Mehr Geld für Politiker: Streit über Zeitpunkt. Gemeinderat beschloss „Gehaltserhöhung“ für Mandatare – für FPÖ und NEOS in Coronakrise ein „falsches Signal“.

Von Veronika Löwenstein. Erstellt am 01. Juli 2020 (04:00)
 Christian Gepp 
NÖN

„Der Zeitpunkt ist nie der richtige“, schickte ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp voraus, ehe der Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen die Erhöhung der Bezüge der Mandatare beschloss. FPÖ und NEOS stimmten gegen die „Gehaltserhöhung“.

Für die Bezüge der Gemeinderäte gibt es einen gewissen prozentuellen Spielraum, der sich am Gehalt des Bürgermeisters – in Korneuburg 6.154 Euro – orientiert. So bekommt die erste Vizebürgermeisterin 32 Prozent des Bürgermeister-Gehalts, gesetzlich möglich wären bis zu 50 Prozent. Den größten Sprung machten die Gemeinderäte: Ihre Aufwandsentschädigung kletterte von 260 auf 338 Euro. Auch in diesem Fall wurde die Prozentspange mit 5,5 Prozent (möglich sind bis zu 7,5 Prozent) nicht ausgeschöpft.

Sabine Tröger: "Falsches Signal"

Für NEOS-Mandatarin Sabine Tröger kommt die Erhöhung mitten in der Coronakrise zum falschen Zeitpunkt. „Das ist das total falsche Signal“, wetterte sie. Dem Bürger sei eine Erhöhung inmitten einer „massiven Krise“ nicht zumutbar, argumentierte auch FPÖ-Gemeinderat Hubert Keyl. Die Grünen schlossen sich dem Antrag unter der Voraussetzung an, dass der Anteil der Erhöhung gespendet wird. Details sollen im Sozialausschuss besprochen werden.

„Wir hatten seit zehn Jahren keine Erhöhung“, erklärte Stadtchef Gepp. Im Vergleich mit anderen Gemeinden bewege sich Korneuburg im mittleren Bereich. „Und wir haben einen Kurs erarbeitet – auch finanziell –, der dem Ganzen eine Wertigkeit gibt“, so Gepp.