SPÖ-Ortspartei hat Bogen überspannt. Nach Kommentar über Tragödie in Kitzbühel droht Baumgärtel der Parteiausschluss.

Von Veronika Löwenstein und Bernhard Preineder. Erstellt am 09. Oktober 2019 (05:45)
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Mit der Nationalratswahl endete das Funktionsverbot für den stellvertretenden Ortsparteiobmann der SPÖ Langenzersdorf, Christoph Baumgärtel. Am vergangenen Sonntagabend sorgte die Ortsgruppe mit einem Posting über den Fünffachmord in Kitzbühel für den nächsten Eklat. Jetzt droht Baumgärtel der Parteiausschluss.

Mit den Hashtags „#Einzelfall“ und „#nächsterFPÖAmoklauf“ sorgte die SPÖ-Ortsgruppe für einen gewaltigen Shitstorm. Der Tatverdächtige sei FPÖ-Politiker gewesen, hätte Worte wie „Nigga“ verwendet und wäre 220 auf Autobahnen gefahren, hieß auf der Facebook-Seite der SPÖ Langenzersdorf. Das Posting wurde noch am selben Abend gelöscht, die Ortspartei entschuldigte sich für „allfällige Missverständnisse“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach vom „absoluten Tiefpunkt, den bisher je eine demokratisch gewählte Partei in Österreich erreicht hat“.

Auf NÖN-Anfrage wollte Baumgärtel zu einem möglichen Parteiausschluss keine Stellung nehmen. Sehr wohl äußerte er sich zu dem Posting: „Da war ein junger Mitarbeiter unserer Facebook-Seite vielleicht etwas zu vorschnell.“ In Abrede stellte er, dass man die Tragödie politisch ausschlachten wollte: „Es ging uns einfach darum, dass es bereits das dritte Mal war, dass FPÖ-nahe Personen in der letzten Zeit Amok gelaufen sind. Gerade in Tirol werden immer wieder Asylwerber angepatzt für Vergehen, die ganz andere verübt haben“, erklärt er seinen Ärger.

Landes-SPÖ spricht von „pietätlosem Posting“

Mittlerweile distanzieren sich auch Bezirks- und Landes-SPÖ von Baumgärtel. SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar entschuldigte sich bei allen Betroffenen, aber auch bei allen Parteien für das „gespürlose und völlig pietätlose Posting“. Baumgärtel hätte aus dem Funktionsverbot nichts gelernt, weshalb ihm die Landespartei die Berechtigung für die Facebook-Seite der SPÖ Langenzersdorf entziehen werde.

Die Bezirkspartei werde als Konsequenz einen Antrag auf Parteiausschluss aufgrund parteischädigenden Verhaltens beschließen, kündigte Kocevar an. Die nächste Bezirksparteisitzung der SPÖ findet diesen Freitag statt. „Es tut mir furchtbar leid, dass ich als Bezirksvorsitzender das zu verantworten habe“, entschuldigte sich SPÖ-Bezirkschef Martin Peterl für das Posting.