Justizzentrum: Aus für Gratis-Parken. Ministerium sorgt mit Ankündigung für Aufregung und stellt klar: Parkplätze nur für Justizbedienstete künftig kostenpflichtig.

Von Veronika Löwenstein. Erstellt am 26. September 2018 (05:00)
Hahslinger
Mit diesen Informationsblättern informierte das Ministerium im Gericht über die Neuregelung auf den Parkplätzen. Das Schreiben wurde so interpretiert, dass ausschließlich Justizmitarbeiter die offiziellen Parkplätze – und nur gegen Gebühr – benutzen dürfen. Nach einem Sturm der Entrüstung folgte die Klarstellung des Ministeriums.

Helle Aufregung herrschte letzte Woche im Landesgericht: Laut einem Informationsschreiben des Justizministeriums dürfen ab Oktober nur noch Justizbedienstete den hauseigenen, befestigten Parkplatz oder die Tiefgarage benutzen - wenn sie dafür bezahlen. Das Schreiben wurde so interpretiert, dass Rechtsanwälte, Zeugen und Besucher die offiziellen Stellflächen gar nicht mehr benutzen dürfen.

Nach einem Sturm der Entrüstung folgte die Klarstellung des Ministeriums: Parteien, Anwälte, Journalisten und Besucher dürfen die Parkplätze weiterhin kostenlos verwenden. Justizbedienstete müssen sich jedoch einen Parkplatz mieten oder einen öffentlichen Parkplatz suchen.

Zur Erinnerung: Nachdem sich die Parkplatzsituation rund um das Justizzentrum schon kurz nach der Eröffnung verschärft hatte, errichtete die Stadt einen geschotterten Parkplatz mit 50 Gratis-Stellplätzen. Ewig werde man die Fläche in dem Entwicklungsgebiet aber nicht zur Verfügung stellen können, betonte VP-Stadtchef Christian Gepp.

„Wir lassen die Neuregelung einmal in Kraft treten und schauen, ob und wie wir reagieren müssen.“Stadtchef Christian Gepp

Die erste Befürchtung, dass ab 1. Oktober die offiziellen Parkplätze leer stehen und rund um das Gericht das Chaos ausbricht, sei mit der Klarstellung des Ministeriums entschärft, ist Vizepräsident Gernot Braitenberg-Zennenberg erleichtert.

Er rechnet vorerst nur mit einer Umschichtung: Während nun die Kunden die Parkplätze benutzen dürfen, müssten die Justizbediensteten Parkplätze in der Umgebung suchen - auch an Fenstertagen oder in der Urlaubszeit, wenn nicht viel Parteienverkehr ist und in der Folge viele Stellflächen beim Gericht leer bleiben werden. Braitenberg-Zennenberg bereitet vor allem die Tatsache Sorge, dass es sich beim Gros der Gerichtsangestellten um Mitarbeiter – oft Halbtagsbeschäftigte – mit geringem Einkommen handelt, die auf das Auto angewiesen sind. „Das ist schon eine massive finanzielle und manipulative Belastung“, hält er fest.

Bürgermeister Gepp will den 1. Oktober abwarten. „Dann werden wir entscheiden, ob und wie wir reagieren werden“, lässt er wissen. Nicht glücklich macht ihn der Umstand, dass das Parkplatz-Problem quasi auf die Gemeinde verschoben wird, denn der kostenlose Gemeinde-Parkplatz sei eben keine Dauerlösung. „Wenn der wegfällt, wird es wirklich eng“, fürchtet Braitenberg-Zennenberg.