereich zu wenden. Eine Frau identifizierte den Angeklagten per Videotelefonkonferenz: "Ich erkenne ihn wieder als den Mann vom Flughafen", sagte sie via Dolmetscher.

Ihrer Aussage zufolge hätte der 48-Jährige sogar zuvor mit ihrem Schlepper telefoniert. Sie glaubte dies, weil er dem Angeklagten am Flughafen mittels Kopfnicken ein Zeichen gegeben hätte, indem er auf sie deutete. Eine weitere zugeschaltete Zeugin hielt fest, dass bei ihr beim Einchecken zunächst irgendetwas nicht gestimmt hätte. Daraufhin habe der "Mann mit der roten Jacke" etwas in den Computer eingegeben, wodurch sie ihr Ticket erhalten habe.

Zwei Männer wollten sich zur Rolle des Fluglinien-Mitarbeiters nicht äußern, da dies nur Vermutungen seien. Sie bestätigten jedoch, dass ihnen nach Erhalt der Visa gesagt worden war, sich am Flughafen an einen korpulenten Mann hinter den Schaltern zu wenden.

Etwa eine Handvoll Zeugen war jedoch zum Verfahren bzw. zur Videotelefonkonferenz nicht erschienen. Nach einer kurzen Beratung entschloss sich daher der Senat am Montagnachmittag zu deren neuerlichen Ladung.