SPÖ-Protest gegen Stadtsaal-Verkauf. Familie Minnich will Objekt sanieren und verstärkt nutzbar machen. SPÖ fürchtet um „Familiensilber“.

Von Veronika Löwenstein und Manfred Mikysek. Erstellt am 20. Oktober 2020 (07:58)
Andreas Minnich am Dachboden des Gebäudes. Von dort tritt Feuchtigkeit in das 120 Jahre alte Haus ein und verursacht Schäden an der Stadtsaal-Decke.
Mikysek

Diesen Dienstag soll der Verkauf des Stadtsaals im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beschlossen werden (die NÖN berichtete). Konkret geht es nicht nur um den Saal, sondern um den Gemeindeanteil des Gebäudes mit der Adresse Hauptplatz 31-32. Vor allem die SPÖ wettert massiv gegen den Verkauf des „Familiensilbers“ an die Familie Minnich. SPÖ-Gemeinderat Martin Peterl fasst die Kritik zusammen: „Ein ÖVP-Bürgermeister verkauft einem ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftskammerobmann mit absoluter Mehrheit den Stadtsaal. Das ist eine schiefe Optik, egal, wie viel er zahlt.“

Bereits seit gut 50 Jahren sind 50 Prozent des Gründerzeithauses im Besitz der Familie Minnich. In den 80er-Jahren hat die damalige SPÖ-Stadtregierung den zweiten Hausanteil von der Bäckersfamilie Kronberger erworben. Dass die ÖVP jetzt den Stadtanteil an die Familie von ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Andreas Minnich veräußern will, ist für die SPÖ völlig unverständlich. „Als wir die Tiefgarage im Karree gekauft haben, hat die ÖVP argumentiert, es sei Familiensilber für die nächste Generation“, erinnert SPÖ-Fraktionsobmann Robert Manhart.

Diskussion um Sanierungskosten

Auch die Verkaufsgründe – die ÖVP geht von Sanierungskosten des Stadtsaals in der Höhe von rund 500.000 Euro aus – kann die SPÖ nicht nachvollziehen. Manhart fehlt eine Darstellung, wie sich die Kosten zusammensetzen, und: „Das Gebäude teilen sich Stadt und Familie Minnich, folglich müsste die Familie Minnich die Hälfte zahlen.“

Stimmt nicht, kontert Andreas Minnich. Die Stadt hätte das alleinige Nutzungsrecht für den Stadtsaal, die Sanierungskosten hätte deshalb die Stadt zu tragen. Auch über die Höhe der Kosten gehen die Meinungen auseinander. Sefko-Vorsitzende und SPÖ-Gemeinderätin Bernadette Wittmann – der Sefko verwaltet den Stadtsaal – rechnet mit 300.000 Euro. „Mit den Mieteinnahmen von zirka 60.000 Euro pro Jahr, die dem Sefko bleiben, ist eigentlich viel Geld da“, überlegt der SPÖ-Fraktionsobmann Manhart.

Die Familie Minnich will das denkmalgeschützte Gebäude durchgehend sanieren und den Stadtsaal stärker auslasten. Mit der Stadtgemeinde wird die Nutzung an 25 Tagen im Jahr vertraglich auf 20 Jahre vereinbart und eine Vertragsverlängerung zugesichert. Auch ein Rückkaufsrecht durch die Stadtgemeinde ist vertraglich vorgesehen.

Denkmalschutz macht Umbauten unmöglich

„Als Stadtrat für Kultur ist es mir eine Herzensangelegenheit, dass der Stadtsaal kulturell genutzt wird“, betont Minnich. Umbauten seien schon alleine aufgrund des Denkmalschutzes unmöglich, versichert er. Für die Mieter im Haus soll sich nichts ändern. Der Sanierungsdruck des Stadtsaals sei groß, veranschaulicht der potenzielle Käufer: „Durch das Dach dringt Feuchtigkeit ein, das führt zu Schäden an der Akustikdecke. Neben der Statik hat auch der Brandschutz Verbesserungsbedarf“, beschreibt Minnich die Schäden. Nach seinen Angaben sind in den letzten vier Jahren 260.000 Euro in Schadensbegrenzungen investiert worden, bei Einnahmen von jährlich rund 10.000 Euro.

Für Minnich ist der Verkauf ein logischer Schritt: „Durch den Erlös kann die Stadtgemeinde andere Projekte vorantreiben, den Stadtsaal unverändert nutzen und erspart sich die Sanierungskosten.“ Den gebotenen Preis für die Liegenschaft wollen weder Käufer noch Verkäufer derzeit nennen. „Es gibt ein aktuelles Schätzgutachten“, betont Stadtchef Gepp.

Die SPÖ will in der Gemeinderatssitzung auf die Verlegung des Punktes in den öffentlichen Teil pochen, „weil öffentliches Interesse besteht“, wie Manhart findet.