ÖVP und SPÖ stehen hinter FPÖ-Winkler. FPÖ-Fraktionsobmann wurde in Causa Kampusch verurteilt. Politische Konsequenzen will er noch keine ziehen.

Von Veronika Löwenstein. Erstellt am 14. Oktober 2014 (07:50)
NOEN, Löwenstein
FPÖ-Fraktionsvorsitzender Josef Winkler wurde zu zehn Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Winkler geht in Berufung.
Ein anonymer Brief erreichte die NÖN-Redaktion. „Wie dumm ist die FPÖ Langenzersdorf, einen vor Kurzem rechtskräftig verurteilten Josef Winkler zu ihrem Obmann zu machen und ihn als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu schicken?“ schreibt der unbekannte Verfasser.

Tatsache ist: Winkler ist nicht rechtskräftig verurteilt und ob er wieder als Spitzenkandidat antritt, wird sich erst Anfang Dezember entscheiden.

„Er macht seine Arbeit ganz hervorragend, wir hatten noch nie so
einen genauen und gewissenhaften Prüfungsausschuss-Obmann.“
Gertrude Martinetz (SPÖ)

Aber der Reihe nach: Am 18. August musste sich der Langenzersdorfer FPÖ-Obmann Josef Winkler vor Gericht verantworten. Dem Wiener Polizisten wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Er wollte im November 2011 das Gerücht überprüfen, dass Entführungsopfer Natascha Kampusch während der Gefangenschaft ein Kind geboren hatte. Zu dem Zweck ermittelte Winkler auf eigene Faust in einer Volksschule in Laxenburg, um an die DNA der vermeintlichen Tochter zu kommen.

Winkler wurde zu zehn Monaten bedingt verurteilt und hat Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. „Ich warte noch auf das schriftliche Urteil, dann werde ich fix in Berufung gehen“, sagt der FPÖ-Gemeinderat auf NÖN-Anfrage.

Kritik übt der Briefschreiber, dass Winkler nach wie vor das Amt des Prüfungsausschussobmannes innehat. „Als Prüfungsausschussobmann trifft man ja keine politischen Entscheidungen, sondern überprüft beschlossene Projekte“, wehrt sich Winkler gegen die Vorwürfe.

„Ich rechne fest mit einem Freispruch“

Politisch will der FPÖ-Mandatar vorerst keine Konsequenzen ziehen, sondern das Ergebnis der Berufungsverhandlung abwarten. „Wenn das Urteil bestätigt wird, dann ist die Situation natürlich komplett neu zu beurteilen“, schränkt er ein. Doch davon geht Winkler nicht aus. „Ich rechne fest mit einem Freispruch.“

Seine Chancen beziffert er mit 95 Prozent. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauches sei schon beim ersten Prozess nur noch eine Kompetenzüberschreitung des örtlichen Zuständigkeitsbereiches übrig geblieben, berichtet er.
Und was sagen die anderen Parteien zur nicht rechtskräftigen Verurteilung ihres Gemeinderatskollegen?

Kolfelner: „Zurückgetreten wird er nicht“

ÖVP-Bürgermeister Andreas Arbesser möchte sich zu der Causa mit dem Verweis, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, nicht äußern. SPÖ-Fraktionsvorsitzende Gertrude Martinetz hält Winkler jedenfalls die Stange: „Er macht seine Arbeit ganz hervorragend, wir hatten noch nie so einen genauen und gewissenhaften Prüfungsausschuss-Obmann“, streut sie ihm Rosen. Nachsatz: „Ich stehe voll hinter ihm, alles andere interessiert mich nicht.“

Etwas kritischer sehen die Grünen die Sache. Renate Kolfelner ist doch „sehr verwundert“, dass die Causa ohne Konsequenzen geblieben ist. „Wir haben uns aber herausgehalten“, begründet sie, „wir wollten das aus menschlicher Sicht nicht hochspielen.“ Nach der Wahl hatte man selber Ambitionen auf das Amt des Prüfungsausschussobmannes, bestätigt Kolfelner, „die ÖVP hat aber abgeblockt und hat Winkler genommen.“

Kolfelners Resümee der bisherigen Entwicklung: „Er müsste selber zurücktreten, zurückgetreten wird er nicht.“
Winkler hat die FPÖ Langenzersdorf aufgebaut und ist seit 2010 im Gemeinderat vertreten. Ob er nochmals als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geht, wird sich bei der FPÖ-Sitzung am 5. Dezember entscheiden, kündigt er an.