SPÖ: "Kein Luxusviertel in der Werft". Korneubug: SPÖ & FPÖ fürchten, dass Stadt weitere Flächen an Signa verkauft. Stadtchef spricht von „Bereinigung“.

Von Veronika Löwenstein. Erstellt am 27. Januar 2021 (05:18)
Die SPÖ – im Bild Gabriele Fürhauser, Robert Manhart, Martin Peterl, Bernadette Haider-Wittmann und Thomas Pfaffl – fürchtet, dass die Weichen für die Werftentwicklung in die falsche Richtung gestellt werden.
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Mit einer gewissen Sorge beobachtet die SPÖ die Verhandlungen zwischen der Stadtgemeinde und der Signa Holding GmbH über die Entwicklung der Werft. Zur Erinnerung: Signa hat 2019 45 Prozent des 18 Hektar großen Areals erworben. Neben der großen Chance ortet SPÖ-Gemeinderätin und Sefko-Vorstandsvorsitzende Bernadette Haider-Wittmann die „Gefahr, dass bei der Entwicklung zu sehr auf den maximalen Gewinnprofit einiger weniger geachtet wird“.

Konkret fürchtet die SPÖ, dass die Stadt weitere Flächen an Signa verkauft und der im Masterplan festgelegte Anteil von geförderten Wohnungen – nämlich 20 Prozent – unterschritten wird. „Wir fordern mindestens 35 Prozent an leistbaren und geförderten Wohnungen“, hält Haider-Wittmann fest.

„Die Stadt gibt gar nichts aus der Hand. Es geht nur um die Arrondierung, also die Bereinigung von Flächen.“ Stadtchef Christian Gepp

Der Verkauf von stadteigenen Flächen an Signa würde die Verhandlungsposition der Stadt schwächen, fürchtet die Sefko-Vorsitzende. Ein städtebaulicher Vertrag sei eine viel schwächere Rechtsgrundlage als das Eigentumsrecht, verweist sie. Im äußersten Fall könnte sich der Verhandlungspartner mit einer Vertragsstrafe aus dem Vertrag kaufen, so die Befürchtung. Die Werft sei eine „Jahrhundertchance“, betont Haider-Wittmann, „hier muss Platz für alle geschaffen werden, und nicht nur für eine exklusive, betuchte Gruppe“.

Die Bedenken teilt auch die FPÖ: „Ich sehe stark die Gefahr, dass hier Luxuswohnungen für die Upperclass entstehen“, konkretisiert FPÖ-Gemeinderat Hubert Keyl seine Bedenken. Auch die Zugänglichkeit des Werftspitzes ist für ihn unabdingbar. „Der Werftspitz muss für die Korneuburger nutzbar bleiben“, fordert er. Wobei er die Gefahr ortet, dass von diesem Areal nicht viel übrig bleiben könnte: „Wie definiert man Werftspitz? Es reicht nicht, wenn man vorne nur eine Schaukel hinstellt“, veranschaulicht er. Für ihn ist der Verkauf weiterer Stadtgründe nicht nur eine Frage des Preises, sondern auch des Käufers: „Die Frage ist, ob man nicht auch andere Partner an Bord holen kann?“ Generell wünscht sich Keyl auch ein Gutachten von externen Experten, „das fehlt mir!“

Gepp: „Fleckerlteppich“ an Eigentumsverhältnissen

ÖVP-Stadtchef Christian Gepp bestätigt, dass es derzeit Gespräche mit Signa bezüglich der „Arrondierung von Flächen“ gibt. Es gehe dabei nicht darum, Signa einen größeren Anteil zu verkaufen, sondern lediglich darum, den „Fleckerlteppich“ der Eigentumsverhältnisse am Werftareal „zu bereinigen“. Er versichert jedenfalls, dass man die Entscheidungen mit allen Fraktionen besprechen werde.

In den Verhandlungen ginge es darum, die Wünsche von Signa mit jenen des Masterplans und der Bürgerbeteiligung zusammenzuführen. Außerdem müssten öffentliche Flächen wie Straßen und Parks festgelegt werden. „Die Stadt gibt gar nichts aus der Hand“, kontert er. Denn als Instrument der Steuerung, in welche Richtung sich das Werftareal entwickelt, dienen die Widmung und der Bebauungsplan. Und diese lägen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen beim Gemeinderat, bekräftigt der Stadtchef.

Auch Signa-Sprecher Ernst Eichinger spricht von einer Flächen-Arrondierung, „um die derzeit noch komplizierten Eigentumsverhältnisse in Hinblick auf eine künftige Entwicklung zu vereinfachen“. Auch der Anteil der geförderten Wohnungen sei derzeit Gegenstand von Gesprächen. Und er zerstreut Befürchtungen, der Werftspitz würde verbaut: „Es entsteht ein öffentlich zugänglicher, naturnaher Park.“