Grünes Licht für Stadtsaal-Verkauf. Beschluss fiel im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderats. SPÖ blitzte mit Änderung der Tagesordnung ab.

Von Veronika Löwenstein. Erstellt am 28. Oktober 2020 (04:08)
Veronika Löwenstein

Der Verkauf des Stadtsaals ist durch. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung einen Beschluss gefasst, den Hälfte-Anteil des Hauptplatzes 31-32 an die Familie Minnich zu verkaufen, der schon 50 Prozent des Gebäudes gehört.

Weder die Verkaufssumme noch das genaue Abstimmungsergebnis wurden bekannt, weil der Punkt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt wurde. Die SPÖ blitzte mit ihrem Antrag, die Causa in der öffentlichen Sitzung zu besprechen, ab. „Es geht hier um einen Grundsatzbeschluss und nicht um einen Beschluss über den Vertrag“, rechtfertigte sich ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp. Auch die Grünen orten „einen Tiefpunkt in Sachen Transparenz“, wie Stadträtin Elisabeth Kerschbaum die Behandlung im nicht-öffentlichen Teil bewertete.

Für die Gemeinde sei der Verkauf, der an Rahmenbedingungen geknüpft ist, „die nachweislich finanziell günstigste Maßnahme“, wehrt sich die ÖVP in einer Aussendung gegen alle Unkenrufe. Denn für die Sanierung des Saals würden Angebote zwischen 400.000 und 500.000 Euro vorliegen.

Die ÖVP wirft nun der SPÖ in diesem Zusammenhang vor, sie hätte einen „Deal“ zum eigenen Vorteil erzwingen wollen. Konkret: Die SPÖ hätte ihre Zustimmung zum Stadtsaal-Verkauf an günstige Kondition für die künftigen Räumlichkeiten der Volkshochschule (VHS) geknüpft.

„Erschüttert“ reagiert VHS-Obfrau und SPÖ-Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann auf den Vorwurf. Sie berichtet Gegenteiliges: „Die ÖVP ist an uns herangetreten, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, dass wir zustimmen.“ Es hätte dann – wie mit allen Fraktionen – Gespräche gegeben, „die sind aber nicht annähernd in das Stadium eines Deals gekommen“, versichert sie.