Muss SPÖ-Vize gehen?. Nach Posting über Fünffachmord in Kitzbühel: Bezirkspartei stellt Antrag auf Parteiausschluss. Jetzt ist Landespartei am Zug. Baumgärtel: „Warten wir ab!“

Von Bernhard Preineder. Erstellt am 14. Oktober 2019 (03:45)
NÖN Archiv
Das politische Schicksal von Christoph Baumgärtel entscheidet sich diese Woche. Ihm droht der Rauswurf.

Offenbar ging der Krug einmal zu oft zum Brunnen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Christoph Baumgärtel, wird es jetzt zumindest schon einmal sehr eng: Letzten Freitag stellte die Bezirkspartei einen Antrag an den Landesparteivorstand, Baumgärtel aus der SPÖ auszuschließen.

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Die Bezirkspartei unter der Leitung von Martin Peterl beschloss den Ausschließungsantrag an die Landespartei.

Wie berichtet, gab es zuletzt ein bis zur Nationalratswahl befristetes Funktionsverbot für Baumgärtel, da dieser per Facebook die Vermutung in den Raum gestellt hatte, dass die FPÖ selbst den Brandanschlag auf ihr Büro in St. Pölten verübt haben hätte können. Sowohl für die Bezirkspartei wie auch für die Landespartei wurde damit die „Rote Linie“ überschritten; spätestens mit dem Fünffachmord in Kitzbühel, den die SPÖ Langenzersdorf mit der FPÖ in Zusammenhang brachte, zerbrach der oben erwähnte Krug dann endgültig. Die Bezirkspartei unter der Leitung von Martin Peterl musste handeln.

Gegenüber der NÖN wollte sich Peterl nicht äußern. Auch seitens der Landespartei war man zu keiner Stellungnahme bereit. Pressesprecherin Gabriele Strahberger bestätigte aber, dass der Antrag bei der Landespartei eingelangt ist: „Wir werden am Mittwoch darüber entscheiden und wollen dazu im Vorfeld nichts sagen.“

Baumgärtel zeigt sich betont gelassen: „Ich war nicht überrascht“, erzählte er gegenüber der NÖN. Auch er wollte vorerst nicht mehr dazu sagen: „Warten wir den Entscheid ab.“ Rückendeckung glaubt er von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zu haben: „Obwohl Deutsch das Posting über Kitzbühel pietätlos fand, lobte er doch unsere anderen Facebook-Einträge als klare, pointierte Aussagen der SPÖ Langenzersdorf, die man sich zum Vorbild nehmen sollte.“

Der Ortsvorsitzende der SPÖ Langenzersdorf, Wolfgang Motz, will nach der Entscheidung gemeinsam mit dem Vorstand die Situation bewerten und gegebenenfalls auch die erforderlichen Maßnahmen setzen.