Bürger sagen "Nein" zu Bauvorgaben in Stockerau. Bewohner kritisieren geplante Richtlinien. Stadtregierung verspricht Gespräche.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 07. April 2021 (05:18)
„Bürgerbeteiligung? Leider nein!“ und „Unser Zentrum? Ohne Zukunft!“: Werner Bolek (l.) und Kurt Stefsky sind nur zwei von jenen Bürgern, die die neuen Baurichtlinien kritisch sehen.
Höberth

Eigentlich hätte die Ausarbeitung nur ein Jahr dauern sollen, mittlerweile tüfteln die Stadtpolitiker seit Oktober 2019 an den neuen Vorgaben: Damals wurde eine Bausperre ausgerufen, um neue Bebauungsrichtlinien für das Stadtzentrum festzulegen.

Die wichtigsten Punkte: Die Schutzzone in der Innenstadt soll erweitert werden, um den Charakter des Stadtbildes zu bewahren. „Es gibt Projekte, die nicht hineinpassen“, erklärt SPÖ-Vizebürgermeister Othmar Holzer, dessen Ausschuss sich mit den neuen Baurichtlinien auseinandersetzt.

Um „Bausünden“ zu vermeiden, soll es beispielsweise Änderungen in der erlaubten Bauhöhe, bei den Baufluchtlinien und bei der Fassadenerhaltung geben. Außerdem zielen die neuen Vorgaben auf eine Begrünung der Innenhöfe und Flächen zwischen Gebäuden ab sowie auf den Erhalt von Freiflächen.

Hausbesitzer fürchten massive Wertverluste

Bis Mitte März lagen die geplanten Neuerungen, die mit einem Raumplaner erarbeitet wurden, zur Einsicht der Bürger auf. Doch die Vorschläge stießen auf wenig Gegenliebe: 22 Stellungnahmen wurden dazu eingebracht, und nun wandten sich betroffene Bürger auch an die NÖN. Für sie ist klar: Die neuen Vorgaben sind ein weitreichender Einschnitt in ihre Eigentumsrechte. Sie sehen sich an der Entwicklung ihrer Immobilien gehindert und sprechen von massiven Wertverlusten.

„Mit diesen Richtlinien würde man einen Glassturz über die Innenstadt stülpen. Es geht nur darum, Altes zu erhalten, moderne Umsetzungen wie eine klimafreundliche Verdichtung in der Höhe wären so nicht mehr möglich“, kritisiert Werner Bolek, der gemeinsam mit fünf anderen Bürgern ein Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Das Urteil des Sachverständigen: Sollte der neue Bebauungsplan beschlossen werden, läge ein Amtsmissbrauch vor. Denn die Stadt würde die ihr zustehenden rechtlichen Möglichkeiten mit den neuen Bebauungsbestimmungen gleich in mehreren Punkten überschreiten. Bestes Beispiel dafür sei die Gestaltung der Innenhöfe: „Eigentlich sollte es doch darum gehen, was man von außen sieht“, argumentiert Bolek.

Lauter Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung

Die weiteren Kritikpunkte der Bürger: Gemeindeeigene Immobilien – wie das Tennisareal – seien bewusst aus der neuen Schutzzone ausgespart worden. Und das, obwohl das Bundesdenkmalamt die Grundstücke in einem Vorschlag sehr wohl miteinbezogen hätte. Zudem sollen Entscheidungen über Bauvorhaben künftig von einem Gestaltungsbeirat getroffen werden, nicht von den Stadtpolitikern selbst. Und schließlich würden die neuen Richtlinien dem Gleichheitsgrundsatz im Hinblick auf die Grundeigentümer außerhalb der Schutzzone widersprechen.

Soweit zur inhaltlichen Kritik. Doch auch das Vorgehen der Stadtgemeinde sei nicht tragbar; es habe, anders als beim Start der Bausperre versprochen, keine Beteiligung der Bürger gegeben. Bisher war nur eine kleine Gruppe der Betroffenen zu einem Gespräch eingeladen, in dem seitens der Stadt aber Verbesserungen in Aussicht gestellt wurden. Ein Sager von ÖVP-Bürgermeister Andrea Völkl habe jedoch für Verärgerung gesorgt: „Sie hat gesagt, dass jeder nur auf sich schaue“, ist Thomas Zimmerer von der gleichnamigen Fahrschule noch immer erbost. Für ihn ist klar: Die Stadt schießt mit diesen Bestimmungen weit über das Ziel hinaus.

Die neuen Richtlinien müssen im Gemeinderat beschlossen werden. Das soll, so Holzer, aber voraussichtlich erst im Juni passieren; zuvor werden Gespräche mit allen Bewohnern geführt, die eine Stellungnahme eingebracht haben. „Jede Änderung bringt Einschnitte mit sich. Im Endeffekt müssen Bauvorhaben individuell bewertet werden.“

Auch bei der Stadtgemeinde weiß man um die Sorgen der betroffenen Bewohner. Alle Stellungnahmen seien gesichtet und genau geprüft worden, wie die Bereichsleiterin für Marketing, Christina Pinggera, erklärt: „Da wir jeden Einwand ernst nehmen, nimmt dies auch eine gewisse Zeit in Anspruch“, macht sie klar. Ebenso würden alle Kritikpunkte gemeinsam mit Sachverständigen und Rechtsvertretern geprüft, damit auch sämtliche gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Stadt sichert weitere Gesprächsrunden zu

Dass es noch weitere Gespräche mit den betroffenen Bewohner geben werde, verspricht Pinggera: „Seitens der Stadtgemeinde gibt es einen umfassenden Kommunikationsprozess, der vergangene Woche mit einer ersten Besprechung gestartet ist.“ Angesichts der Pandemie sollen diese in Kleingruppen stattfinden, so könne man sich auch den Anliegen der Einzelnen besser widmen.

Was die kritisierte Äußerung Völkls während des Bürgergesprächs angeht, stellt Pinggera klar: Hierbei handle es sich um eine verkürzte Darstellung. Die Eigeninteressen der Bürger seien für die Stadtchefin sehr verständlich und legitim, dennoch müsse die Stadtgemeinde das Interesse aller wahrnehmen und einen Ausgleich schaffen, so die Reaktion.

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